Streit um Stickoxid-Messungen EuGH gibt Umweltschützern im Messtreit um Schadstoffe recht

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind ein ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichend Urteiles auch für Deutschland gefällt.
Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide: Schon überhöhte Werte an einzelnen Messstationen gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Verstoß

Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide: Schon überhöhte Werte an einzelnen Messstationen gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Verstoß

Foto: Bernd Weissbrod/ dpa

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.

Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Denn Kritiker von Fahrverboten wegen überhöhter Stickoxid-Konzentrationen in deutschen Innenstädten hatten die Messungen vielfach als nicht aussagekräftig kritisiert.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig. Tatsache ist: In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoffwerte überschritten. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen.

CSU-Politiker allerdings äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden.

Lokale Einzelwerte für Richter entscheidender als Durchschnittswerte

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Grüne sehen sich durch Urteil bestätigt und kritisieren Bundesregierung

Das EuGH-Urteil sei "eine klare Ansage an die Bundesregierung", sagte Grünen-Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Union und SPD dürfen nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen und damit die Menschen in den Städten zu gefährden." Nun sei klar, dass die Diskussion um Messstellen für Stickstoffdioxid (NO2), die im Zentrum des Streits um Diesel-Fahrverbote stehen, eine "Scheindebatte" seien.

Job der Regierung sei, für gesunde Luft in den Städten zu sorgen, "und zwar in jeder Stadt und jederzeit". Dafür müsse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Blaue Plakette für relativ saubere Autos ermöglichen, Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel durchsetzen und Bus und Bahn "kräftig fördern".

rei/dpa