Montag, 16. Dezember 2019

Weber, Timmermans, Vestager Noch kein Durchbruch im EU-Postenpoker

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans
Francois Lenoir/REUTERS
Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans

Wer führt in Zukunft die EU-Kommission? Das ist derzeit in Brüssel die alles entscheidende und ebenso komplizierte Frage: Manfred Weber hat mit der konservativen EVP eigentlich die Wahl gewonnen, allerdings mit keinem guten Ergebnis. Am Ende muss das Europarlament einem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zustimmen - und dort hat der CSU-Mann keine Mehrheit.

Webers Kontrahent Frans Timmermans ist deshalb inzwischen der Favorit der Bundesregierung und einiger anderer Länder - ein Kompromissvorschlag. Doch gegen den niederländischen Sozialdemokraten gibt es ebenfalls massiven Widerstand.

Was nun? Bis in die Nacht haben die EU-Spitzen in Brüssel verhandelt - zunächst ohne Ergebnis. Am Montagmorgen sollen die Gespräche nun fortgesetzt werden. Für 7 Uhr wurden alle 28 Staats- und Regierungschefs zusammengerufen. Das bestätigten mehrere Diplomaten. Ob allerdings ein Durchbruch gelingt, ist offen, wie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagmorgen sagte. Es sei weiter keine Lösung in Sicht.

Bilaterale Gespräche

EU-Ratschef Donald Tusk hatte in der Nacht alle 28 Teilnehmer einzeln getroffen, um ein Personalpaket zu schnüren. Denn bei der Entscheidung geht es auch um die Posten des EU-Parlamentspräsidenten, des Ratspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank.

Nach SPIEGEL-Informationen testete Tusk in den bilateralen Gesprächen neue Namen als Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten. Demnach soll er nach der Akzeptanz der bulgarischen Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva, des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und des französischen EU-Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier gefragt haben. Die Reaktionen seien eher zurückhaltend gewesen, hieß es.

Merkel hatte Mitte vergangener Woche unter anderem mit Weber und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie mit EVP-Chef Joseph Daul sondiert, welche Möglichkeiten nach dem schlechten Wahlausgang für den EVP-Kandidaten bestünden.

Kritik an Merkels Plan

Am Wochenende führte Merkel dann am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an. Darüber informierte Tusk am Sonntag das Europaparlament.

Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte dafür zwei Ämter bekommen: das Amt des Parlamentspräsidenten und das der EU-Außenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger. Damit schien das Prinzip gewahrt, dass einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll - denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament. Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keinen Konflikt zwischen den Institutionen will, also zwischen Rat und Parlament.

Doch die EVP rebellierte gegen den Plan. Bei einem Parteitreffen am Sonntagnachmittag sei Merkel heftig kritisiert worden, hieß es. Irlands Premier Varadkar sagte, der Vorschlag Timmermans sei nicht akzeptiert.

Macron zeigte sich offen für Timmermans als Kommissionschef - aber auch für Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der den Liberalen zugerechnet wird, sprach sich gegen Timmermans aus. "Diese Person ist nicht die richtige, um Europa zu einen", sagte Babis. Die vier Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orbán protestierte in einem Brief an die EVP gegen Timmermans.

Italiens Ministerpräsident Conte sagte, Italien sei sehr offen, auch für ein Personalpaket mit Timmermans. Allerdings sei das Prinzip der Spitzenkandidaten für sein Land nicht entscheidend.

kev/dpa/Reuters (Spiegel Online)

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