Montag, 9. Dezember 2019

Kein Rechtsruck, grün gewinnt Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Europawahl

Ein Teil des Europaparlaments wurde am Wahlabend in ein riesiges TV-Studio verwandelt.

Europas Bürger haben gewählt - die fünf wichtigsten Ergebnisse.

Erstens: Die großen Verlierer der Wahl sind Christ- und Sozialdemokraten. Laut der ersten Sitzverteilungs-Prognose des Europaparlaments büßen sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch die Sozialisten und Demokraten (S&D) jeweils rund 20 Prozent ihrer Mandate ein. Für die EVP geht es von 216 auf 173 abwärts, für die S&D von 185 auf 147. Die Christ- und die Sozialdemokraten können damit erstmals nicht mehr zusammen auf eine Mehrheit aller Sitze im EU-Parlament kommen. Drittstärkste Kraft wird laut den Berechnungen des Parlaments das neue Bündnis aus Liberalen und der "En Marche"-Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 102 Sitzen.

Zweitens: Die großen Wahlsieger sind die Grünen. In Deutschland haben sie mit 22 Prozent das Ergebnis der letzten Europawahl von 2014 verdoppelt. Und auch in der restlichen EU sind die Grünen stark; im Europaparlament wird die Zahl ihrer Sitze voraussichtlich von 52 auf 71 steigen. Zwar könnten die Grünen zur viertstärksten Kraft im neuen EU-Parlament avancieren. Das dürfte auch für andere Parteien ein Signal sein: Grüne Themen, allen voran der Klimaschutz, gewinnen an Bedeutung.

Erste Prognosen zur Sitzverteilung laufen in Brüssel ein.

Drittens: Der Großteil Europas atmet auf, zumindest ein bisschen: Der ganz große rechtspopulistische Erdrutsch ist ausgeblieben. Die Pro-EU-Parteien halten gemeinsam weiterhin eine überwältigende Mehrheit im Europaparlament. Allerdings hat Marine Le Pen es geschafft, den Rassemblement National - der früher Front National hieß - in Frankreich zur stärksten Kraft zu machen - noch vor Präsident Macron und seiner "En Marche"-Bewegung.

Auch in Italien wird mit einem klaren Wahlsieg der rechten Lega von Innenminister Matteo Salvini gerechnet. Die von ihm angeführte geplante neue Fraktion namens "Europäische Allianz der Völker und Nationen" könnte im nächsten EU-Parlament die Grünen überflügeln und vierstärkste Kraft werden - nach den Christdemokraten (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) und dem neuen Bündnis aus Liberalen und "En Marche". Genaueres wird man erst nach 23 Uhr wissen, wenn die ersten Hochrechnungen aus Italien eintreffen.

Anderswo blieben die Rechtspopulisten allerdings teils deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die AfD etwa kommt nur auf 10,5 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der letzten Europawahl, doch Umfragen hatten die AfD zuletzt bei bis zu 14 Prozent und noch vor wenigen Monaten sogar bei fast 20 Prozent gesehen. Auch bei Österreichs Rechtspopulisten wird niemand jubeln. Die FPÖ kommt voraussichtlich auf nur 17,5 Prozent, gute fünf Prozentpunkte weniger als in den letzten Umfragen. Die waren allerdings auch vor dem Ibiza-Skandal.

Viertens: Was bedeutet das alles für Manfred Webers Chancen, Präsident der nächsten EU-Kommission zu werden? Das ist derzeit kaum absehbar. Sicher scheint nur eines: Gestiegen sind die Chancen des CSU-Politikers nicht. Inzwischen glauben viele Beobachter, dass EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mindestens ebenso gute Aussichten hat. Es gilt als zunehmend wahrscheinlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen könnten, die liberale Dänin durchzudrücken - auch wenn sie nicht als Spitzenkandidatin angetreten ist und das EU-Parlament bisher betont hat, nur jemanden zum EU-Kommissionschef zu wählen, der diese Position innehatte.

Fünftens: Die gute Nachricht des Abends: Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Parlaments EU-weit bei 51 Prozent (ohne Großbritannien). Das wäre die höchste seit 25 Jahren.

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