Clemens Fuest Deutscher Top-Ökonom will Soli für Griechenland
Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Foto: Uli Deck/ dpa
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Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schreibt er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag).
Der 46 Jahre alte Fuest ist in den vergangenen Monaten durch zahlreiche öffentliche Auftrittezu einem der einflussreichsten Ökonomen in den Medien geworden. Im kommenden Jahr wird er Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und damit Nachfolger von Hans-Werner Sinn.
Fuest argumentiert, wenn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheide, gehe es anders als bei vorangegangenen Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers - "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentiert der Mannheimer Ökonom. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion."
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Es sei daher wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten würden.
Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden," schlägt Fuest vor.
