Henrik Müller

Europas Zukunft Wir sind nicht fürs 21. Jahrhundert gerüstet

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Der Ukraine-Krieg erfordert von der EU eine sicherheitspolitische Runderneuerung: gemeinsame Streitkräfte, gemeinsame Außenpolitik, gestärkte innere Strukturen. Fatalerweise verpasst Europa gerade einen historischen Moment.
Europäisches Parlament in Straßburg: Es geht nicht nur um Geld, Zinsen und Wohlstand, sondern auch um Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung

Europäisches Parlament in Straßburg: Es geht nicht nur um Geld, Zinsen und Wohlstand, sondern auch um Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung

Foto: Philipp von Ditfurth/ DPA

Immer wieder stand es Spitz auf Knopf. Mehrmals in den Jahren 2011 und 2012 geriet der Euro an den Rand des Scheiterns. Die Sache hätte leicht dramatisch schiefgehen können.

In einer Kette von Staatspleiten wäre nicht nur der Währungsraum, sondern auch unser Binnenmarkt auseinandergebrochen. Die Welt sähe heute anders aus – und zwar viel schlechter. China hätte noch mehr strategische Assets in Europa aufgekauft als ohnehin schon und hätte einige Regierungen auf dem Kontinent in der Hand. Russland hätte sich in Mittelosteuropa eine Reihe abhängiger Satellitenstaaten geschaffen. Die Kiewer Pro-Europa-Proteste von 2013/14 hätte es nicht gegeben, denn eine zerfallende EU hätte jegliche Attraktivität verloren – der Ukraine hätte kein Gegenmodell zu Moskaus Autoritarismus zur Verfügung gestanden.

Das ist kein Schauermärchen aus längst vergangenen Zeiten. Wir waren tatsächlich nicht weit von einem Scheitern Europas entfernt. Im Herbst 2011, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, schrieb ich einen umfangreichen Report darüber, was auf dem Spiel stand. Wenn Sie Interesse haben, können Sie den Text hier noch nachlesen. Die These lautete: Entweder müsste die Eurozone viel mehr Integration wagen – oder das Ende der EU in ihrer bisherigen Form sei unausweichlich.

Tatsächlich gab es eine dritte Option, die ich damals nicht für möglich gehalten hatte: Die Europäische Zentralbank (EZB) konnte mit wenigen Federstrichen den Euro retten. Und so kam es: Der damalige Zentralbank-Chef Mario Draghi (74) verkündete im Sommer 2012, die EZB werde von Kapitalflucht bedrohten Euro-Staaten beispringen – "whatever it takes". Dann öffneten sich die Geldschleusen immer weiter; ab 2015 kaufte die Zentralbank auch systematisch Staatsanleihen auf. Ohne Draghis beherztes Eingreifen würde Europa in seiner heutigen Form wohl nicht mehr existieren.

Der Rückblick in die jüngere Vergangenheit lohnt sich, weil er einige populäre Urteile geraderücken kann – und weil er Schlussfolgerungen für die Gegenwart zulässt. Einer überkommenen Weisheit zufolge geht es mit der europäischen Integration in Krisen voran. Leider sieht es so aus, als sei die EU gerade dabei, die nächste Krise zu vergeigen. (Achten Sie auf den EU-Sondergipfel ab Montag).

Zögern, zaudern, abwarten

Der aktuelle Inflationsschub (Montag und Dienstag gibt es neue Zahlen) und die Schwierigkeiten der EZB, sich entschieden gegen die Preissteigerungen zu stemmen, haben zum Beispiel auch damit zu tun, dass die Zentralbank quasi im Alleingang die Eurokrise bewältigen musste. Draghi & Co. kauften der Politik Zeit. Aber die wurde nicht entschlossen genutzt. Jetzt stecken Draghis Nachfolger an der EZB-Spitze in der Klemme – zwischen Preis- und Finanzstabilität. Im Klartext: Weil wir uns institutionell nur ungenügend weiterentwickelt haben, muss die EZB sich immer noch darum sorgen, ob Italien und andere hoch verschuldete Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kommen, wenn die Zinsen allzu stark steigen.

Schlimmer noch: Auf anderen Politikfeldern bewegt sich die EU genauso lahm voran. Der furchtbare Krieg in der Ukraine hat daran leider wenig geändert. Es ist immer das gleiche Muster: zaudern, zögern, im Zweifel abwarten.

