Milliardenplan So will die EU von russischer Energie unabhängig werden

Rund 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bis 2030 investieren, um die Mitgliedstaaten von der Energieabhängigkeit Russlands zu lösen. Im Vordergrund steht der Ausbau der erneuerbaren Energien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen

Foto: RONALD WITTEK / EPA

Die EU-Kommission will die Abkehr von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen über Investitionen von 300 Milliarden Euro bis 2030 beschleunigen. "Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63). Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Von den 300 Milliarden Euro sollten lediglich zehn Milliarden Euro in die Gas- und zwei Milliarden Euro in die Öl-Infrastruktur fließen. Der Rest soll zum Ausbau der erneuerbaren Energien verwandt werden.

In dem "RePowerEU" genannten Paket sind strengere Ziele verankert. So soll das Energiesparziel der Europäischen Union für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöht werden. Das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU soll bis 2030 von 40 auf 45 Prozent angehoben werden.

Solarpanels werden zur Pflicht

Um das zu erreichen, will die Kommission etwa Genehmigungsverfahren für Windparks und Solaranlagen verkürzen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Zudem sollen Solarpanels auf öffentlichen und kommerziell genutzten Gebäuden ab 2026 Pflicht werden. Für privat genutzte Neubauten soll dies bereits ab 2029 gelten. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden – in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen.

Deutschland ist in vielen Feldern weiter als die EU-Vorgaben und will beispielsweise eine Solarpflicht schon früher einführen, in einigen Bundesländern gilt sie bereits. Allerdings ist Deutschland auch besonders abhängig gerade von russischen Erdgas-Lieferungen, die man noch bis 2024 brauchen wird. Die EU insgesamt bezieht etwa 40 Prozent ihres Gases und 27 Prozent des Öls aus Russland. Während auf russische Kohle ab August verzichtet werden soll, ringen die EU-Staaten noch um einen Öl-Boykott.

Das Geld soll teilweise aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen, der schon einen erheblichen Teil der Mittel für den Klimaschutz und damit auch für die erneuerbaren Energien vorsah. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

mg/dpa-afx, Reuters, AFP