EZB erhöht Leitzins auf 2 Prozent Lagarde will Extra-Gewinne der Banken begrenzen

Die Europäische Zentralbank hat erneut einen großen Zinsschritt gewagt. Die Notenbank werde die Inflation weiter entschlossen bekämpfen, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde. Zugleich wollen die Währungshüter die Extra-Gewinne der Banken begrenzen.
EZB-Chefin Christine Lagarde: Die Notenbank hat den Leitzins um 0,75 Prozent auf 2 Prozent angehoben

EZB-Chefin Christine Lagarde: Die Notenbank hat den Leitzins um 0,75 Prozent auf 2 Prozent angehoben

Foto: John Thys / AFP

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht mit einem weiteren "Jumbo"-Zinsschritt gegen die Rekordinflation im Euro-Raum vor. Die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde (66) beschlossen am Donnerstag, den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz wie bereits im September um 0,75 Prozent zu erhöhen - auf nunmehr 2,0 Prozent. Damit reagiert die EZB auf die zuletzt immer weiter gestiegene Inflation, die im September mit 9,9 Prozent ein Rekordniveau erreichte. Die Währungshüter signalisierten zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Zinserhöhungen: Der EZB-Rat "geht davon aus, dass er die Zinsen weiter anheben wird", erklärte die Notenbank.

Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft fielen positiv aus. "Da das primäre Mandat der EZB Preisstabilität ist, war dies heute ein richtiger Schritt, dem vermutlich ein weiterer in diesem Jahr folgen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen (55).

Aus Sicht von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sollte die EZB die Zinsen in den kommenden Monaten weiter entschieden anheben und sich nicht von der anbahnenden Rezession irritieren lassen. "Der Euroraum braucht einen EZB-Einlagensatz in der Größenordnung von 4 Prozent", so Krämer. Andernfalls würden zuletzt massiv gestiegenen Inflationserwartungen der Bürger weiter zulegen, und die hohe Inflation setze sich dauerhaft fest.

Lagarde zeichnet düsteres Bild der Konjunktur

Angesichts der Gaskrise und anhaltend hoher Preise zeichnet die EZB einen düsteren Konjunkturausblick. Die wirtschaftliche Aktivität habe sich im dritten Quartal wahrscheinlich deutlich verlangsamt, so EZB-Chefin Lagarde auf der Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss in Frankfurt. "Und wir erwarten eine weitere Abschwächung im weiteren Jahresverlauf und zu Beginn des nächsten Jahres."

Aus den jüngsten Konjunkturdaten geht hervor, dass die Euro-Zone auch wegen der Schwäche ihrer größten Volkswirtschaft Deutschland auf eine Rezession zusteuert. So fiel der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft im Oktober und liegt nun deutlich unter der Wachstumsschwelle von 50 Zählern. Zudem verzeichnete die Industrie den fünften Produktionsrückgang in Folge. Die Branchen Chemie & Kunststoffe sowie Grundstoffe verzeichneten die stärksten Rückgänge, was auf deren hohe Energieabhängigkeit zurückzuführen ist. "Die Inflation ist nach wie vor deutlich zu hoch und wird für längere Zeit über dem Zielwert bleiben", erklärte Lagarde.

Inflation im Euroraum auf Rekordniveau

Mit ihrem abermaligen großen Zinsschritt reagieren die Währungshüter auf den anhaltenden Preisschub. Angetrieben von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen infolge des Ukraine-Krieges ist die Inflationsrate im September auf 9,9 Prozent geklettert - das höchste Niveau seit Gründung der Währungsunion. Die Teuerung hat dabei immer weitere Bereiche der Wirtschaft erfasst. Auch ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Lebensmittel zog die Teuerungsrate zuletzt kräftig an. Die Inflation liegt inzwischen fast fünfmal so hoch wie das Inflationsziel der Notenbank von 2 Prozent, das sie als ideal für die Wirtschaft erachtet.

Der EZB-Rat werde den künftigen Leitzinspfad an der Entwicklung der Inflations- und Wirtschaftsaussichten ausrichten, kündigte die Notenbank weiter an. "Dabei folgt er dem Ansatz, Zinsschritte von Sitzung zu Sitzung festzulegen", hieß es in der Mitteilung zum Zinsbeschluss. Die Währungshüter wollen unbedingt vermeiden, dass sich die hohe Inflation in den Köpfen der Menschen festsetzt. Das Kalkül: Wenn die Inflationserwartungen aus dem Ruder laufen, wird es für die EZB noch schwieriger, die Teuerung wieder einzudämmen und in Richtung ihrer Zielmarke zu bewegen. Im Vorfeld der Zinssitzung hatten sich bereits viele Währungshüter dafür ausgesprochen, erneut eine ungewöhnlich starke Zinserhöhung von 0,75 Prozentpunkten zu beschließen. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel (56) hatte einen robusten Zinsschritt gefordert.

