Ukraine-Newsblog Shell schränkt Handel mit Heizöl und Diesel ein ++ Adidas schließt Geschäfte in Russland

Der Ölkonzern Shell hat wegen der angespannten Marktlage durch die Ukraine-Krise den Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten eingeschränkt. Nach Nike und Puma zieht sich auch Adidas aus dem russischen Markt zurück.Die News zum Ukraine-Krieg.
Ukraine-Krieg: Mehr als 400 Zivilisten getötet

Ukraine-Krieg: Mehr als 400 Zivilisten getötet

Foto: Anton Pedko/ dpa

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Die wichtigsten Ereignisse:

  • Der Ölkonzern Shell hat wegen der angespannten Marktlage durch die Ukraine-Krise den Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten an einige Großkunden in Deutschland vorerst eingeschränkt.

  • Nach Weltmarktführer Nike und dem Rivalen Puma zieht sich auch der fränkische Sportartikelkonzern Adidas vorübergehend aus dem russischen Markt zurück.

  • Boeing setzt seine Käufe von Titan in Russland aus.

  • Auch der Jeans-Hersteller Levi Strauss & Co (Levi's) stellt seine Geschäfte in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorübergehend ein.

19.30 Uhr - Das US-Repräsentantenhaus bereitet einem Insider zufolge einen Gesetzentwurf vor, der Importe von russischen Energieträgern verbieten und normale Handlungsbeziehunge aussetzen würde. Die Kongress-Kammer könne am Dienstag darüber abstimmen, sagt ein Berater eines Abgeordneten der Nachrichtenagentur Reuters. Das Gesetz soll es Präsident Joe Biden ermöglichen, Zölle auf russische Produkte zu erheben. Zudem soll sich US-Handelsbeauftragte Katherine Tai um eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bemühen. Sollte das Repräsentantenhaus den Entwurf verabschieden, müsste er vom Senat bestätigt und von Biden unterzeichnet werden.

19.29 Uhr - Der russische Unterhändler beim Treffen mit der Ukraine hat nach eigenen Angaben nichts Positives von der jüngsten Runde zu berichten. Die Gespräche "sind nicht einfach", sagt Wladimir Medinski. "Es ist zu früh, um über etwas Positives zu berichten."

19.25 Uhr - Der Ölkonzern Shell hat wegen der angespannten Marktlage durch die Ukraine-Krise den Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten an einige Großkunden in Deutschland vorerst eingeschränkt. Das geht aus einem Schreiben von Shell Deutschland vom Montag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Als Grund werden darin "massive Verwerfungen und Verknappungen auf den Energiemärkten" infolge des Kriegsausbruchs in der Ukraine, der folgenden Sanktionen und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemieflaute genannt.

18.45 Uhr - Nach Weltmarktführer Nike und dem Rivalen Puma zieht sich auch der fränkische Sportartikelkonzern Adidas vorübergehend aus dem russischen Markt zurück. Der Betrieb der eigenen Läden und des Onlinehandels in Russland würden angesichts des Kriegs gegen die Ukraine bis auf weiteres eingestellt, teilte Adidas am Montag mit. Die Mitarbeiter sollen aber weiterhin ihren Lohn bekommen. In Russland - einschließlich der ehemaligen GUS-Staaten - betreibt Adidas rund 500 Läden, von fast 2000 weltweit. Im Jahr 2020 erwirtschaftete der Konzern dort knapp drei Prozent des Umsatzes, neuere Zahlen liegen nicht vor.

18.33 Uhr - Boeing setzt seine Käufe von Titan in Russland aus. "Unser Bestand und unsere vielfältigen Bezugsquellen für Titan bieten ausreichende Versorgung für die Flugzeugproduktion", heißt es in einer E-Mail. Der russische Boeing-Versorger VSMPO-Avisma erklärt in einem eigenen Schreiben, man bedauere den Schritt. Boeings europäischer Rivale Airbus teilt mit, das Metal direkt in Russland und von anderen Anbietern zu beziehen. VSMPO fällt bislang nicht unter die internationalen Sanktionen. Das Unternehmen gehört zu einem Viertel dem staatlichen Konglomerat Rostec.

18.03 Uhr - Auch der Jeans-Hersteller Levi Strauss & Co (Levi's) stellt seine Geschäfte in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorübergehend ein. Ein normaler Betrieb sei angesichts der Lage in der Region nicht haltbar, teilte der US-Modekonzern am Montag mit. Auch neue Investitionen in Russland kämen bis auf Weiteres nicht infrage. 2021 stammten rund vier Prozent der Erlöse von Levi's nach Angaben des Unternehmens aus Osteuropa, die Hälfte davon aus Russland.

