Henrik Müller

G7-Gipfel in Deutschland Die neue, harte Realität

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Lange Zeit waren die Weltwirtschaftsgipfel vor allem Showveranstaltungen. Das hat sich grundlegend geändert: Es geht jetzt um existenzielle Fragen. Das G7-Treffen in Elmau könnte sich als historische Weggabelung erweisen – zum Besseren oder zum viel Schlechteren.
Wichtiges Treffen: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) begrüßt US-Präsident Joe Biden in Elmau

Wichtiges Treffen: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) begrüßt US-Präsident Joe Biden in Elmau

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

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Es gab eine Zeit, da waren die "Weltwirtschaftsgipfel" (G7) so unwichtig, dass sogar Russland daran teilnehmen durfte. Ab 1998 wurden die G7 zur G8. Aus Moskau kam zunächst Boris Jelzin hinzu, dann Wladimir Putin. Die jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Länder hatten sich ohnehin zu ritualisierten Showveranstaltungen entwickelt. Wenn es gut lief, wurden dort weitreichende Initiativen für mehr internationale Kooperation angestoßen. Wenn es schlecht lief, blieben sorgfältig inszenierte Bilder fürs heimische Publikum das wichtigste Ergebnis.

Aber das schien nicht weiter schlimm. Ob die Weltwirtschaftsgipfel effektiv arbeiteten oder nicht, war nicht so wichtig – die Globalisierung ging ihren Gang, so oder so. In sicherheitspolitischen Fragen machten die USA ohnehin, was sie für richtig hielten, zumal unter George W. Bush. Und wenn es akuten wirtschaftspolitischen Abstimmungsbedarf gab, etwa in der Finanzkrise von 2008, besprach man sich nun im neu eingerichteten G20-Kreis. Dazu zählten auch die großen Schwellenländer, die inzwischen eine gewichtige internationale Rolle spielten.

Die große Zeit der G7 war vorbei, so schien es wenigstens. Sie waren ein Relikt der 1970er- und 80er-Jahre, als die Weltwirtschaft noch überwiegend aus Nordamerika, Westeuropa und Japan bestand. Dass die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada als Gruppe noch große, akute Probleme lösen könnten, wirkte bereits in den 2000er-Jahren eher abwegig.

Dafür ging es zeremoniell umso pompöser zur Sache. Die Form überstrahlte den Inhalt. So störte auch die Teilnahme Russlands nicht großartig: Die symbolische Aufnahme des Kreml-Herrschers in den Kreis der Führungsfiguren westlicher Groß- und Mittelmächte sollte Russland schmeicheln, ohne dass es viel gekostet hätte.

Natürlich war allen klar, dass Russland weder eine der größten Volkswirtschaften noch eine Marktwirtschaft noch eine etablierte Demokratie war. Wohlwollend betrachtet, mochte es eine Zeitlang so ausgesehen haben, als sei es auf dem Weg dorthin. Russlands Aufnahme in den erlauchten Kreis geschah, so gesehen, als Vertrauensvorschuss auf weitere Liberalisierung. Als sich dies als Irrtum entpuppte, ließ man Moskau noch eine Menge durchgehen: brutale Bombardements in Tschetschenien, die Besetzung von Gebieten in Georgien, die fortschreitende Gleichschaltung im eigenen Land. Putins Petrokratie mochte zum Schurkenstaat degenerieren, aber im Westen, nicht nur in Deutschland, wollte man das lange nicht wahrhaben.

Das änderte sich erst 2014. Die Empörung über die Krim-Annexion war denn doch so groß, dass Putin fortan zu Hause bleiben musste – seither sind die G7 wieder unter sich.

Nun kehren die Weltwirtschaftsgipfel zu ihrer ursprünglichen Rolle zurück. Wenn sie sich ab dem heutigen Sonntag auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen treffen, steht wieder ihre alte Kernaufgabe im Zentrum: weltwirtschaftliches Krisenmanagement.

Zu tun gibt es wahrlich genug: Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, Inflation (achten Sie Mittwoch und Freitag auf neue Zahlen aus Deutschland und der EU insgesamt). Der größte geostrategische Gegner, Expartner Putin, lässt seine Truppen im Ukraine-Krieg immer noch weiter vorrücken, und trotz aller Eindämmungsversuche ist er weltweit keinesfalls isoliert. Der Westen selbst steht auf schwankendem Fundament. All das erinnert an die 1970er-Jahre, in denen die Ursprünge der Weltwirtschaftsgipfel liegen.

