Klimaschutzpaket "Fit-for-55" EU-Umweltminister einigen sich auf Verbot von klimaschädlichen Neuwagen

Die Umweltminister der 27 EU-Staaten wollen ab 2035 nur noch Neuwagen zulassen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Damit lässt der Beschluss eine Hintertür offen – auf Drängen der deutschen Bundesumweltministerin.
Musste den Kompromiss der Ampelkoalition in Brüssel durchsetzen: Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigt sich nach dem Beschluss zufrieden

Musste den Kompromiss der Ampelkoalition in Brüssel durchsetzen: Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigt sich nach dem Beschluss zufrieden

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Die EU-Staaten wollen ab 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zulassen. Darauf einigten sich die Energie- und Umweltminister der Europäischen Union (EU) in der Nacht zum Mittwoch. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands aber die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne; 54) erklärte im Anschluss an die langen Beratungen in Luxemburg, Europa habe "die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt". "Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht."

Zuvor hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren in der EU gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen. Die Liberalen pochten darauf, dass Technologien wie E-Fuels bei den Verhandlungen der EU zu Flottengrenzwerten als Teil des Klimapakets nicht ausgeschlossen werden dürften.

Kompromiss in der Ampelkoalition

Im Zuge eines Kompromisses schlug Lemke in Luxemburg vor, die EU-Kommission solle einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden" und "außerhalb des Bereichs der Flottenstandards" sind. Gemeint sind dabei Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.

E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.

Zertifikatehandel und Klimasozialfonds

Nach der Einigung der EU-Umweltminister müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch über Details verhandeln. Die Regelungen für Neuwagen sind Teil eines umfassenden Klimaschutzpaketes, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will. Die Umweltminister billigten nun dieses Paket mit dem Namen "Fit-for-55". Ziel ist es, den Klimawandel möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) radikal zu reduzieren.

Neben dem faktischen Verbrenner-Aus soll unter anderem der CO2-Zertifikatehandel auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. Das Ziel für erneuerbare Energien wird zudem von 32 auf 40 Prozent angehoben, hinzu kommen Ziele und Vorgaben für den Hochlauf von "grünem" Wasserstoff. Sozial schwache Haushalte sollen darüber hinaus über einen Klimasozialfonds entlastet werden.

mg/AFP, Reuters, dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.