17.37 Uhr - Die irakische Regierung stellt 100 Millionen Dollar für dringende Weizen-Käufe bereit. Zudem soll das Handelsministerium eine strategische Reserve aufbauen und dafür drei Millionen Tonnen Weizen importieren, heißt es in einer Erklärung.

17.29 Uhr - Ukrainische Rettungsdienste melden 13 Tote in Makariw westlich von Kiew nach einem Luftangriff auf eine Brotfabrik. Die Leichen der Zivilisten seien von unter den Trümmern geborgen worden, heißt es in einer Mitteilung im Internet. Fünf Menschen seien gerettet worden, offenbar hätten sich insgesamt etwa 30 Personen vor dem Angriff in dem Werk aufgehalten. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

17.22 Uhr - Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird am Donnerstag nach Polen reisen, um sich ein Bild der Lage an der Grenze zur Ukraine zu machen. Das kündigt die SPD-Politikerin in Berlin an. Mit ihr reisen werde der französische Innenminister Gérald Darmanin, sagt Faeser am Hauptbahnhof, wo täglich Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen.

17.21 Uhr - Die Moskauer Agrar-Beratungsfirma Sovecon kappt einem Medienbericht zufolge ihre Schätzung für die russische Weizenernte im Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022. Diese dürfte 33,5 Millionen Tonnen betragen, 0,8 Millionen Tonnen weniger als bislang erwartet, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

17.12 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson kündigt weitere 175 Millionen Pfund an Hilfen für die Ukraine an. Damit belaufe sich die Gesamtsumme bislang auf etwa 400 Millionen Pfund. Johnson will in den kommenden Tagen zudem eine neue Strategie für die Energieversorgung des Königreichs vorlegen.

17.10 Uhr - Die kanadische Regierung kündigt neue Sanktionen gegen zehn Personen an, die enge Beziehungen zur Führung in Russland unterhalten. Darunter seien gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter sowie Oligarchen, sagt Ministerpräsident Justin Trudeau in London. "Die Namen dieser Individuen stammen von einer Liste, die der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zusammengetragen hat."

17.00 Uhr - Der Bürgermeister von Lwiw bittet internationale Hilfsorganisationen um Unterstützung. Man sei an der Grenze dessen angekommen, was für die Flüchtlinge geleistet werden könne, erklärt Andrij Sadowij. Etwa 200.000 von ihnen seien in der Stadt untergekommen, jeden Tag nutzten 50.000 Vertriebene die Bahnhöfe. "Wir wissen, dass es eine neue Welle geben wird", sagt Sadowij. Die auch Lemberg genannte Stadt liegt im Westen der Ukraine.

16.54 Uhr - Die US-Regierung ist Insidern zufolge bereit, auch ohne die Unterstützung der europäischen Verbündeten russische Öl-Importe in die USA zu stoppen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, sagt eine von zwei mit der Sache vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber wenn es geschieht, werden es vermutlich nur die USA sein", sagt der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will.

16.49 Uhr - Die Lieferung von Waffen in die Ukraine könnte nach Darstellung der US-Regierung in den kommenden Tagen schwieriger werden. "Wir werden andere Wege finden müssen, damit klarzukommen", sagt Vize-Außenministerin Wendy Sherman in Madrid. Sie nennt keine Einzelheiten.

16.45 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigt die Frauen in der Ukraine, in Russland und Belarus. "Wir sehen euch, wir stehen an eurer Seite." sagt die Grünen-Politikerin zu den Frauen in der Ukraine. Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März erklärt Baerbock bei einer Veranstaltung in Berlin an die Adresse der Frauen in Russland und Belarus: "Wir sehen auch euch. Dieser Krieg ist nicht euer Krieg. Es sind eure Söhne, die einen Kampf führen müssen, den sie sich nicht ausgesucht haben." Mit Anerkennung sehe sie die vielen Frauen in Russland, die gegen den Krieg demonstrierten. "Ihr geht trotz allem auf die Straße, riskiert eure eigene Freiheit, um für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten", sagt Baerbock. "Ich verneige mich vor eurem Mut."

