BVG-Urteil könnte Europa verändern Was darf Draghi?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu drastischen Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise. Es entscheidet sich nicht nur, wie viel Macht den Währungshütern der EZB in künftigen Krisen erlaubt ist. Sondern auch, welches Gericht in dieser Frage das letzte Wort hat: Karlsruhe oder Luxemburg.
Von Anja Semmelroch
"Whatever it takes": Mit drei Worten hat EZB-Chef Mario Draghi vor knapp vier Jahren die Märkte in der Euro-Krise beruhigt. Die EZB werde "alles Notwendige tun", um den Euro zu erhalten, sagte Draghi. Und: "Und glauben Sie mir, es wird genug sein." Das angekündigte Anleihen-Kaufprogramm OMT trat nie Kraft - für Kritiker hat die EZB damit aber dennoch ihren Auftrag überschritten und verbotenerweise Staatsfinanzierung betrieben.

"Whatever it takes": Mit drei Worten hat EZB-Chef Mario Draghi vor knapp vier Jahren die Märkte in der Euro-Krise beruhigt. Die EZB werde "alles Notwendige tun", um den Euro zu erhalten, sagte Draghi. Und: "Und glauben Sie mir, es wird genug sein." Das angekündigte Anleihen-Kaufprogramm OMT trat nie Kraft - für Kritiker hat die EZB damit aber dennoch ihren Auftrag überschritten und verbotenerweise Staatsfinanzierung betrieben.

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS
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