Energiekrise Russland verknüpft Gaslieferung mit Frage nach Sanktionen

Der Füllstand deutscher Gasspeicher geht zurück, die Sorge vor einem abrupten Gasmangel in Deutschland wächst. Das liegt auch daran, dass Russland die weitere Lieferung nun von westlichen Sanktionen abhängig zu machen scheint.
Fließt künftig noch Gas durch die Pipeline Nord Stream 1? Russland lässt das offen und verstärkt damit die Sorgen in Deutschland vor einem Gasnotstand

Fließt künftig noch Gas durch die Pipeline Nord Stream 1? Russland lässt das offen und verstärkt damit die Sorgen in Deutschland vor einem Gasnotstand

Foto: Michael Probst / AP

Der russische Energieriese Gazprom hat Zweifel am Weiterbetrieb der Nord Stream 1-Gaspipeline durch die Ostsee genährt. Das Unternehmen hatte am Mittwoch bereits erklärt, es könne den sicheren Betrieb einer "kritischen Anlage", die Teil der Nord Stream 1-Gaspipeline ist, nicht garantieren, da Zweifel an der Rückgabe einer Siemens-Turbine aus Kanada bestünden. Am Donnerstag nun machte die russische Regierung eine Wiederaufnahme der Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nicht mehr von der Lösung technischer Probleme abhängig, sondern von westlichen Sanktionen.

So formulierte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag: "Was den Betrieb der Gaspipeline in der Zukunft betrifft, so wird viel von unseren Partnern abhängen – sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Gas als auch in Bezug auf die Verhinderung negativer Auswirkungen unrechtmäßiger restriktiver Maßnahmen", sagte Sprecherin Maria Sacharowa laut Agentur Interfax am Donnerstag.

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, mit der Lieferung der in Kanada gewarteten Turbine gebe es für Russland keinen Grund mehr, die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1-Pipeline zu drosseln. Derzeit wird die Pipeline bis zum 21. Juli ohnehin gewartet. Die kanadische Regierung hatte am Wochenende offiziell bekannt gegeben, dass die Turbine nach Deutschland geliefert werden darf. Eine direkte Lieferung an Gazprom hätte gegen kanadische Sanktionen gegen Russland verstoßen. Das US-Außenministerium hatte den Schritt Kanadas am Montag ausdrücklich begrüßt. Die Ukraine hatte den Schritt dagegen scharf kritisiert, eine ukrainische Exilorganisation will dagegen klagen.

Füllstand deutscher Gasspeicher geht zurück

Angesicht der Unsicherheit über künftige russische Gaslieferungen wurden am Donnerstag erneut Sorgen über soziale Verwerfungen laut, die ein vollständiger Lieferstopp in Deutschland auslösen könnte. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, warnte vor allem in Ostdeutschland vor gravierenden Auswirkungen. Die EU-Kommission legte einen Entwurf für einen Gas-Notfallplan vor und dringt auf Einsparungen. Stadtwerke warnten, dass sie ihre Gaspreise drastisch erhöhen müssen.

Nach den Berechnungen der EU-Kommission würde ein vollständiger Stopp der russischen Gaslieferungen bereits ab Juli dazu führen, dass die EU-Vorgabe verfehlt wird, bis November die Gasspeicher auf 80 Prozent zu füllen. Von Montag auf Dienstag nahm der Füllstand der deutschen Gasspeicher erstmals seit dem 4. April wieder ab.

Die EU-Kommission appellierte an die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die Gasnachfrage zu reduzieren und damit die Gefahr eines Gasmangels im Winter zu senken. "Wenn wir jetzt handeln, könnten die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduziert werden", heißt im Entwurf des Gas-Notfallplans. Die Kommission will diesen am 20. Juli offiziell vorstellen. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass öffentliche Gebäude nicht mehr so stark beheizt werden. Die Kommission empfiehlt eine Obergrenze von 19 Grad. Außerdem folgt sie den Vorstellungen der Bundesregierung, Unternehmen finanzielle Anreize zu geben, auf Gasverbrauch zu verzichten – etwa über Auktionen.

EU-Kommission empfiehlt maximal 19 Grad in öffentlichen Gebäuden

Die EU-Regierungen sollten entscheiden, in welcher Reihenfolge sie die Industrie im Falle eines Versorgungsengpasses zur Schließung zwingen würden, heißt es in dem Entwurf. Bei der Anordnung sollte berücksichtigt werden, wie wichtig eine Produktion sei und wie sich ihre Schließung auf die Lieferketten auswirke. In Deutschland wird diese Prioritätensetzung durch die Bundesnetzagentur vorbereitet. In dem Entwurf wird auch erneut betont, dass Haushalte nach EU-Recht "geschützte Kunden" sind. Das bedeutet, dass sie als letzte von einer Gasrationierung betroffen wären.

Die Industrie in Deutschland machte bereits am Vortag deutlich, dass sie im Falle von Gasknappheit prioritär mit Gas bedient werden möchte. "Industriebetriebe müssen während einer etwaigen Alarmstufe vorrangig Gas erhalten, wenn ihr Bestand oder ihre Produktionsanlagen akut gefährdet sind oder sich infolge der Lieferketten massive Produktionsausfälle über den Betrieb hinaus ergeben würden", hatte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, erklärt.

Zugleich warnten unterschiedliche Vertreter davor, dass schon laufende Gasrechnungen das Haushaltsbudget vieler Menschen sprengen würde. So schlug etwa der kommunale Energieversorger "eins" in Chemnitz Alarm. Die Gasrechnung für Privathaushalte verdreifache sich derzeit, sagte der Geschäftsführer von "eins - energie in sachsen", Roland Warner, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er warnte genauso vor sozialen Spannungen wie der Ostbeauftragte Schneider. "Die soziale Lage in Ostdeutschland ist fragiler, weil viele Menschen nicht über Vermögen verfügen und nicht in der Lage sind, zu sparen." Das bedeute, dass eine Erhöhung der Energiepreise bei vielen Menschen sofort zu Existenznot und Sorgen führe, sagte Schneider.

rei/dpa-afx/Reuters
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