15.48 Uhr - Wegen des Krieges in der Ukraine sind bislang mehr als 50.000 Geflüchtete in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab am Montag die exakte Zahl mit 50.294 an und berief sich dabei auf die Bundespolizei. Die tatsächliche Zahl dürfte nach Angaben des Städtetags aber höher liegen, weil viele der Flüchtenden noch nicht registriert sind.

15.13 Uhr - In Belarus beginnt die angekündigte dritte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax.

14.40 Uhr - Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 406 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 27 Kinder. Die Zahl sei bestätigt, die eigentliche Ziffer dürfte aber höher liegen.

14.30 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt, dass die EU derzeit keine Sanktionen gegen russischen Energielieferungen verhängen will. Man arbeite seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln, teilt er mit. "Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen", betont Scholz.

14.24 Uhr - Deutschland will der Ukraine in größerem Umfang bei der Behandlung von Verletzten und Kranken helfen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. "Das Gesundheitssystem steht teilweise vor dem Zusammenbruch", fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die Zerstörung durch russische Angriffe hinzu. Deutschland wolle seine "zentrale Rolle" bei der Versorgung ukrainischer Patienten spielen. Er verweist auf die Lieferungen von Medikamenten, den freiwilligen Einsatz von Ärzten in der Ukraine und die angebotene Verlegung von Patienten aus der Ukraine nach Deutschland. Dies sei derzeit teilweise durch die Kämpfe aber schwierig, betont Lauterbach. Deutschland versorge dabei sowohl wie bisher verletzte ukrainische Soldaten, aber nun auch Zivilisten.

14.13 Uhr - US-Präsident Joe Biden lädt die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einer Videokonferenz heute um 16.30 Uhr (MEZ) ein. Dabei soll es um die Lage in der Ukraine gehen.

14.04 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin fordert von der Europäischen Union, die Regierung in Kiew zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen. Dies sei Gegenstand eines Telefonats Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel gewesen, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Die humanitäre Lage in der Ukraine sei erörtert worden. Putin habe Michel zudem über den Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterrichtet.

13.49 Uhr - Ikke Hüftgold (45), Partyschlager-Sänger und Musikproduzent, will Hunderte ukranische Flüchtlinge nach Deutschland holen und in sichere Obhut vermitteln. "Nach dem russischen Angriff auf ein Atomkraftwerk hat er am Freitag entschieden, einen Auftritt am selben Abend in Südtirol abzusagen und zu helfen", sagte sein Geschäftspartner Dominik de León am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei herzzerreißend, die Bilder von ukrainischen Kindern auf der Flucht vor Krieg zu sehen.

13.47 Uhr - Die CSU bringt zur Entlastung der Bürger neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin auch eine Aussetzung der Mineralölsteuer ins Gespräch. Das sei eine Möglichkeit, sagt der neue Generalsekretär Stephan Mayer nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Die Energiesteuer liegt für Ottokraftstoffe bei 64,45 Cent je Liter, für Diesel bei 47,04 Cent. CSU-Chef Markus Söder hatte vorher eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben oder null Prozent angeregt. Der Staat dürfe an den steigenden Energiepreisen infolge des Kriegs in der Ukraine nicht mitverdienen.

13.07 Uhr - Russlands Verteidigungsministerium wirft der Ukraine vor, Abmachungen zur Schaffung von humanitären Korridoren nicht einzuhalten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Regierung hatte früh am Montag die Einrichtung der Fluchtwege für Zivilisten angekündigt. Das Vorhaben war jedoch umgehend von der ukrainischen Regierung zurückgewiesen worden, da die Korridore nur nach Russland oder nach Belarus führen sollten. Sie fordert stattdessen Fluchtwege in den Westen des Landes.

12.51 Uhr - Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt zu Reuters, die Armee könne umgehend ihren "militärischen Spezialeinsatz" stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere. Demnach muss die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehöre sowie die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes als unabhängige Staaten akzeptieren. Peskow betont, die Demilitarisierung des Nachbarlandes werde abgeschlossen.

12.31 Uhr - Aus der Stadt Irpin nahe der Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Polizei bislang rund 2000 Menschen evakuiert worden. Am Sonntag waren Zivilisten, die aus dem umkämpften Ort fliehen wollten, nach Berichten von Reuters-Augenzeugen unter russischen Beschuss gekommen und waren gezwungen, in Deckung zu gehen.

12.10 Uhr - Boeing hat Teile seines Geschäfts in Russland ausgesetzt, aber der Flugzeughersteller weigerte sich zu sagen, was er mit seinem Joint Venture mit seinem wichtigsten Titanlieferanten tun wird.

