Projekt "Fit for 55" EU-Kommission will ab 2035 keine Verbrenner mehr zulassen

In Brüssel hat die EU-Kommission heute präsentiert, wie Europa seine Klimaziele in den kommenden Jahren erreichen soll. Geplant sind unter anderem ein Verbot von Verbrennern durch die Hintertür, mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos und ein CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Gas.
CO2-Ausstoß durch Kraftfahrzeuge: Die EU will die Treibhausgasemissionen stark reduzieren

CO2-Ausstoß durch Kraftfahrzeuge: Die EU will die Treibhausgasemissionen stark reduzieren

Foto: Marijan Murat/ DPA

Wie angekündigt will die EU die europäische Wirtschaft und die Verbraucher mit einer Reihe verschärfter oder neuer Instrumente auf Klimakurs bringen. Die Kommission schlug dafür am Mittwoch das Konzept "Fit for 55" vor, mit dem die Gemeinschaft ihre neuen Ziele zunächst bis 2030 erreichen will.

Im Kern entsprechen die EU-Pläne dem, was bereits im Vorfeld durchgesickert war:

  • Die wohl einschneidendste Veränderung kommt auf die Autohersteller zu. Das bislang geltende Ziel, die CO2-Emissionen im Durchschnitt der Neuwagenflotten in der EU von derzeit 95 Gramm/Kilometer bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken, wird hochgeschraubt. Bis 2030 soll der Ausstoß um 55 Prozent sinken, bis 2035 um 100 Prozent - was faktisch ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren wäre. Ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür, sozusagen.

  • Zudem setzt sich die EU-Kommission für bessere Lademöglichkeiten von Elektroautos ein. Sie schlug vor, dass es in allen Mitgliedsländern auf Hauptstrecken für Autos und Lastwagen bis 2025 alle 60 Kilometer Stromzapfstellen und alle 150 Kilometer Wasserstoff-Tankstellen geben soll. Bis 2030 sollen 3,5 Millionen Ladestellen entstehen, bis 2050 dann 16,3 Millionen.

  • Ein weiteres Kernelement des Klimapakets ist die europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas. Damit soll ein separater Emissionshandel für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude eingeführt werden. Anbieter von Benzin und Heizöl sollen laut EU-Kommission auf diesem Parallelmarkt voraussichtlich ab 2026 Zertifikate kaufen müssen. Heiz- und Spritkosten dürften für Verbraucher dadurch steigen.

  • Der bestehende CO2-Handel für Industrie und Kraftwerke wird den Plänen zufolge verschärft, es werden weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben und diese jährlich schneller reduziert. Zudem sehen die Pläne der EU die Ausweitung des Emissionshandels auf den Seeverkehr vor.

  • Im Gegenzug will die Kommission für einige Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen CO2-Steuer an der Grenze zum Schutz der Branchen einführen. Die EU-Kommission strebt die Einführung dieser Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.
    Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll Drittstaaten dazu bewegen, ihre Industrien klimafreundlicher zu machen. Außerdem soll so eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen verhindert werden. "CO2-Emissionen müssen einen Preis haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62).

  • Ein stärkerer Ausbau von erneuerbaren Energien von 40 Prozent bis 2030 (bisher waren es 32 Prozent) und die Klärung der Frage, welche Energieformen klimafreundlich sind.

  • Soziale Härten für Pendler oder Mieter wegen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe sollen durch einen Sozialfonds ausgeglichen werden.

Mit "Fit for 55" will die EU das Klimaziel einer Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen wird. Die Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament gebilligt werden. Es wird mit Diskussionen gerechnet, die weit über ein Jahr hinaus gehen.

Im bestehenden Emissionshandel auf europäischer Ebene sorgten die Pläne aus Brüssel unmittelbar für Bewegung. Die Aussicht auf verschärfte Klimaschutzziele in Europa trieb die Preise für die Rechte zum CO2-Ausstoß an. Die von der EU ausgegebenen Zertifikate, die seit Monaten teurer werden, stiegen am Mittwoch um bis zu 5 Prozent auf 55,46 Euro je Tonne ausgestoßenes CO2. Das ist der stärkste Anstieg seit zwei Monaten.

Mit CO2-Zertifikaten erwerben Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. Der Handel soll einen Anreiz schaffen, Geld in eine klimafreundliche Modernisierung der Produktion zu stecken. Wer klimafreundlich unterwegs ist, braucht weniger Rechte und kann überschüssige an der Börse verkaufen. Im umgekehrten Fall und bei Ausweitung der Produktion muss zugekauft werden. Über die Jahre wird für den Klimaschutz die Zahl der ausgegebenen Rechte immer weiter reduziert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (63; SPD) hat das Klimapaket der EU als angemessene Antwort auf den Klimawandel gelobt. "Es wird eine ganz wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, die Verhandlung so zu führen, dass wir die Klimaziele erreichen, zugleich die nötige industrielle Transformation mit Tempo stattfindet und es dabei gerecht zugeht", so Scholz.

Grünen-Chef Robert Habeck (51) hat die EU-Klimaschutzpläne ebenfalls begrüßt, zugleich aber höhere Ziele eingefordert. "Gut, dass das Programm da ist", sagte Habeck in Westerhever in Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. "Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann."

cr/DPA, Reuters, AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.