Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage Das große EU-Versagen - erst 130 von 130.000 Flüchtlingen sind verteilt

Von mm-newsdesk
Grenzübertritt: Flüchtlinge laufen von der Notunterkunft nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging (Österreich) auf die deutsche Seite Richtung Wegscheid (Bayern). Deutschland wird in diesem Jahr mindestens eine Million Flüchtlingen aufnehmen, andere EU-Staaten nur einige Tausend. Die Verteilung der Asylsuchenden wird zum Schicksals- und Scheidepunkt der Europäischen Union

Grenzübertritt: Flüchtlinge laufen von der Notunterkunft nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging (Österreich) auf die deutsche Seite Richtung Wegscheid (Bayern). Deutschland wird in diesem Jahr mindestens eine Million Flüchtlingen aufnehmen, andere EU-Staaten nur einige Tausend. Die Verteilung der Asylsuchenden wird zum Schicksals- und Scheidepunkt der Europäischen Union

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Es ist ein politisches Armutszeugnis: Gerade einmal 130 jener 130.000 Flüchtlinge, die sich bereits in der EU aufhalten, sind verteilt. Dabei hatten die Mitgliedsstaaten ihre Verteilung längst beschlossen. Doch selbst diesen kleinen Schritt schafft die Staatengemeinschaft nicht - von einem konzertierten großen Plan ganz zu schweigen. Die Europäische Union versagt in der Flüchtlingsfrage, weil "Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel" zu werden drohen, zeigt sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag enttäuscht.

Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber wird heute die EU-Innenminister beschäftigen. Bei ihrem Sondertreffen geht es um neue Zusagen und eben die Umsetzung von Beschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gemacht wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo.

Angesichts der Flüchtlingskrise könnte die Europäische Union auseinanderfallen. "Das kann unheimlich schnell gehen", sagt Asselborn und warnt vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten.

Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit."

"Dieser falsche Nationalismus kann zu einem Krieg führen"

Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch "einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht". "Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen", sagte der Außenminister der Deutschen Presseagentur dpa.

Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration "bewusst ausschlachten", um Ängste zu schüren. "Genau hier muss man dieser Irreführung entgegenwirken", sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das Vertrauen gestärkt werden, dass "die Werte der EU nicht über Bord geworfen werden".

"Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht", sagte Asselborn weiter. "Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben."

"Die Gefahr ist ganz klar da", sagte Asselborn auf die Frage, ob das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. "Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot."

Wenn Schengen falle, falle auch "die größte Errungenschaft der Europäischen Union" - mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde "alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus" betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern "darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht".

rei/dpa
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