In der Krise reagiert Europa kleinteilig – mit wenig Sinn für den großen strategischen Wurf. Konkrete Konzepte dafür, wie wir unsere langfristigen Interessen wahrnehmen könnten, verhallen kaum hörbar im Hintergrundrauschen. Und es ist immer wieder Deutschland, das seiner Rolle als natürliche Führungsmacht nicht gerecht wird. 2011 waren es Angela Merkel (67) und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (79), die durch Passivität unsere Währungs- und Wirtschaftsordnung riskierten und damit nicht nur die europäischen Partner, sondern die halbe Weltwirtschaft an den Rand des Verzweifelns brachte. Heute drohen Kanzler Olaf Scholz (63) und seine Frau- und Mannschaft abermals, die Größe des historischen Moments zu verpassen.

Ein progressives Projekt für die Ampel?

Die Regierenden verheddern sich im Kleinklein und fügen sich in das scheinbar Unabänderliche. Europa ist institutionell schwach und zersplittert. Ohne Hilfe von außen haben wir keine Chance. Die EU ist nicht in der Lage, selbst für Stabilität zu sorgen – damals wie heute. Während der Euro-Krise brauchten wir den Internationalen Währungsfonds (IWF) , um die Lage halbwegs unter Kontrolle zu halten, bis schließlich die EZB eingriff. Was unsere äußere Sicherheit angeht, sind wir auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen. All das ist kein Schicksal, sondern Folge fortgesetzten Nichthandelns.

Sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung ist die EU der zweitgrößte wohlhabende Wirtschaftsraum der Welt und die größte Handelsmacht. Unsere Wirtschaftskraft ist achtmal so groß wie Russlands. Und wir geben gemeinsam viel mehr Geld fürs Militär aus. Allein die sechs größten EU-Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande – kamen voriges Jahr zusammen auf ein Verteidigungsbudget von 192 Milliarden Dollar aus, wie aus Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht . Addiert man noch Großbritanniens Beitrag hinzu, betrugen Europas Ausgaben 260 Milliarden Dollar.

Russland hingegen gab vor Kriegsausbruch nominal nur 65 Milliarden Dollar aus. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Kaufkraft eines Dollars im ärmeren Russland höher ist als in der EU und deshalb der reale Wert des Moskauer Wehretats um einiges höher – Schätzungen kommen auf kaufkraftbereinigte Summen zwischen 150 und 200 Milliarden Dollar  –, bleibt ein deutlicher europäischer Vorsprung.

Trotzdem können wir uns nicht selbst verteidigen und der Ukraine ausreichende militärische Unterstützung liefern. Warum nicht? Weil die EU keine gemeinsame Armee hat, sondern 27 nationale Streitkräfte, die furchtbar ineffizient zu Werke gehen. Ohne die Hilfe der USA wäre die Ukraine längst von der russischen Armee überrannt worden; Amerika trägt mit Abstand den größten Teil der Hilfen, wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel ermittelt hat. 

Es ist offensichtlich: Wir sind institutionell nicht für das 21. Jahrhundert gerüstet. Das gilt für die Sicherheitspolitik genauso wie für die Währungs- und Wirtschaftspolitik. In der Eurokrise wäre es an der Zeit gewesen, die Eurozone institutionell fest zu vereinigen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, mit großen Schritten eine gemeinsame Armee aufzubauen und die französische atomare Abschreckung zu europäisieren. Das wäre ein progressives Projekt, im Übrigen den ursprünglich großen Ambitionen der Ampel-Regierung angemessen. Stattdessen dreht die politische Debatte immer neue Pirouetten – um mögliche, unmögliche, vielleicht bald mögliche oder eventuell doch nicht mögliche Waffenlieferungen.

Warten auf Olaf

Krisen sind Zeiten, die große Fortschritte ermöglichen, weil sie unsere Verletzlich- und Unzulänglichkeiten offenlegen. Sie schaffen ein politisches Momentum, das sich nutzen lässt – einen temporären Gestaltungsraum, der die ansonsten engen Begrenzungen des Eingefahrenen weitet.

So wie die EU konstruiert ist, sind es die Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Initiative ergreifen müssen. Und der Bundesrepublik als größtem, finanzstärksten Mitgliedstaat kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Die Situation ist derzeit selten günstig. In den drei größten EU-Ländern regieren Vernunftpolitiker: Emmanuel Macron (44) in Frankreich, Ex-EZB-Chef Draghi in Italien, Olaf Scholz in Deutschland. Der Nationalpopulismus ist fürs Erste zurückgedrängt. Wladimir Putins Angriffskrieg hilft, die Reihen zu schließen. Wer weiß, wie lange dieses Fenster offensteht. Macron hat immerhin kürzlich eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Und Scholz?

"Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit", sagte der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski (59) im November 2011, als die Euro-Krise ihrem Höhepunkt zustrebte. Der Satz klingt beschämend aktuell. Unsere Nachbarn und viele Bundesbürger warteten damals darauf, dass die Kanzlerin eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten würde. Dass sie signalisieren würde, sie habe den historischen Moment erkannt – dass Nichthandeln das Abgleiten ins Chaos bedeuten und Handeln etwas bleibend Positives bringen könnte. Doch Angela Merkel schwieg.