Einmal Globalisierung, bitte – und zurück

1975 kamen die Staats- und Regierungschefs der sechs wichtigsten Länder im französischen Rambouillet zusammen. Es war das erste G6-Treffen (Kanada kam erst später dazu). Damals standen die Folgen der Ölkrise, die davon galoppierende Inflation und schwankende Wechselkurse oben auf der Agenda. Eine technokratische Oberfläche, doch im Hintergrund lauerten existenzielle Gefahren: die Destabilisierung westlicher Demokratien.

Politischer Terror erschütterte damals Westeuropa; Streiks legten ganze Länder lahm; in den USA war nach dem Vietnam-Debakel und dem Watergate-Skandal gerade ein Präsident (Richard Nixon) zurückgetreten. Die inneren Bruchstellen des Westens waren allzu deutlich – ökonomisch, politisch, gesellschaftlich –, während der ideologische und militärische Gegner, die Sowjetunion, sich die Hände reiben konnte.

Die Weltwirtschaftsgipfel sollten eine gemeinsame Antwort darauf geben: Wir stehen zusammen, und wir handeln gemeinsam. Eine Art kollektiver Führung in einer ansonsten steuerungslosen Welt – global governance, um ein Abgleiten in Anarchie zu verhindern. Parallelen zur Gegenwart sind unübersehbar.

Weniger Power, unberechenbare Gegner

Abermals spaltet sich die Welt in Blöcke. Doch die Position der westlichen Führungsmächte ist heute deutlich schwächer – während sie vor noch deutlich größeren Herausforderungen stehen als damals.

In den 70er-Jahren erwirtschafteten die G7-Staaten zusammen die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und machten den überwiegenden Teil des internationalen Handels unter sich aus. Ihre Gegner, voran die Sowjetunion und China, waren arm und rückständig. Den Plan von der kommunistischen Weltrevolution hatten sie längst aufgegeben und waren schon damit zufrieden, das Erreichte zu sichern. Sie waren keine expansiven Mächte mehr, sondern stock-strukturkonservativ.

Heute tragen die G7 noch gerade ein Viertel zu Wirtschaft und Handel bei. Selbst wenn man die EU insgesamt dazurechnet, die als ständiger Beobachter an den Gipfeln teilnimmt, ist die Rolle des Westens dezimiert. Andere Staaten sind zu mächtigen Akteuren aufgestiegen. Entsprechend hat die Durchsetzungs- und Steuerungsfähigkeit der G7 abgenommen. Sicher, der Westen dominiert noch bei Hightech; und verfügt über die einzig nennenswerten internationalen Währungen (Dollar, Euro) und über große, offene Finanzmärkte. Eben deshalb konzentrieren sich die westlichen Sanktionen vor allem auf diese Bereiche. Aber auch hier holen andere auf, zumal China.

Anders als in den 70ern ist der Westen heute mit expansiven Gegnern konfrontiert, die ohne große Skrupel und – abgesehen von ein paar kruden nationalistischen Anwandlungen – ohne ideologisches Fundament ihre Einflusssphären ausweiten.

Russlands Angriff auf die Ukraine geht in seiner Tragweite weit über die Stellvertreterkriege der Ära des Kalten Kriegs hinaus. Chinas Expansion im Südpazifik und die Drohung, Taiwan einzunehmen, ist nicht nur ein Risiko für die Stabilität der Weltordnung, sondern auch für die globale Versorgung mit Computerchips, deren wichtigster Produzent der demokratische chinesische Inselstaat ist. Andere Mächte wie Indien, Südafrika und Saudi-Arabien lavieren zwischen den neuen weltpolitischen Demarkationslinien herum und versuchen für sich selbst, kurzfristige Vorteile herauszuholen: hier Energiedeal, dort Waffenlieferungen.

Der Westen und sein Hauptgegner

Anders als zu G8-Zeiten, tut Russland nicht mal mehr so, als wolle es Teil der Lösung sein. Russland ist jetzt eindeutig das Problem, und die Führung in Moskau scheint die Verwerfungen, die sie weltweit auslöst, durchaus mit einigem Stolz zu betrachten.

Die Invasion der Ukraine, das Sterben und das Morden, der sich voran quälende Ermüdungskrieg, der Putin doch noch eine Eroberung weiter Teile der Ukraine bescheren könnte; die Blockade der Schwarzmeerhäfen, die dringend benötigte Getreideexporte vereitelt, deren Ausbleiben ärmere Länder in Hungerkrisen stürzt und ganze Weltregionen destabilisieren kann; das Drehen am Gashahn, das Europa, gerade auch Deutschland, in eine tiefe, jahrelange Krise stürzen könnte – klar, der Westen hat noch ein paar andere Probleme. Aber sein Hauptproblem ist Russland. Und das wird wohl auf absehbare Zeit so bleiben. Entsprechend versuchen die G7, die von Moskau verursachten ökonomischen Verwerfungen einzudämmen, während die Nato sich müht, Russlands Aggression militärisch mehr entgegenzusetzen. (Achten Sie auf den Gipfel der transatlantischen Allianz in Madrid ab Dienstag.)

