Europäische Union EU will Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien

Streitbeilegung: Zoran Zaev, Ministerpräsident von Mazedonien (l.), und Alexis Tsipras, sein griechischer Amtskollege, unterzeichneten am vergangenen Sonntag eine Vereinbarung zur Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in "Republik Nord-Mazedonien"

Streitbeilegung: Zoran Zaev, Ministerpräsident von Mazedonien (l.), und Alexis Tsipras, sein griechischer Amtskollege, unterzeichneten am vergangenen Sonntag eine Vereinbarung zur Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in "Republik Nord-Mazedonien"

Foto: Alkis Konstantinidis/ REUTERS

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien geeinigt. Bevor Ende 2019 die ersten Gespräche beginnen, müssen die Balkanländer jedoch zunächst weitere Reformfortschritte nachweisen.

Mit dieser Bedingung wurden am Dienstagabend bei einem EU-Ministertreffen nach stundenlangen Verhandlungen Vorbehalte aus Frankreich und den Niederlanden aus dem Weg geräumt. Die Staaten wollten eigentlich frühestens nach den Europawahlen im kommenden Mai ein positives Signal an Albanien und Mazedonien aussenden. Als Grund gilt vor allem die Sorge, dass eine solche Entscheidung den heimischen Rechtspopulisten nützen könnte, die gerne Ängste vor einer weiteren EU-Erweiterung schüren.

Mit den Beitrittsverhandlungen will die EU Albanien und Mazedonien für ihre bisherigen Reformbemühungen belohnen und sie zu weiteren Anstrengungen ermuntern. Die Beitrittskandidaten hätten "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande der Verhandlungen in Luxemburg.

Noch sprechen erhebliche Defizite im politischen und wirtschaftlichen Bereich gegen den offiziellen Start von Beitrittsgesprächen. Der Kompromiss sieht daher vor, die Aufnahme von Verhandlungen an eine weitere Bewertung von Reformanstrengungen zu knüpfen. Albanien und Mazedonien sollen Fortschritte in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Reformen der öffentlichen Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nachweisen.

28 EU-Staaten entscheiden im Juni 2019 über Beitrittsverhandlungen

Im Juni 2019 soll darüber entschieden werden, ob die Verhandlungen offiziell Ende kommenden Jahres begonnen werden könnten, hieß es in einem Dokument, das die Europa-Minister der 28 Mitgliedsstaaten am Dienstag veröffentlichten.

Bis Albanien und Mazedonien wirklich Mitglied der Europäischen Union werden, dürften aber noch Jahre vergehen. Ob die Bedingungen letztendlich erfüllt sind, kann nur per einstimmiger Entscheidung der 28 EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Unklar blieb am Dienstag, inwieweit das grüne Licht der EU-Staaten auch mit der Zusage Albaniens zu tun hat, den Aufbau von Auffangcamps für Flüchtlinge in Erwägung zu ziehen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten sich zuletzt für die Einrichtung solcher Lager außerhalb der derzeitigen EU-Außengrenze ausgesprochen.

Mazedonien legt durch Namensänderung Streit mit Griechenland bei

Ein "Nein" der EU zu Beitrittsverhandlungen wäre vor allem für Mazedonien ein herber Rückschlag gewesen. Das Land hatte sich erst vor kurzem grundsätzlich bereit erklärt, seinen Namen in Nord-Mazedonien zu ändern, um damit einen jahrelangen Streit mit Griechenland beizulegen. Griechenland forderte eine Namensänderung, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Daher hatte die Regierung in Athen bislang die Aufnahme von Beitrittsgesprächen blockiert.

Für die Erweiterung der EU spielen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der EU die zentrale Rolle. Die Westbalkanstaaten - zu denen neben Mazedonien und Albanien auch Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zählen - liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. "Wenn es in einem dieser Länder ein Sicherheitsproblem gibt, dann ist das automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU", erklärte jüngst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Als besonders heikel gilt in Brüssel das "Loch" inmitten der EU, da Russland, China und die Türkei ihren Einfluss in der Region derzeit deutlich ausbauen.

Neben Mazedonien und Albanien sind bislang Montenegro und Serbien offizielle Beitrittskandidaten. Mit ihnen werden bereits Verhandlungen geführt. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten als potenzielle Kandidaten für künftige Verhandlungen.

Dass mit der Aufnahme von Gesprächen keinerlei Versprechen auf die Aufnahme in die EU gegeben wird, zeigt aktuell das Beispiel Türkei. Die Verhandlungen mit dem Kandidatenland begannen bereits 2005, liegen aber wegen der Entwicklungen in dem Land derzeit de facto auf Eis.

cs/dpa-afx, Reuters