Dienstag, 10. Dezember 2019

Euro-Reformen Hilfe für Pleitestaaten - was die EU von den USA lernen kann

Neptun-Brunnen in Rom: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern wurden mit Milliardenhilfen gerettet. Nun droht Italien in Schulden zu versinken
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Neptun-Brunnen in Rom: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern wurden mit Milliardenhilfen gerettet. Nun droht Italien in Schulden zu versinken

3. Teil: Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Brüssel - Gipfel-Vorbereitungen - Die Finanzminister der Euro-Staaten treffen sich, um ihre Vorstellungen zur "Vertiefung" der Währungsunion zu besprechen. Außerdem auf der Agenda: die Überprüfung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten. Heikel ist insbesondere der Budgetstreit mit Italiens links-rechts-populistischer Regierung.

Kattowitz - Dicke Luft - Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP 24). Es geht um die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015. Damals hatten sich praktisch alle Staaten der Erde darauf verständigt, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. In den vergangenen Wochen hatte neue Schätzungen gezeigt, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen auf Rekordniveau gestiegen ist.

DIENSTAG Frankfurt - Deutsche Konjunktur I - Neue Zahlen zu den Auftragseingängen im Maschinenbau im Oktober.

Washington - Versuchte Beschwichtigung - Geplanter Besuch der Chefs deutsche Autokonzerne bei US-Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, Zölle zu verhängen. Das Thema ist nach dem angekündigten Stellenabbau bei General Motors wieder oben auf Trumps Agenda.

Brüssel - Überwachung - Die Minister für Wirtschaft und Finanzen aller EU-Staaten treffen sich und diskutieren unter anderem über die vorgeschlagene Steuer auf digitale Dienstleistungen und die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten im Rahmen des "Europäischen Semesters".

MITTWOCH

Frankfurt - Auf- und Absteiger - Deutsche Börse überprüft turnusmäßig die Zusammensetzung der Aktienindizes.

London - Werben um Vertrauen - Die Bayer-Führung stellt sich beim "Capital Markets Day" den Fragen von Investoren und Analysten. Der Konzern steht nach der Übernahme des US-Agrarspezialisten Monsanto, die eine Flut drohender Klagen nach sich ziehen könnte, unter Druck. Die Aktie ist stark im Kurs gefallen. In der abgelaufenen Woche wurde bekannt, dass Bayer 12 000 Stellen streichen will.

DONNERSTAG

Hannover - Sänk you for trävelling - Beginn der vierten Runde der Tarifverhandlungen bei der Bahn. Die Gewerkschaften EVG und GDL fordern ein Lohnplus von 7,5 Prozent.

Wien - Jede Menge Öl - Opec-Treffen: Die Organisation der Ölexportländer berät über eine Kürzung der Förderung. Zuletzt war der Ölpreis stark gefallen, insbesondere wegen der Rekordproduktion in den USA. (Freitag stoßen weitere Förderländer, die nicht zur Opec gehören, hinzu.)

FREITAG

Hamburg - Nach Merkel - Der CDU-Bundesparteitag beginnt (bis Samstag). Die neue Parteispitze wird gewählt. Die Langzeitvorsitzende Angela Merkel trifft nicht mehr an. Als Nachfolger bewerben sich unter anderen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn.

Wiesbaden - Deutsche Konjunktur II - Nur eine Delle? Neue Zahlen zum Geschäft im produzierenden Gewerbe. In den vergangenen Monaten war der Output zurückgegangen, insbesondere wegen Schwierigkeiten der Autokonzerne, sich auf die neuen Zulassungsvoraussetzungen nach überarbeiteten Abgastests einzustellen.

Washington - US-Konjunktur - Neue Zahlen von Amerikas Arbeitsmarkt. Immer mehr Jobs entstehen, die Arbeitslosenquote sinkt immer tiefer. Konjunkturelle Überhitzungserscheinungen, die ein wichtiges Indiz dafür darstellen, ob, wann und wie weit die US-Notenbank die Zinsen anhebt.

Lissabon - Kurs Europawahl - Europas gebeutelte Sozialdemokraten treffen sich, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl kommendes Frühjahr zu nominieren. 2019 (bis 08.12.) Beworben haben sich der Niederländer Frans Timmermans und der Slowake Maros Sefcovic. Beide gehören derzeit EU-Kommission an.

SAMSTAG Peking - Spuren des Handelskriegs - Chinas Zoll veröffentlicht Außenhandelszahlen für November - ein Indikator dafür, wie stark die handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA das Land inzwischen treffen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Italiens Staatsschulden sind eine Altlast aus den 70er und 80er Jahren. Damals versuchten instabile Regierungen, sich Gefolgschaft zu kaufen, indem sie auf Pump finanzierte Ausgabenprogramme auflegten. Aber das ist lange her.

Seit den 90er Jahren steuert das Land einen ziemlich restriktiven finanzpolitischen Kurs. So gelang es Rom immerhin über Jahre, die Verschuldung stabil zu halten und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu senken. Seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten gibt der Staat (ohne Zinsen) weniger aus als er einnimmt; lediglich während der Finanzfinanzkrise gelang das nicht. In aller Regel wies der Haushalt einen "Primärüberschuss" aus.

Genützt hat es wenig. Seit der großen Rezession von 2008/09 ist Italiens Schuldenquote abermals bedrohlich gestiegen. Bei 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt sie aktuell. In absoluten Zahlen sind das 2,3 Billionen Euro. Es gibt weltweit sehr wenige Staaten, die höher verschuldet sind.

