Erste Hochrechnungen zur Europawahl Union bleibt vorne, Grüne deklassieren SPD

Drei, für die es in Ordnung war: Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Union, und die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) (l-r).
Foto: Michael Kappeler/ DPABei der Europawahl hat die SPD in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2014 voraussichtlich massiv an Stimmen verloren. Ersten Hochrechnungen des ZDF und der ARD zufolge sackte die SPD auf 15,6 Prozent ab.
CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich klar auf 20,8 bis 21,8 Prozent. Die AfD kam der Hochrechnung zufolge auf 10,6 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent.
Bei der Europawahl 2014 hatten CDU und CSU noch 35,4 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 27,3 Prozent. Die Grünen waren vor fünf Jahren auf 10,7 Prozent gekommen, die Linke holte 7,4 Prozent. Die AfD erreichte 7,1 Prozent, die FDP 3,4 Prozent.
Auch gegenüber der Bundestagswahl im September 2017 verlor die Union massiv - damals holte sie 32,9 Prozent. Die SPD kam auf 20,5 Prozent - das war ein historisch schlechtes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die AfD erreichte 12,6 Prozent, die FDP 10,7 Prozent. Die Linke lag bei 9,2 Prozent, die Grünen holten 8,9 Prozent.
Insgesamt sind mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament zu wählen. Deutschland fallen 96 Sitze zu.
Wahlbeteiligung stark gestiegen
In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - das waren fast vier Prozentpunkte mehr als zur gleichen Zeit bei der Europawahl 2014 (25,6 %). Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei voraussichtlich 59,0 bis 60,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent.
Diesmal waren bei der Europawahl in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Klimaschutz, Mindestlohn, die Besteuerung von Internetkonzernen sowie die Migrationspolitik und die Internet-Urheberrechtsdebatte. Bestimmt war er auch von Sorgen vor einem Erstarken von Rechtspopulisten, EU-Skeptikern und Nationalisten.
Das Europaparlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung und muss unter anderem dem jährlichen EU-Haushalt zustimmen. Es spielt auch eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten.
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Prognosen erwarten EU-weit Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Liberalen und Grünen wurden Zugewinne vorhergesagt. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU um 23 Uhr in Italien erwartet.
Nach der Wahl soll möglichst rasch über den Nachfolger des scheidenden Kommissionschefs Jean-Claude Juncker entschieden werden. Die europäischen Christdemokraten haben den CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, die Sozialdemokraten den Niederländer Frans Timmermans. Ob tatsächlich einer von ihnen künftig die Kommission führen wird, ist aber offen, da die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf ihr Vorschlagsrecht pochen. Sie wollen sich am Dienstag zu einem Sondergipfel treffen.