EZB wird risikolose Extragewinne der Banken begrenzen

Die EZB kündigte zudem an, die risikolosen Extra-Gewinne der Banken zu begrenzen, die ihnen aufgrund der Zinswende nun im Zusammenhang mit einer früheren Serie zielgerichteter langfristiger Kreditspritzen (TLTRO III) mit supergünstigen Konditionen zufließen. Diese Extra-Gewinne waren bei Auflage des Programms so nicht geplant gewesen und waren den Währungshütern zuletzt ein Dorn im Auge – zumal sie dem Straffungskurs zuwider laufen und bei den nationalen Euro-Notenbanken für Belastung sorgen.

Denn es geht um viele Milliarden Euro. Die EZB kündigte nun an, die Zinssätze für die TLTRO-III-Kreditspritzen mit Wirkung zum 23. November 2022 zu verändern. Zudem will die EZB den Banken zusätzliche Termine für eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung der Gelder anbieten.

Drei Zinserhöhungen seit Ende Juli

Die Euro-Währungshüter hatten bei ihrer Sitzung am 21. Juli erstmals seit elf Jahren die Zinsen im Euroraum wieder angehoben. Ein weiterer Schritt erfolgte am 8. September. Der EZB-Rat beschloss erstmals in der Geschichte der Notenbank eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte. Damit stieg der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, auf 1,25 Prozent.

Ökonomen halten ein deutlich höheres Zinsniveau für notwendig, um die Inflation wirksam zu bekämpfen. Mit höheren Zinsen kann die Notenbank steigenden Teuerungsraten entgegenwirken. Es gibt allerdings auch Sorgen, mit einer zu schnellen Normalisierung der zuvor jahrelang ultralockeren Geldpolitik die Konjunktur zu bremsen, die ohnehin unter Lieferengpässen und den Folgen des Ukraine-Krieges etwa auf dem Energiemarkt leidet.

IWF: Zinsen müssen "in den neutralen Bereich"

Der Internationalem Währungsfonds (IWF) fordert dennoch eine weitere Zinsanhebung. Die Zinsen müssten in den "neutralen Bereich", der die Konjunktur weder anschiebt noch bremst, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa (69). Die meisten Länder seien da noch nicht.

Für Europa wird an den Finanzmärkten derzeit davon ausgegangen, dass das neutrale Niveau beim Einlagensatz - dem Zinssatz auf geparkte Einlagen von Geschäftsbanken bei ihren Notenbanken - in einer Spanne zwischen 1,5 und 2,0 Prozent liegt.

Studie: EZB machtlos gegen großen Teil der Inflation

Eine aktuelle Studie zeigt allerdings den begrenzten Einfluss der EZB. "Gegen einen großen Teil der aktuellen Inflation ist die Geldpolitik derzeit machtlos", heißt es einer Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Demnach werde der für die Berechnung der Teuerungsrate herangezogene Warenkorb zu mehr als der Hälfte (51,9 Prozent) aus eher von der Angebotsseite beeinflussten Gütern bestimmt. Deren Preissteigerungen seien auf gestiegene Energie- und Rohstoffkosten und unterbrochene Lieferketten zurückzuführen. "Gegen diese Bestimmungsfaktoren der Inflation hat es die Geldpolitik schwer, da sie vor allem auf die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wirkt", so die IW-Autoren Markus Demary und Jonas Zdrzalek.

Hinzu komme, dass der Warenkorb zu 56,9 Prozent von sogenannten nicht-handelbaren Gütern bestimmt werde. Dazu zählen Wohnungsmieten, die mit einem Gewicht von 21 Prozent den Verbraucherpreisindex dominieren. Sie seien zuletzt nur um 1,6 Prozent gestiegen wegen des großen Anteils an Bestandsmieten. Da Mieten kein Inflationstreiber seien, "sind hier auch kaum disinflationäre Effekte durch höhere Zinsen zu erwarten", so das IW.

"Eine Lohn-Preis-Spirale verhindern"

Höhere Zinsen würden am ehesten auf die Nachfrage nach Wohnraum, Möbeln, anderen langlebigen Konsumgütern oder nach Freizeit- und Kulturdienstleistungen wirken. Der Anteil solcher Güter, die sowohl durch die Nachfrage bestimmt als auch nicht-handelbar sind, beläuft sich der Studie zufolge auf 39,3 Prozent des Warenkorbs. Ihre Inflationsrate betrage aktuell 2,8 Prozent, während die Preise der anderen Güter im gleichen Zeitraum um 10,5 Prozent gestiegen seien. "Würde die Geldpolitik es schaffen, die Inflationsrate der der Nachfrageseite zugeordneten Güter um 1 Prozentpunkt zu senken, dann würde die gesamte Inflationsrate nur um 0,51 Prozentpunkte zurückgehen", so die Ökonomen.

Trotzdem hält das IW eine restriktive Geldpolitik für wichtig. "Denn sie muss die Inflationserwartungen stabilisieren, um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, welche die sehr persistenten Inflationsraten für nachfragebestimmte Güter für längere Zeit hoch halten könnte", heißt es in der Studie.

la/dpa, Reuters
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