Kein westliches Land wächst langsamer

Colosseum in Rom: Kein anderes westliches Land leidet unter einer strukturell so schwachen Wirtschaftsentwicklung

Italiens Probleme resultieren nicht unbedingt aus zu hohen Staatsausgaben - sondern aus zu geringem Wachstum. Das Land leidet keineswegs unter zu geringer Nachfrage, die man mit einem defizitfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln müsste, wie Fünf-Sterne-Vormann Luigi di Maio kürzlich behauptete. Italien hat gigantische angebotsseitige Probleme: Die Produktionskapazitäten wachsen nicht mehr; sie sind in den vergangenen Jahren sogar leicht geschrumpft, wie die OECD vorrechnet.

Kein anderes westliches Land leidet unter einer strukturell so schwachen Wirtschaftsentwicklung - die Folge von geringen Investitionen, zurückgehender Produktivität und schrumpfender Beschäftigung.

Wenig Arbeit, viele Arme

Viele Kennzahlen Italiens ähneln eher osteuropäischen Ländern als etablierten westlichen Partnern wie Frankreich oder Deutschland. Die Produktivität liegt unter dem Niveau des Jahres 2000, hat der Internationale Währungsfonds ausgerechnet. Für Forschung und Entwicklung geben Unternehmen und Staat nur 1,3 Prozent des BIP aus, nicht mal die Hälfte des deutschen Vergleichswerts, wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht. Ausländische Direktinvestitionen gibt es praktisch nicht mehr.

Buchtipp

Henrik Müller
Nationaltheater:
Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen.

Campus Verlag; Februar 2017; 224 Seiten; 19,95 Euro

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Besonders alarmierend ist die niedrige - und sinkende - Erwerbstätigenquote. Nur 65 Prozent der Bürger zwischen 15 und 64 Jahren gehen einer Arbeit nach. In den meisten EU-Ländern liegen die Vergleichswerte über 70 Prozent, in Deutschland sogar nahe 80 Prozent. Schlechte Jobmöglichkeiten treiben besonders die Fähigen außer Landes. Italien ist seit einem Jahrzehnt Auswanderungsland. Vor allem Akademiker suchen anderswo ihr Glück, nicht zuletzt in Deutschland.

Die seit langem schlechte Entwicklung des italienischen Produktionspotenzials schlägt sich in realen Einkommensrückgängen nieder - weil relativ wenig erwirtschaftet wird, kann auch wenig verteilt werden.

Besonders bedenklich ist die große Zahl an Menschen, die unter materiellen Entbehrungen leiden, also so arm sind, dass sie beispielsweise Schwierigkeiten haben, ihre Miete oder Heizung zu bezahlen. Die "Deprivationsquote" liegt bei über 10 Prozent der Bevölkerung - wiederum ein Wert, der eher an ärmere osteuropäische Länder erinnert. In Frankreich und Deutschland liegen die Vergleichswerte zwischen 3 und 4 Prozent.

Was also tun?

Die Krise nährt die Krise

Italien hat nur eine Chance, wieder auf die Füße zu kommen: Es muss seine Dauerstagnation überwinden - und gleichzeitig, irgendwie, die Stabilität der Staatsfinanzen gewährleisten.

Steuersenkungen verbieten sich deshalb ebenso wie eine Senkung des Rentenalters (wodurch die Zahl der Beschäftigten noch schneller sinken dürfte als ohnehin schon), beides hat die Regierung vor. Die Einführung einer Mindestsicherung à la Hartz IV, die es bislang in Italien nicht gibt, hingegen ist sinnvoll und notwendig, zumal wenn sie mit einem Ausbau der Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und erwachsene Arbeitslose einhergeht.

Eines jedoch ist sicher: Unmittelbar wachstumsschädlich ist der römische Kollisionskurs mit Brüssel. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit - und/oder eines Euro-Ausstiegs - treibt bereits heute die italienischen Zinsen nach oben. Nicht nur für den Staat wird es teurer, sich Geld zu leihen, sondern auch für Unternehmen. Wachstumsförderliche Investitionen zu finanzieren, wird noch schwieriger. Die Krise nähert die Krise.

Die Eurozone insgesamt kann Italien in seiner derzeitigen Verfassung kaum helfen. Einer Regierung, die sich lautstark über EU-Recht hinwegsetzt, können die Partner in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris oder Luxemburg gar nicht beispringen.

Etwas Anderes wäre es, wenn Rom eine echte Wachstumsstrategie verfolgen würde, seinen Bankensektor sanieren, das Bildungssystem ausbauen und dergleichen mehr. Unter diesen Bedingungen könnte der Euro-Rettungsfonds ESM helfen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte Italien im Zweifelsfall vor Spekulanten schützen - ein hochgradig effektives Mittel gegen steigende Zinsen. Dafür allerdings müsste Rom seinen Kollisionskurs mit den Euro-Partnern aufgeben.

Doch insbesondere Lega-Anführer Matteo Salvini ist offenkundig weniger daran interessiert, die reale Lage Italiens und seiner Bürger zu verbessern, als mit markigen Auftritten beim heimischen Publikum zu punkten - um kommendes Jahr bei der EU-Parlamentswahl zusammen mit anderen Rechtsauslegern wie Frankreichs Marine Le Pen abzusahnen.

Der inszenierte Konflikt mit Brüssel ist insofern politisch effektiver als ein seriöses, langfristig angelegtes Programm - wenn auch, wie gesagt, eine tragische Nummer.

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