Europa vor schwierigen Verhandlungen Was die Türkei will, was die EU bietet

Die Türkei und die EU feilschen ab Freitag in Brüssel darüber, wie sie der Flüchtlingskrise Herr werden können. Die Türkei ist zu einem Entgegenkommen bereit - stellt aber auch viele Forderungen. Was will die Türkei, was bietet EU? Lesen Sie die wichtigsten Antworten.
Von mm-newsdesk
Vorwärts kommen wollen sie bei den Verhandlungen heute in Brüssel: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Kanzlerin Angela Merkel

Vorwärts kommen wollen sie bei den Verhandlungen heute in Brüssel: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Kanzlerin Angela Merkel

Foto: AFP

Das wichtigste politische Ziel der Regierung in Ankara ist, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich im Parlament: "Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger."

Mit der Visafreiheit würde die islamisch-konservative Regierung bei den Wählern am stärksten punkten. Viele Türken empfinden die aktuelle Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visafrei in die Türkei einreisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.

Im Entwurf der Gipfelerklärung ist das Aufheben der Visumspflicht als Ziel bis Ende Juni festgehalten. Die Türkei muss allerdings 72 Bedingungen dafür erfüllen. Unter anderem muss die Türkei ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. Innerhalb der EU ist die Visafreiheit für Türken umstritten.

EU-Mitgliedschaft

Für Ankara sind die Verhandlungen auch eine Prestigefrage. Beitrittskandidat ist Ankara bereits seit 1999, die Verhandlungen begannen 2005. Sie schleppen sich seitdem im Schneckentempo dahin. Kritiker werfen Erdogan vor, das Land nicht an Europa heran-, sondern von europäischen Werten wegzuführen. Erdogan verdächtigt die EU dagegen, eine "Union der Christen" bleiben zu wollen - und sein Land deshalb vor der Tür stehen zu lassen.

Auch wenn niemand mit einem baldigen EU-Beitritt der Türkei rechnet, hat die EU zugesagt, wieder Fahrt in die Verhandlungen zu bringen. Neue Kapitel sollen "so bald wie möglich" eröffnet werden. Für das türkische Selbstwertgefühl dürfte schon Balsam sein, dass Davutoglu nun das dritte Mal in vier Monaten zu einem EU-Gipfel eingeladen ist - auch wenn das kein Ausdruck einer neu erwachten europäischen Liebe gegenüber der Türkei, sondern der Flüchtlingskrise geschuldet ist.

Denn auch bei der für die Türkei so wichtigen Frage einer EU-Mitgliedschaft haben einige EU-Länder noch erhebliche Bauchschmerzen mit schnellen Zugeständnissen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

Finanzhilfen

Bis zu sechs Milliarden Euro Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei stehen im Raum. Allerdings ist die Türkei kein Entwicklungsland, das auf das Geld angewiesen wäre - sie gehört zu den G20-Staaten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Aus Sicht Davutoglus ist das EU-Geld "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte im vergangenen Jahr an die Adresse der Europäer: "Die Türkei ist kein Land, das an Eure Tür kommt und bettelt."

Die EU will die Auszahlung der bereits zugesagten drei Milliarden Euro beschleunigen, das Geld hing monatelang fest. Im Entwurf der Gipfelerklärung steht, dass die EU bereit sei, bis 2018 über weitere bis zu drei Milliarden Euro zu entscheiden - wenn die erste Tranche aufgebraucht ist und die "erwünschten Ergebnisse" erzielt hat.

Verteilung der Flüchtlinge

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen - mehr als jedes andere Land. Ankara beklagt seit langem, dass die Türkei mit dem Problem alleine gelassen werde. Erdogan drohte laut einem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll bei einem Gespräch mit den EU-Spitzen vor dem Gipfel Ende November: "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen."

Die Türkei hat nun angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab einem noch zu bestimmenden Datum auf die griechischen Ägäis-Inseln flüchten. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer will die EU im Gegenzug einen Syrer aufnehmen. Allerdings bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72 000 Plätze. Und derzeit ist nicht einmal klar, wie diese Asylsuchenden verteilt würden.

Sicherheitszonen in Syrien

Die Türkei spricht sich seit langem dafür aus, Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen und die Flüchtlinge dort unterzubringen. Erdogan forderte Anfang des Monats sogar, dafür eine ganze Stadt nahe der türkischen Grenze zu errichten. Das Problem: Niemand will diese Sicherheitszonen schützen. Voraussetzung wäre eine Flugverbotszone, die aber gegen den Willen Russlands keine Chance hätte. Außerdem müssten Truppen eine solche Zone am Boden verteidigen - und niemand möchte dafür Soldaten stellen.

Der Gipfelentwurf bleibt in dem Punkt vage. Dort steht, die EU werde mit der Türkei daran arbeiten, die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Das würde "der lokalen Bevölkerung und Flüchtlingen erlauben, in Gegenden zu leben, die sicherer sein werden".

Merkel erwartet schwierige Verhandlungen - Einigung in der Nacht

Beim nächtlichen Gipfeltreffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs weitgehend auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Heute nun stehen "nicht einfache" Verhandlungen mit Ankara an, räumt Kanzlerin Angela Merkel ein.

Es gebe "eine gemeinsame Position" der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, bilanzierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien. "Wir sind jetzt mitten in den Verhandlungen", sagte er.

Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs

Kanzlerin Merkel am Donnerstag im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag in kleiner Runde mit Davutoglu sprechen, berichteten Diplomaten weiter. Der mächtige Mann aus Ankara kam in der Nacht in der belgischen Hauptstadt an.

Erst später sollte es ein Treffen in großer Gipfel-Runde geben. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen. Rutte warnte: "Das Rennen ist noch nicht beendet."

Der Pakt mit der Türkei soll dazu dienen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land.

"Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen" mit Davutoglu werden, sagte Merkel. Gipfelchef Tusk habe "von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln".

Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch.

Die 28 EU-Chefs wollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel unbedingt mit Davutoglu den Pakt schließen. "Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen." Berlin ist ein besonders überzeugter Verfechter des Türkei-Deals.

Mögliche Zugeständnisse an die Türkei strittig

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen, Visa-Freiheit für alle Türken. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht.

rei/dpa
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