Energiekrise EU will Strompreis deckeln und Zufallsgewinne abschöpfen

Die EU-Kommission will angesichts der explodierenden Kosten eine Preisobergrenze für Strom einziehen und Zufallsgewinne abschöpfen. Die Grenze könnte bei 200 Euro je Megawattstunde liegen und damit deutlich höher als erwartet.
Will die Zufallsgewinne abschöpfen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Will die Zufallsgewinne abschöpfen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

Die Strompreise kennen kein Halten mehr: Bis zu 315 Euro erreichten die Sportmarktpreise an der Strombörse EPEX  für eine Megawattstunde (MWh) im Juli für Deutschland – und lagen damit fast dreimal so hoch wie vor Jahresfrist. Derzeit liegt der Spotpreis für Strom in Deutschland bei rund 450 Euro je MWh. Je nachdem wie langfristig sich Versorger bestimmte Strompreise gesichert haben, erreichen die höheren Preise mit Zeitverzug und gewissen Abschlägen irgendwann auch die Unternehmen und Verbraucher und könnten damit ganze Volkswirtschaften schwer belasten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hat angesichts der hohen Preise eine strukturelle Reform des europäischen Strommarktes sowie Notfallmaßnahmen angekündigt. Am Mittwoch erklärte sie nun, dass die Kommission übermäßige Gewinne von Energiefirmen abschöpfen wolle, um damit Verbraucher und Firmen zu entlasten. Dazu will sie laut "Financial Times"  und Nachrichtenagentur Reuters den Regierungen der EU empfehlen, eine Abgabe auf die von Nicht-Gas-Stromerzeugern erzielten Einnahmen zu erheben, wenn die Marktpreise 200 Euro je Megawattstunden (MWh) übersteigen. Energiefirmen, die billiger Strom produzieren – etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft – machen deshalb große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.

Zum Hintergrund: Auf dem europäischen Strommarkt werden die Preise zurzeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis angesichts des Krieges in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste eingeschaltete Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion benötigt wird. Ist die Nachfrage niedrig, reicht günstiger Strom etwa aus Windkraft. Derzeit müssen aber teure Gaskraftwerke genutzt werden, um die Nachfrage zu decken – und der Preis richtet sich nach ihnen.

"Wir wollen diese unerwarteten Zufallsgewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Von der Leyen bestätigte die konkrete Grenze von 200 Euro je Megawattstunde zwar nicht, sie erklärte aber: "CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln." "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." Das Gleiche gelte für Zufallsgewinne von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, um übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten.

Aktien springen wegen möglicher Preisobergrenze für Strom

Die Berichte über eine Preisobergrenze führten am Mittwoch zunächst zu kräftigen Kursgewinnen bei Versorgeraktien in Europa. Sollten sich die Pläne bestätigen, sei dies "enorm positiv" für die Unternehmen, kommentierte Goldman-Sachs-Experte Alberto Gandolfi. Denn die meisten Versorger planten laut Gandolfi aktuell mit rund 50 Euro je MWh. Auch Analyst Ahmed Farman vom Investmenthaus Jefferies wertete die mögliche Preisgrenze positiv für die Versorger. Allerdings müsse mehr getan werden, um das Problem der Energieknappheit anzugehen. Denn niedrigere Preise könnten dazu führen, dass weniger Energie gespart werde.

Henning Gloystein, Direktor für Energie und Klima bei der Eurasia Group, hält laut "FT" eine Obergrenze von 200 Euro pro Megawattstunde für "ausreichend hoch, um die beabsichtigte geringere Nachfrage in Europa in diesem Winter zu erreichen und gleichzeitig der Industrie und den Kleinverbrauchern zumindest eine gewisse Sicherheit zu geben, dass die Kosten nicht weiter in die Höhe schießen werden". Erzeuger kostengünstiger erneuerbarer Energien blieb trotz der in den Berichten genannten Obergrenze eine ausreichende Gewinnspanne, um fortgesetzt in CO2-freie Energieerzeugung zu investieren – ein Ziel, das Brüssel im Rahmen seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels unbedingt fördern möchte.

EU will Ziele zur Stromeinsparung vorschlagen

Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Stromverbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren, nannte aber keine Zahl. "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen." Laut "FT" schlägt die Kommission den 27 EU-Mitgliedstaaten vor, den Stromverbrauch während der Hochpreiszeiten um 5 Prozent zu senken.

Eine gängige Methode, industrielle Verbraucher zur Senkung des Spitzenstromverbrauchs zu bewegen, sind Verträge, die es den Stromversorgern erlauben, die Versorgung im Austausch gegen eine Entschädigung oder niedrigere künftige Rechnungen zu reduzieren. Diese Anreize müssten aber "kosteneffizient" sein, warnt die Kommission laut "FT", der der Vorschlagsentwurf vorliegt.

Preisdeckel für russisches Gas geplant

Als weitere Maßnahme nannte von der Leyen am Mittwoch einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet", sagte die Politikerin. Der russische Präsident hatte zuvor gedroht, im Fall eines Gaspreisdeckels kein Gas mehr nach Europa zu liefern. "Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen." Wenn es den russischen Interessen widerspreche, werde Russland weder Gas, noch Öl, noch Kohle liefern, sagte Putin bei einer Rede in Wladiwostok.

rei/dpa-afx, Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.