EU-Streit um Transfers Warum Osteuropäer die wahren Nettozahler sind

Bulgarin vor EU-Flagge

Bulgarin vor EU-Flagge

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Mit Blick auf den Haushalt der Europäischen Union sieht die Sache einfach aus: Während die reichen westlichen Staaten wie Deutschland (11 Milliarden Euro für 2016) und Frankreich (9 Milliarden) am meisten einzahlen, beziehen die Osteuropäer unterm Strich am meisten Transfers - Polen ist mit 7 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger vor Rumänien mit 6 Milliarden.

Kein Wunder, dass Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, dessen Land - das ärmste der Union - gerade den Ratsvorsitz übernommen hat, die Diskussion über eine Kürzung von Agrar- und Regionalfonds abbügelt: "Wir würden uns bestraft fühlen."

Und kein Wunder, dass westliche EU-Politiker im Entzug dieser Transfers ein Druckmittel sehen, um nach dem Brexit den Rest der Union stärker zu einen und vor allem die Osteuropäer auf Linie zu bringen. Die Regierungen im Osten schlagen reihenweise auf einen nationalistischen Kurs ein, boykottieren Gemeinschaftsbeschlüsse wie die zur Flüchtlingspolitik, manche sympathisieren mit Russland, schikanieren heimische Justiz, Presse und Opposition.

Gegenüber Polen läuft schon ein Verfahren der EU wegen Verletzung des Rechtsstaats an. Wer unser Geld nimmt, soll auch unsere Grundsätze akzeptieren, heißt die Botschaft - ganz oder gar nicht.

Doch der Pariser Ökonom Thomas Piketty warnt in seinem Blog  davor, wie zuvor gegenüber dem Süden die West-Ost-Spaltung des Kontinents mit einem "kurzsichtigen, selbstzentrierten franko-deutschen Blick" zu sehen.

Denn der in Paris, Brüssel oder Berlin empfundene "Mangel an Dankbarkeit" der Empfänger öffentlicher Mittel sehe aus deren Sicht ganz anders aus. Piketty verweist auf den neuen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis (der als Unternehmer unter dem Vorwurf des EU-Subventionsbetrugs steht), der im Interview mit "Le Monde" Anfang Januar argumentierte: "Ja, ihr gebt uns Geld, aber auf der anderen Seite haben eure Unternehmen hier investiert und ziehen jedes Jahr mehr als 10 Milliarden als Dividenden ab, und zahlen ein Drittel der französischen Löhne."

Warum Tschechen und Ungarn unterm Strich mehr zahlen

Der Punkt sei durchaus berechtigt, findet Piketty: Die europäische Integration habe den Ost-Staaten zwar eine produktivere Wirtschaft und Jobs gebracht, die Gewinne würden aber großteils in den Westen transferiert. Während die Ungleichheit innerhalb dieser Länder gering bleibe, entstehe ein kolonialähnliches Verhältnis zur ausländischen Oberschicht. Die Summe übersteige die staatlichen Transfers aus dem EU-Haushalt bei weitem, wie Daten aus der neuen Doktorarbeit von Pikettys Doktorand Filip Novokmet zeigen.

Über die Jahre 2010 bis 2016 betrachtet, hat Polen demnach 4,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Kapitaleinkommen gen Westen geschickt - und zugleich nur 2,7 Prozent netto aus dem EU-Haushalt erhalten.

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Erstmals Streik in slowakischem VW-Werk: Aufstand an der verlängerten Werkbank

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Für die Slowakei, die im vergangenen Jahr mit einem ersten Streik an der verlängerten Werkbank bei Volkswagen Furore machte, steht das Verhältnis 4,2 zu 2,2.

Noch ungünstiger fällt die Bilanz für Ungarn (Abflüsse von 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegen Zuflüsse von 4 Prozent) und Tschechien (7,6 Prozent zu 1,9 Prozent) aus.

Piketty wirbt für eine "echte Demokratisierung" der europäischen Institutionen als Ansatz für einen Neustart der Union - erklärt jedoch nicht, wie das die Eigentümerstruktur von Kapital ändern würde. Ein Schluss jedoch bleibt: Im Konflikt die West-Staaten der EU mehr zu verlieren als die im Osten.

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