12.00 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Angaben des Regierungssprechers noch am Montag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei mit beiden Seiten in Kontakt, sagt Steffen Hebestreit. Man begrüße jede diplomatische Initiative, die zum Ende des Krieges führen könne.

Bundeskanzler: Olaf Scholz wird erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen

Bundeskanzler: Olaf Scholz wird erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

11.58 Uhr - Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. "Wir werden sie auch von dort verjagen", sagte Kim. Der Airport liegt im Norden der Stadt.

11.51 Uhr - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärt via Facebook, per Dekret werden Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine verboten. Damit setzt sich Orban von mehreren EU-Ländern ab, darunter Deutschland, die mit Rüstungsgütern die ukrainische Armee unterstützen. Gegen die europäischen Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn vergangene Woche kein Veto eingelegt, Orban hatte den Angriff auf die Ukraine verurteilt.

11.46 Uhr - Die dritte Gesprächsrunde über die Einrichtung von humanitären Korridoren soll um 13.00 Uhr (MEZ) starten. Das berichtet das staatliche russische Fernsehen unter Verweis auf die belarussische Nachrichtenagentur Belta.

11.34 Uhr - Bislang sind wegen des Krieges in der Ukraine in Deutschland 50.294 Flüchtlinge registriert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Viele Einreisen seien über Bahnhöfe vor allem in Berlin erfolgt, sagt ein Sprecher. Ein Großteil der Menschen sei mit einem biometrischen Reisepass unterwegs und könne sich somit 90 Tage in Deutschland frei bewegen. Eine Prognose, wie viele Menschen noch nach Deutschland kämen, sei nicht zu stellen.

11.24 Uhr - Die von Russland angekündigte Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilsten aus umkämpften Städten ist nach ukrainischen Angaben bislang nicht erfolgt. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Ityna Wereschtschuk mit. Russland hatte ursprünglich für 08.00 Uhr (MEZ) eine Feuerpause angekündigt. Wereschtschuk erklärt, in der Hafenstadt Mariupol warteten fast 300.000 Zivilsten auf eine Evakuierung. Pro-russische Separatisten haben dort nach Angaben Russlands eine Offensive gestartet.

11.20 Uhr - Die russische Delegation ist einem Agenturbericht zufolge zu neuen Verhandlungen mit der Ukraine in der belarussischen Stadt Brest eingetroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA beruft sich bei ihrer Meldung auf den Internetdienst Flightradar. Den genauen Ort und Zeitpunkt des geplanten Treffens hatten Russland und die Ukraine vorab nicht mitgeteilt.

11.11 Uhr - Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt, Russland nutze Banken, die nicht unter die westlichen Sanktionen fielen, zur Umgehung des Ausschlusses russischer Geldhäuser aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Mit Blick auf russische Öl- und Gas-Exporte erklärt er, man könne dafür nicht mit "ukrainischem Blut" zahlen.

11.02 Uhr - Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat Regierungskreisen in Neu-Delhi zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. Putin habe Modi über den Stand der Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation informiert, sagte ein indischer Regierungsvertreter, der im Vorfeld einer offiziellen Erklärung namentlich nicht genannt werden wollte. Modi habe Putin aufgefordert, zusätzlich zu den laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Delegationen direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten zu führen.

10.58 Uhr - Die Baumarkt-Kette Obi stellt ihr Geschäft in Russland ein. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen am Montag in Wermelskirchen mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte und 4900 Mitarbeiter, die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe. Gemessen an der Gesamt-Belegschaft macht Russland etwa ein Zehntel aus. Zuvor hatten sich bereits andere Handelskonzerne bis auf Weiteres aus Russland zurückgezogen, darunter der schwedische Möbelhändler Ikea.

10.34 Uhr - Der Preis für Erdgas in Europa hat angesichts des fortgesetzten russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau neue Höchststände erreicht. Am Montagvormittag wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde zeitweilig für 345 Euro gehandelt – ein Plus von rund 60 Prozent.

10.10 Uhr - Eine russische Delegation hat sich einem belarussischen Medienbericht zufolge auf den Weg zu einer dritten Gesprächsrunde mit ukrainischen Unterhändlern gemacht. Das berichtet der Nachrichtenanbieter Sputnik Belarus.

