Dienstag, 19. November 2019

Angezählte Ministerin muss das EU-Parlament überzeugen Von der Leyen ist noch längst nicht am Ziel

Ursula von der Leyen: Die Verteidigungsministerin hat in der Heimat mit einer maroden Bundeswehr und einer Berateraffäre in ihrem Ministerium zu kämpfen. Jetzt will sie weg von diesem Schleuderstuhl und unbedingt nach Brüssel.
Mohssen Assanimoghaddam/DPA
Ursula von der Leyen: Die Verteidigungsministerin hat in der Heimat mit einer maroden Bundeswehr und einer Berateraffäre in ihrem Ministerium zu kämpfen. Jetzt will sie weg von diesem Schleuderstuhl und unbedingt nach Brüssel.

Das EU-Parlament wählt heute seinen Präsidenten. Gut möglich, dass die Parlamentarier die Regierungschefs hier schon abwatschen. Denn der Groll darüber, wie Ursula von der Leyen als mögliche EU-Kommissionspräsidentin durchgedrückt wurde, ist nicht nur unter den Sozialdemokraten groß. Von der Leyen ist noch längst nicht am Ziel, sie muss noch das EU-Parlament überzeugen, eine Mehrheit ist hier keineswegs sicher.

Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Vorschläge für das künftige EU-Spitzenpersonal vorgelegt haben, stimmt am Mittwoch das Europaparlament über seinen künftigen Präsidenten ab. Nach den Vorstellungen des Rates soll ein Kandidat der Sozialisten für die erste Hälfte der Amtszeit gewählt werden. Zur Mitte der Amtsperiode solle dann der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt werden.

Nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dies der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), sein. Sozusagen als Trostpreis dafür, dass nicht er Kommissionspräsident geworden ist, sondern die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Bestätigung durch das Parlament später keineswegs sicher ist.

Ob die Parlamentarier allerdings den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs folgen, ist offen. Die Europäischen Grünen schlugen die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller für die Nachfolge von Antonio Tajani vor. Die Linksfraktion tritt mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego von der Partei Izquierda Unida an und die rechte EKR mit ihrem Vorsitzenden Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik.

Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit, um die Wahl zu gewinnen. Es kann maximal vier Wahlgänge geben, am letzten dürfen nur noch die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Das Amt des Parlamentspräsidenten wird für zweieinhalb Jahre besetzt. Er kann danach aber ein zweites Mal gewählt werden.

Nicht nur beim deutschen Koalitionspartner SPD, sondern auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen muss, regte sich gestern Abend sofort Widerspruch gegen diese Personalie. Von der Leyen selbst will bereits an diesem Mittwoch nach Straßburg kommen und Gespräche mit den Fraktionen führen führen.


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Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Das Gleiche indes gilt auch für die liberale Dänin Margrethe (51. Sie hat sich im Gegensatz zu von der Leyen als oberste EU-Wettbewerbshüterin im Brüsseler Politikbetrieb erfolgreich behauptet und in dieser Funktion über alle Parteigrenzen hinweg sich großen Respekt erworben - zumal sie in jahrelangen Verfahren US-Digitalriesen wie Google Schranken aufwies oder gegen europäische Schwergewichte wie Ikea vorging.

Eine Mehrheit im Postengeschacher fand sie unter den Staats- und Regierungschefs allerdings nicht.

Unterlegener Weber: "Trauriger Tag für die europäische Demokratie"

Der unterlegene Weber gab am Dienstagabend sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück. Und stellte sich - ganz Parteisoldat - zugleich hinter die Nominierung von der Leyens. Weber wollte eigentlich selbst EU-Kommissionschef werden. Er sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Wichtig sei aber, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie kommen soll. Er habe von der Leyen in die EVP-Fraktion eingeladen. Weber sprach von einem "traurigen Tag für die europäische Demokratie". Und: "Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit."

Das Europaparlament wird voraussichtlich Mitte Juli auch über die künftige EU-Kommissionschefin abstimmen. Ob von der Leyen hier eine Mehrheit bekommt, ist offen. Grüne, Linke und die AfD äußerten bereits heftige Kritik. Die Kommission würde dann "seeuntüchtig wie die Gorch Fock", sagte der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen in Anspielung auf das marode Segelschulschiff der Bundeswehr. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wetterte, der Deal sei nicht akzeptabel. In der Heimat steckt Verteidigungsministerin von der Leyen mitten in einer Berateraffäre.

Mehrheit für von der Leyen im EU-Parlament nicht sicher

Auch die kommissarische SPD-Spitze lehnt die Personalie von der Leyen strikt ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition in Berlin äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.

Im Umfeld sozialdemokratischer Regierungsmitglieder hieß es recht lapidar, eine Koalitionskrise werde deswegen wohl nicht heraufziehen. Merkel sei im Rat nach dem vereinbarten klassischen Verfahren für solche Situationen vorgegangen und habe sich eben wegen der Uneinigkeit in der Koalition enthalten.

Sollte die SPD die Koalition wegen dieser Entscheidung verlassen, müsste sie den Menschen im folgenden Wahlkampf erklären, dass sie wegen der ersten deutschen Frau an der Spitze der Kommission ausgestiegen sei. An diesem Mittwoch kommt Merkel wie gewohnt mit ihrem schwarz-roten Kabinett zusammen. Dann wird sich zeigen, wie sich diese Entscheidung auf die Koalitionsarbeit auswirkt.

Jens Spahn als möglicher Nachfolger für von der Leyen gehandelt

Und wer könnte von der Leyen am Kabinettstisch nachfolgen, wenn sie tatsächlich nach Brüssel wechselt? Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union sind Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) für das Amt im Gespräch. Auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber hat demnach Chancen auf das Amt. Er habe sich in der Truppe große Beliebtheit erworben, hieß es aus mehreren Quellen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Spekulationen ebenfalls als mögliche Nachfolgerin von der Leyens genannt worden war, habe abgelehnt, hieß es nach diesen Informationen.

rei mit dpa

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