Mittwoch, 20. November 2019

Macron - "Wir brauchen die Besten" Streit um EU-Topjobs - Manfred Weber muss bangen

Manfred Weber: Spitzenkandidat für das konservative Bündnis EVP
EMMANUEL DUNAND/ AFP
Manfred Weber: Spitzenkandidat für das konservative Bündnis EVP

Der Streit über die neue Besetzung der EU-Spitzenposten wird sich noch Wochen in die Länge ziehen. Frühestens Ende Juni soll ein Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel deutlich machte. An diesem Mittwoch beraten die Abgeordneten der konservativen Parteienfamilie EVP zum ersten Mal nach der Europawahl. Es wird erwartet, dass sie ihrem Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Rücken stärken.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei erhebt Anspruch auf Junckers Nachfolge, nachdem die EVP wieder stärkste Kraft im Parlament geworden ist. Hoffnungen machen sich auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

Der Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel war sich aber keineswegs einig, dass Weber oder einer der anderen Spitzenkandidaten den Posten bekommen soll. Die Staats- und Regierungschefs setzten EU-Ratspräsident Donald Tusk als Vermittler ein. Er soll nun mit ihnen und mit dem EU-Parlament Gespräche führen und einen konsensfähigen Personalvorschlag machen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk soll vermitteln

Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte darauf, dass nicht nur die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Frage kommen, sondern die Staats- und Regierungschefs frei wählen können. "Wir brauchen die Besten", sagte Macron. Es müsse jemand mit umfassender Erfahrung sein. Zu den bekannten Namen könnten durchaus noch welche hinzukommen, kündigte der französische Präsident an.

Merkel räumte Unstimmigkeiten ein. Macron sei kein Freund des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte die CDU-Politikerin: "Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können." Über Namen sei bewusst noch nicht gesprochen worden. Man habe aber eine gute und ausgewogene Diskussion geführt.


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Merkel erneuerte ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen. "Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein", sagte sie. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachentscheidungen erschweren würden, etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans. Die EU müsse auch nach der Jobvergabe "handlungsfähig" bleiben. Manche Beobachter interpretierten dies als möglichen Hinweis, dass - trotz klarer Präferenz Merkels für Manfred Weber - die Solidarität wohl Grenzen haben könnte. Letzterer hat jetzt zumindest erstmal bis Juni Zeit gewonnen.

Merkel: Kandidatenkür darf nicht Handlungsfähigkeit der EU untergraben

Der künftige Kommissionspräsident braucht nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit. EVP und Sozialdemokraten haben infolge der Europawahl erstmals gemeinsam keine Mehrheit mehr im Parlament und müssen ein Bündnis mit Liberalen oder Grünen suchen.

 Solidarität mit Manfred Weber um jeden Preis? Merkel (hier neben Weber) betonte mehrfach auf dem Treffen der EU-Regierungschefs, die EU auch nach der Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten "handlungsfähig" bleiben
Sven Hoppe/ DPA
Solidarität mit Manfred Weber um jeden Preis? Merkel (hier neben Weber) betonte mehrfach auf dem Treffen der EU-Regierungschefs, die EU auch nach der Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten "handlungsfähig" bleiben

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Grünen auf, die Dänin Vestager zu unterstützen. Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin wäre eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt". "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen."

Beim Geschacher geht es nicht nur um Personen

Gesprochen wird zwischen den Parteien über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen. Gesucht wird neben dem Kommissionschef auch ein Nachfolger für Tusk als EU-Ratspräsident , für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Tusk betonte aber, ein neuer EZB-Präsident solle nicht nach parteipolitischen Erwägungen ausgewählt werden. Die Zentralbank sei extrem unabhängig, und das sei auch allen bewusst.

rei mit dpa

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