09.28 Uhr - Die Ukraine und Russland haben nach Angaben aus Kiew die Verhandlungen über die Schaffung von Fluchtkorridoren aufgenommen. Allerdings gehe man von keiner Einigung aus, solange russischen Truppen versuchten, weiter vorzustoßen, erklärt der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenstabes, Olexii Arestowitsch.

08.23 Uhr - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, bedankt sich bei der deutschen Wirtschaft. "Es gibt dort eine breiteste Unterstützung für die Sanktionen gegenüber Russland", sagt er im ZDF. Zur Frage, ob auch Deutschland wie die USA einen Importstopp für russisches Öl erwägen könnte, antwortet der Grünen-Politiker, die Ausgangslage in den Vereinigten Staaten sei eine ganz andere. Während in den USA der russische Anteil an Ölimporten vergleichsweise klein sei, liege er in Deutschland bei 30 Prozent.

06.24 Uhr - Das russische Militär hat laut der Nachrichtenagentur Interfax für 08.00 Uhr eine Waffenruhe geplant, um humanitäre Korridore für mehrere ukrainische Städte zu öffnen. Es sollten auf Bitte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und angesichts der Lage vor Ort Korridore für die Hauptstadt Kiew sowie die Städte Mariupol, Charkiw und Sumy geöffnet werden, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

06.00 Uhr: Visa, Mastercard und American Express haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt. Das kündigten die drei US-Konzerne am Wochenende an. Für die Kunden der drei weltgrößten Kreditkartenanbieter bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken ausgestellten Visa-, Mastercard- oder American-Express-Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen. Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr in Russland.

05.03 Uhr - Die japanische Regierung führt einem Medienbericht zufolge Gespräche mit den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern über ein mögliches Einfuhrverbot von russischem Öl. Das berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo News. Auf einer regulären Pressekonferenz auf ein mögliches Embargo für russische Ölimporte angesprochen, lehnte der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno eine Stellungnahme zunächst ab. Japan zählt Russland zu seinem fünftgrößten Rohöllieferanten.

04.23 Uhr - Südkorea stellt nach Angaben des Außenministeriums den Geschäftsverkehr mit der russischen Zentralbank ein. Damit schließt sich Südkorea den Bemühungen westlicher Länder an, die Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen dessen Invasion in die Ukraine zu verschärfen.

03.01 Uhr - Die USA treiben nach den Worten der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein Einfuhrverbot für russisches Öl weiter voran. "Das Repräsentantenhaus prüft derzeit eine wirkungsvolle Gesetzesinitiative, die Russland weiter von der Weltwirtschaft isolieren wird", teilt Pelosi in einem Schreiben mit. "Unser Entwurf würde die Einfuhr von russischem Öl und Energieprodukten in die Vereinigten Staaten verbieten, die normalen Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben und damit den ersten Schritt gehen, um Russland den Zugang zur Welthandelsorganisation zu verwehren." Der Kongress beabsichtige zudem, noch in dieser Woche als Reaktion auf die Invasion Russlands in der Ukraine zehn Milliarden Dollar für die Ukraine bereitzustellen.

02.14 Uhr - Die deutschen Städte und Kommunen rechnen damit, dass bereits mehr Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen sind als bislang registriert. "Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe der Zeitung "Rheinische Post" (Onlineausgabe). "Allerdings dürften es deutlich mehr sein, weil viele Menschen noch nicht bei den Behörden registriert sind." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt daher auf schnelle Hilfen. Einzelne Städte könnten die Unterbringung nicht allein stemmen, die Solidarität aller sei gefragt, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt. Er erwarte, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren.? "Wir sollten sie in das System der Grundsicherung eingliedern. Dann erhalten sie Sozialhilfe, Krankenversicherung, Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration." Die Situation sei aber nicht vergleichbar mit 2015. Denn die Menschen verteilten sich diesmal stärker auf die gesamte Europäische Union (EU). "Es ist historisch, dass sich die EU-Länder hier anders als 2015 einig sind."

01.00 Uhr - Beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier wird Entwicklungsministerin Svenja Schulze einem Zeitungsbericht zufolge humanitäre Soforthilfe für 38,5 Millionen Euro zusagen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Entwicklungsministerium. Ein erstes Hilfspaket im Umfang von 4,5 Millionen Euro ziele dabei auf den Katastrophenschutz. "Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde", sagt Schulz.

00.12 Uhr - Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. "Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind", sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten." Russland hatte im vergangenen Jahr einen Anteil von 2,3 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel und gehört damit zu den 15 wichtigsten Handelspartnern, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Mit Nachrichtenagenturen