Anders als bei früheren Gipfeln geht es in Elmau zuvörderst um akut existenzielle Fragen: Wie bekommen wir die Inflation in den Griff? Was kann man gemeinsam tun, um der Energieknappheit zu begegnen? Wie lässt sich der Hunger in ärmeren Ländern und deren Destabilisierung lindern?

Wenn alles in Rutschen gerät

Eine geopolitische Krise legt die Saat für den nächsten  – wenn sie nicht gelöst, sondern nur verschleppt wird.

Beim Gipfel in den Alpen steht viel auf dem Spiel. Wenn der Westen aus der Defensive herauskommen will, dann müssen die G7 einen Plan vorlegen, der klar und deutlich darlegt, wie sie dem Putin-Schock auf allen Ebenen begegnen wollen. Der Westen muss beweisen, dass er ordnend und wertegebunden agiert und dabei nicht nur seine unmittelbaren eigenen Interessen im Blick hat, sondern auch das Wohlergehen des Rests der Welt. Schließlich erhebt der westliche Liberalismus einen universellen Anspruch, dem er zumindest ansatzweise gerecht werden muss, wenn er seine Glaubwürdigkeit wahren will. Diktatoren haben es leichter: Sie kommen mit skrupellosem Handeln und durchsichtigen Lügen durch, weil ohnehin niemand mehr von ihnen erwartet.

Wenn es dem Westen nicht gelingen sollte, Russlands Expansionismus schlussendlich doch noch zurückzudrängen und seine Folgen abzumildern, dann droht in den internationalen Beziehungen und in Europa so viel ins Rutschen zu geraten, dass wir das nicht erleben wollen: Grenzen wären nicht mehr sicher, weil ein übler Präzedenzfall geschaffen wäre; die EU wäre womöglich letal geschwächt, sollten die Osteuropäer jegliches Vertrauen in ihre westeuropäischen Partner verlieren könnten.

Der G7-Gipfel sollte deshalb die Weichen stellen für eine neue, harte Realität: einen viele Jahre andauernden Konflikt. Das heißt: Die bisherigen Ad-hoc-Maßnahmen, mit denen die Ukraine unterstützt wird, müssen einem geordneten Fluss an militärischem Material, finanzieller und humanitärer Hilfe weichen. Das Management der europäischen Energieknappheit nach dem Kappen der westöstlichen Gasverbindungen sollten die G7 als gemeinsame Aufgabe behandeln. Nebenbei müssen sie Afrika und Teilen Asiens helfen, den Hunger zu bekämpfen und Konflikte eindämmen. Um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Das Treffen in Elmau könnten sich als der wichtigste Gipfel in der G7-Geschichte erweisen. Als historische Weggabelung – zum Besseren oder zum viel Schlechteren.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Garmisch-Patenkirchen – Joe, Olaf und all die anderen – Fortsetzung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau (bis Dienstag). Zugeschaltet: der ukrainische Präsident Selenskyj. Mit dabei: die Regierungschefs aus Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal.

Dienstag
Madrid – Abschreckung und Zuwendung – Beginn des Nato-Gipfels in der spanischen Hauptstadt, letzte Station der Spitzentreffen (erst EU, dann G7). Es geht um den Beitritt Schwedens und Finnlands, Hilfe für die Ukraine und eine glaubwürdige Abschreckung an der Grenze zu Russland, von Estland bis Rumänien.

Mittwoch
Wiesbaden – Teuer, Teurer… Das Statistische Bundesamt gibt eine erste Schätzung für die Inflationsrate im Juni 2022 bekannt.

Donnerstag
Luxemburg/Nürnberg – Leere Stellen – Eurostat und die Bundesagentur für Arbeit legen Daten zur Lage auf dem Arbeitsmarkt in der EU und in Deutschland vor.

Peking – Die Konjunktur in Fernost – Neue Zahlen zur Stimmung bei Chinas Einkaufsmanagern.

Freitag
Luxemburg – Datum für Lagarde – Neue Inflationszahlen für den Euroraum von Eurostat. Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät zunehmend unter Handlungsdruck.

Frankfurt – Deutsche Konjunktur – Der Maschinenbauverband VDMA veröffentlicht neue Zahlen zum Auftragseingang in Deutschlands Vorzeigebranche.

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