EZB-Entscheidung in der Corona-Krise Das meinen Ökonomen zur Aufstockung des Notprogramms

EZB weitet ihr Notfallprogramm kräftig aus

EZB weitet ihr Notfallprogramm kräftig aus

Foto: Jens Wolf / DPA

Angesichts des Konjunktureinbruchs im Zuge der Corona-Pandemie weitet die EZB ihr Notfallprogramm kräftig aus. Sie erhöhte das Volumen ihrer dafür eingesetzten Anleihenkäufe von bislang 750 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro. Wie die EZB am Donnerstag weiter mitteilte, soll das bislang bis Jahresende terminierte sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme - kurz PEPP - bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert werden. Den Leitzins ließen die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde unverändert bei null Prozent. Ihren Einlagensatz hielt die EZB auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent. Damit müssen Banken weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der Euro-Notenbank überschüssige Gelder parken.

Analysten und Ökonomen sagten dazu in ersten Reaktionen:

Naeem Aslam, Chef-Marktanalyst des Brokerhauses Avatrade:

"Jegliche Unterstützung durch die EZB in Form von Quantitative Easing oder Hilfspaketen stärkt die europäische Wirtschaft, die am Boden ist. Der Euro steigt deutlich, weil die Maßnahmen die Euro-Zone aus ihrer Misere befreien."

Holger Schmieding, Chefökonom Berenberg Bank:

"Die EZB zeigt erneut, dass sie den Ernst der Lage erkannt an. Wie schon mehrfach zuvor hat sie die Erwartungen sogar noch etwas übertroffen. In der schärfsten Rezession, die die Eurozone je erlebt hat, legt sie geldpolitisch noch einmal nach. Angesichts einer Inflationsrate, die auf 0,1 Prozent gefallen ist, ist dies mehr als angemessen. Natürlich wird der zusätzliche Stimulus die Konjunktur nur maßvoll stützen. Schließlich waren die Finanzierungskosten für Unternehmen, Haushalte und Finanzminister schon vorher niedrig. Aber die EZB sendet ein starkes Signal, das sie im Rahmen ihres Mandats alles tut, um Abwärtsrisiken für Konjunktur, Arbeitsmarkt und Preisstabilität einzugrenzen und eine Finanzkrise zu verhindern, die die Rezession noch vertiefen und verlängern könnte. Damit stützt sie das gerade langsam wieder keimende Vertrauen der Haushalte und Unternehmen auf eine Ende der Mega-Rezession im weiteren Verlauf des Jahres.

Als wohl durchaus erwünschter Nebeneffekt zeigt die EZB, dass sie ihrem gerade von Deutschland geprägten Wesen treu bleibt. Sie trifft ihre Entscheidungen nach Sachlage in völliger Unabhängigkeit, ohne sich ihre Handlungen von einer für sie nicht zuständigen nationalen Instanz wie dem deutschen Verfassungsgericht einschränken zu lassen."

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB:

"Die neuen Prognosen der Europäischen Zentralbank zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Inflationsrate im Euroraum sind erwartungsgemäß düster. Sie unterstreichen die Notwendigkeit der zusätzlichen geldpolitischen Unterstützungsmaßnahmen. Es ist vollkommen richtig, dass die EZB Banken und Anleihemärkten umfangreich Liquidität bereitstellt und auch damit Banken in die Lage versetzt, Unternehmen mit Krediten zur Seite zu stehen. Das ist derzeit das wirksamste Instrument der EZB, die europäische Wirtschaft zu stabilisieren.

Passend dazu haben die europäischen Währungshüter bereits Anfang April auch technische Maßnahmen beschlossen, um Sicherheiten bei den nationalen Zentralbanken hinterlegen zu können, die den Geschäftsbanken die Refinanzierung erleichtern. Damit diese Maßnahmen auch in Deutschland flankierend wirken können, ist jedoch eine Umsetzung durch die Deutsche Bundesbank erforderlich."

Uwe Burkert, Chefökonom LBBW:

"Die PEPP-Aufstockung liegt um 100 Milliarden über den Erwartungen. Soll man in diese Differenz jetzt viel hineininterpretieren? Allgemein versucht die EZB damit den Märkten die Zuversicht zu vermitteln, dass sie stets bereit ist, einzugreifen. Das ist ja bislang auch gut gelungen. Dazu kommt, dass die EZB jetzt auch von der EU fiskalpolitischen Flankenschutz bekommen soll und aus den einzelnen Staaten schon längst hat. Alles gut, wenn nur nicht die Pandemie wäre? Man kann es auch so sagen: Die Reichweite der Geldpolitik ist in der jetzigen Situation anscheinend auf die Finanzmärkte begrenzt. Die wirklich wichtige Arbeit wird derzeit in den Krankenhäusern und Forschungslaboren getan."

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank Liechtenstein:

"Die EZB fackelt nicht lange und bessert ihre Notfallmaßnahmen nach. In Anbetracht eines massiven Wirtschaftseinbruchs, steigender Arbeitslosenquoten und einer zu niedrigen Inflationsrate musste die EZB nachbessern. Frau Lagarde möchte sich nicht dem Vorwurf der Tatenlosigkeit aussetzen. Die Ausweitung der Wertpapierkäufe kommen vor allem den schuldengeplagten Ländern der Eurozone zugute. In Anbetracht einer massiv steigenden Staatsverschuldung taucht die Frage nach der Schuldentragfähigkeit auf. Dies betrifft vor allem Länder wie Italien oder auch Griechenland. Die Käufe der EZB sind für diese Staaten reiner Balsam.

Damit könnte aber bereits von anderer Seite wieder Ärger drohen. Zwar sprach das deutsche Bundesverfassungsgericht die europäischen Währungshüter von der Schuld der monetären Haushaltsfinanzierung bislang frei, doch stellten die obersten Richter die Verhältnismäßigkeit in Frage. Der Richterentschluss von Anfang Mai bezog sich auf PSPP-Kaufprogramm der EZB. Doch schon bald könnte das PEPP zur Überprüfung bei den Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe landen. Ob es dann noch immer ein Freispruch in Sache 'monetäre Haushaltsfinanzierung' sollte nichts als gesichert gelten. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit jetzt erst recht."

Alexander Krüger, Chefökonom Bankhaus Lampe:

"Die EZB liefert, wie an Finanzmärkten gewünscht. Mit den neuen 600 Milliarden Euro ist der Schluck aus der Flasche groß. Dies lässt auf grottige Wachstums- und Inflationsprojektionen schließen. Die EZB wird die Transmission ihrer Geldpolitik weiterhin ohne Wenn und Aber sicherstellen. Auch wegen gestiegener Finanzstabilitätsrisiken ist ein noch höherer Expansionsgrad keine Illusion."

Reuters/akn
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