Scholz droht jetzt den gleichen Fehler zu machen: Er lässt den entscheidenden Moment verstreichen.

Wie sehen Deutschlands Vorstellungen für Europas Zukunft aus? Inwieweit überschneiden sie sich mit den Ideen Macrons? Der Kanzler hat Ende Februar zurecht von einer "Zeitenwende" gesprochen. Aber was folgt daraus konkret – nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt? Der "Ringtausch" von Militärequipment mit mittelosteuropäischen Nato-Partnern, die wiederum Gerät an die Ukraine weitergeben, ist keine Antwort auf existenzielle Fragen, ebenso wenig der avisierte Kauf von 35 US-Kampfjets vom Typ F-35. Ein paar holprig kommunizierte Einzelmaßnahmen ergeben noch keine Strategie, zumal wenn offenbar die Haushaltsplanungen des Finanzministers die forschen Scholz'schen Ankündigungen zum deutschen Militärbudget konterkarieren.

Wer im Geschichtsbuch als Depp dastehen wird

Das Mantra des Westens in diesem Konflikt lautet: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Allerdings ist ein solches Ergebnis ganz gar nicht abwegig – in dem Sinne, dass Moskau dauerhaft Territorium im Osten und Süden der Ukraine annektieren könnte. Das Signal, das davon ausginge, wäre schlimm. Die Botschaft an alle kriegslüsternen Herrscher auf dem Globus würde lauten: Selbst wenn das angegriffene Land vom mächtigsten Militärbündnis der Welt, der Nato, unterstützt wird, kann man eine Atommacht nicht daran hindern, Gebiete zu erbeuten. Sollte es soweit kommen, wäre Russland danach womöglich mächtiger als vor diesem desaströsen Krieg. Das ist, angesichts der wahren Kräfteverhältnisse, so absurd und falsch, dass es einen graust.

Die Welt wäre nach einem solchen russischen Teilerfolg ein weitaus unsicherer Ort. Und Europa erst recht. Eben deshalb braucht die EU eine schlagkräftige, gemeinsame Streitmacht samt glaubwürdiger nuklearer Abschreckung – nicht um sie Rolle der USA in Europa zu ersetzen, sondern um sie zu entlasten.

Wieder mal steht es Spitz auf Knopf. Dieses Mal geht es allerdings nicht um Geld, Zinsen und Wohlstand wie 2011, sondern um noch höhere Werte: Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung. Wer die jetzt nötigen Weichenstellungen unterlässt, droht als Depp in die Geschichtsbücher einzugehen.

Wichtige Wirtschaftstermine der kommenden Woche

Montag

Brüssel – Russlands Krieg und die Folgen – Erster Tag des EU-Sondergipfels (bis Dienstag). Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten über die Situation in der Ukraine, die Bemühungen zur Stärkung der Verteidigung sowie die Energie- und Ernährungssicherheit.

Wiesbaden – Das Leben wird noch teurer – Das Statistische Bundesamt gibt eine erste Schätzung für die Inflationsrate im Mai bekannt.

Hannover – Traditionelle Stärken – Beginn der Hannover Messe, der größten Industrieausstellung der Welt.

Dienstag

Luxemburg – Euro-Inflation – Die EU-Statistikbehörde Eurostat stellt eine erste Schätzung zur Preissteigerung im Euroraum im Mai vor.

Nürnberg – Abflauende Jobdynamik – Die Bundesagentur für Arbeit berichtet über die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ging zuletzt zurück, erstmals in diesem Jahr.


Mittwoch

Berlin – Abrechnung – Im Bundestag findet anlässlich der Haushaltsberatungen die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung statt.

Luxemburg – Europäischer Jobmarkt – Die Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht Kennzahlen zur Arbeitslosigkeit.

Mainz – Shooting Stars – Hauptversammlung des mRNA-Pioniers Biontech.


Donnerstag

Berlin – Föderalismus live – Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz (SPD).

Freitag
Wiesbaden – Globalisierung unloaded – Das Statistische Bundesamt berichtet von der Entwicklung beim deutschen Export.

Frankfurt – Deutsche Vorzeigebranche – Der Maschinenbauverband VDMA veröffentlicht Zahlen zum Auftragseingang.

Ankara – Inflationsschocker – Die Türkische Zentralbank verkündet Mai-Inflationszahlen. Zuletzt lag die Preissteigerungsrate bei offiziell 70 Prozent. Der türkische Präsident Erdogan ist seit Jahren ein erklärter Gegner hoher Zinsen.