Gesetz gilt ab 2035 EU einigt sich auf Verbrenner-Aus

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ein Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "Meilenstein zur Erreichung unseres Klimaziels".
Will mit ihrem Green Deal die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Will mit ihrem Green Deal die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Christophe Petit Tesson / EPA

Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, die beide neuen EU-Gesetzen zustimmen müssen, sowie die Europäische Kommission, die neue Gesetze entwirft, am Donnerstagabend geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung erneut überprüft werden können.

Die Vereinbarung stelle eine "historische Entscheidung der EU für das Klima" dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin (48), der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet. Sie sieht vor, dass neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden sollen. Damit werde das Ziel "von 100 Prozent emissionsfreien Fahrzeugen" bis zum Jahr 2035 "endgültig bestätigt", erklärte Canfin. Für die Jahre 2025 und 2030 seien Zwischenschritte vorgesehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) pries die Einigung im Kurznachrichtendienst Twitter als "entscheidenden Meilenstein zu Erreichung unseres Klimaziels für 2030" an. Die Regelungen für Neuwagen sind Teil eines umfassenden Klimaschutzpakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.

Kritik kam vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Einigung setze "ambitionierte Ziele", ohne die notwendigen Voraussetzungen voranzutreiben, um die Transformation erfolgreich zu meistern, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller (55). Dies gelte insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos.

Kompromiss bei synthetischen Kraftstoffen

Ausnahmen soll es für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Autos pro Jahr produzieren - also Hersteller von Luxusautos wie Ferrari. Die Einigung lässt zudem die Möglichkeit offen, dass es künftig auch grünes Licht für mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennern gibt.

In Deutschland hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP pochte darauf, dass Technologien wie E-Fuels nicht ausgeschlossen werden dürften.

E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und mit welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden können. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.

FDP-Chef Christian Lindner (43) sprach mit Blick auf die EU-Einigung von einer "klugen Entscheidung", die Technologieoffenheit sichere. "Einseitige politische Festlegungen bei naturwissenschaftlich-technischen Fragen sollten vermieden werden", erklärte er auf Twitter.

mg/dpa, AFP, Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.