Freitag, 28. Februar 2020

Vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin "Es lebe Europa" - von der Leyen kämpft und verspricht viel

Von Niedersachsen an die EU-Spitze: Ursula von der Leyens bemerkenswerte Karriere
Christoph Soeder/DPA

Ursula von der Leyen gibt alles, kämpft in Straßburg um die Stimmen der Europa-Abgeordneten. Ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin am Abend ist keineswegs sicher. Langen Applaus erhielt von der Leyen, als sie ihren Vater zitierte.

Mit einer Fülle von Zusagen an die verschiedenen europäischen Parteienfamilien hat Ursula von der Leyen im Europaparlament um Zustimmung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gekämpft. Die CDU-Politikerin begann und endete ihre halbstündige Bewerbungsrede im Straßburger Parlament am Dienstag auf Französisch und Deutsch, hielt die Ansprache aber hauptsächlich auf Englisch.

"Wer ... dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin", rief sie den Abgeordneten zu. Wer Europa stärken wolle, finde in ihre aber eine "leidenschaftliche" Kämpferin für die EU.

Das Europaparlament stimmt am Abend über die Kandidatur von der Leyens ab, die von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs nominiert wurde. Ihre Wahl gilt als unsicher, weil es unter Sozialdemokraten und Grünen Protest gegen die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips gibt.

Wie bereits in einem achtseitigen Brief an die Abgeordneten nannte von der Leyen eine Reihe von Projekten, die sie in einer fünfjährigen Amtszeit als Kommissionspräsidentin angehen möchte.

  • So versprach sie von der Leyen ein CO2-neutrales Europa bis 2050 und kündigte einen "green deal" für Europa an.
  • Die CDU-Politikerin setzte sich zudem für eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen in der EU sowie national definierte Mindestlöhne ein.
  • Die Erasmus-Förderung für den Austausch von Studenten und Auszubildenden will sie verdreifachen.
  • Von der Leyen forderte zudem einen Ausbau der europäischen Frontex-Grenzschutzagentur auf 10.000 Mann bis 2024 und will erneut eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende angehen.
  • Zugleich bekannte sie sich zur Seenotrettung im Mittelmeer. "Auf See ist es die Pflicht, Menschenleben zu retten", sagte sie.

An Liberale und Sozialdemokraten gerichtet betonte sie, dass sie als Kommissionspräsidentin entschieden gegen Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien in der EU vorgehen wolle. Hintergrund ist der Vorwurf, dass osteuropäische Parlamentarier für sie stimmen wollen, weil sie nachgiebiger gegenüber den umstrittenen Justizreformen in Polen und Ungarn sein könnte.

Während von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede für viele Passagen quer durch die Fraktionen Applaus erntete, gab es bei ihrer Ankündigung, auf Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik übergehen zu wollen, Buhrufe der Rechtsaußen-Abgeordneten.

Zum Brexit sagte von der Leyen, dass man die Entscheidung Großbritanniens bedauere, aber respektiere. Protest gab es bei ihrer Erklärung, dass sie notfalls bereit wäre, das Austrittsdatum 31. Oktober erneut zu verschieben. Am ausgehandelten Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien könne aber nicht gerüttelt werden. "Er schafft Sicherheit in einer Zeit, in der der Brexit für Unsicherheit sorgt."

Langen Applaus erhielt von der Leyen, als sie ihren Vater zitierte. "Europa ist wie eine lange Ehe. Die Liebe wird vielleicht nicht größer als am ersten Tag, aber sie wird tiefer." Europa sei das Kostbarste, was wir haben. "Es lebe Europa! Vive l'Europe! Long live Europe!", sagte von der Leyen zum Schluss ihrer Rede.

"Wer ... dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin": Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Brüssel
Vincent Kessler/ REUTERS
"Wer ... dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin": Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Brüssel

Von der Leyen hatte bereits am Montag angekündigt, sie werde am Mittwoch auf jeden Fall als deutsche Verteidigungsministerin zurücktreten. Sollte sie von den nunmehr 747 Abgeordneten gewählt werden, wäre sie die ersten Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde. Seit mehr als 50 Jahren würde auch wieder Deutschland den Spitzenposten besetzen.

Sollte von der Leyen scheitern, hätte der EU-Rat einen Monat Zeit, einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin zu benennen. Die Zahl der Abgeordneten ist nach Angaben des Europäischen Parlaments um vier gesunken, weil seit der Wahl im Mai drei Katalanen ihre Sitze nicht angetreten haben und ein Däne mittlerweile Minister geworden ist und deshalb nicht nach Straßburg wechselte.

Grüne, AfD und Rechtsfraktion wollen gegen von der Leyen stimmen

Während die Grünen nach von der Leyens Rede erneut ihre Ablehnung betonten, gab es aus den Reihen der Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Deutsche SPD-Europaabgeordnete wie die frühere Justizministerin Katarina Barley bekräftigten am Dienstag, dass sie mit Nein stimmen wollten. Die Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez begrüßte dagegen die Ankündigung von der Leyens zur Geschlechter-Parität in der neuen EU-Kommission. "Es freut mich, dass wir bei der Geschlechtergleichstellung auf einer Linie sind."

Der sozialdemokratische Abgeordnete Claude Moraes würdigt, dass von der Leyen die wichtigsten Themen angesprochen habe. Aus seiner Fraktion sei ihm aber auch signalisiert worden, dass Einzelheiten vermisst würden. "Sie haben die richtigen Schlagworte gebracht, aber es muss konkreter sein", sagt der Brite zu von der Leyen unter anderem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik.

Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel kritisierte von der Leyen. "Mit rhetorischen Blendgranaten kann man keine Sozialpolitik machen." Mindestlöhne gebe es bereits in den allermeisten EU-Staaten, sie seien aber zu niedrig. Von der Leyen habe ihre Rede zur ideologischen Aufrüstung genutzt. Die EU werde aber gar nicht bedroht.

Die elf deutschen AfD-Europaabgeordneten und andere rechtspopulistische Parlamentarier wollen gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen. AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte, von der Leyen habe bei ihrer Vorstellung im Parlament lediglich eine "lange Liste an wolkigen Versprechungen" vorgelegt und zum Teil Gegensätzliches gesagt. So habe sie Grünen und Liberalen versichert, weiter strikt gegen Polen und Ungarn vorgehen zu wollen, die wegen ihres Umgangs mit der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik stehen. In der Fraktion der Konservativen habe sie hingegen Milde beim Thema zugesagt. Ihr fehle die Vision für eine sich auf die Kernaufgaben beschränkende "Union der Vaterländer".

rei/Reuters/dpa

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