Einmalige Chance für Deutschland und Frankreich Warum ist Berlin nur so europamüde?

Von Marc Staudenmayer
Sie und er am 15. Mai 2017 in Berlin.

Sie und er am 15. Mai 2017 in Berlin.

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP
Marc Staudenmayer

Marc Staudenmayer ist Senior Partner bei der Strategieberatung Advancy. Er ist als Deutscher im Alter von 15 Jahren nach Paris gegangen und ist nach Grande Ecole HEC und Unternehmensgründung mit 30 Jahren nach Deutschland zurückgekehrt. Heute lebt er mit seiner Frau und seinen drei Töchtern in München, alle besitzen die französische und die deutsche Staatsbürgerschaft. Staudenmayer bezeichnet sich selbst als aktiven, ehrenamtlichen Botschafter der deutsch-französischen Freundschaft.

Emmanuel Macron hat in Frankreich mit seinem Erdrutschsieg in nicht einmal zwei Jahren die gesamte politische Landkarte radikal verändert: Sowohl links mit dem Parti Socialiste als auch rechts mit Les Républicains stehen die etablierten Parteien, seit Gründung der 5. Republik 1958 an der Macht, vor dem Scherbenhaufen von 30 Jahren passiven Verwaltens.

Die sehr gute Neuigkeit für Deutschland ist, dass Emmanuel Macron unter dem Motto der "bienveillance" - Wohlwollen erscheint die passendste Übersetzung - ein überzeugter Europäer und Freund Deutschlands ist.

Vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 steht Deutschland mitten in einer der größten historischen Krisen der politischen Weltordnung: Die USA werden "weniger zuverlässig", Russland ist seit Jahren undemokratisch und aktivistisch, die Türkei ist Opfer eines Staatsstreichs, bewegt sich von der Demokratie weg und die Europäische Union leidet unter den Austrittsbemühungen Großbritanniens einerseits und verpassten Strukturreformen andererseits.

Und Deutschland? Ist nüchtern betrachtet politisch international keine Großmacht und lebt wirtschaftlich hauptsächlich vom Export seiner Produkte. Dadurch ist es von einem befriedeten Welthandel mehr abhängig als viele andere Staaten.

Doch eine Krise ist immer auch eine hervorragende Zeit, um Veränderungen herbeizuführen und die Zukunft bewusst zu gestalten. Gerade hat sich Frankreich in noch nie dagewesenem Elan mit Emmanuel Macron von den eingefahrenen und lähmenden Strukturen der französischen Politik der letzten 30 Jahre verabschiedet. Deutschland hat heute die Wahl, durch eine aktive Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron notwendige Veränderungen in Europa herbeizuführen oder sich auf die bewährte inkrementelle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation als abhängiger Exportweltmeister zu konzentrieren. Die deutsche Politik hat bewiesen, dass sie Letzteres sehr erfolgreich kann. Es wird aber nicht ausreichen, um die Zukunft zu gestalten.

Die deutsche Politik ist nunmehr gefragt, Gestaltungswillen an den Tag zu legen, um politisch nicht ins Hintertreffen gegenüber Emmanuel Macron zu geraten und auf Augenhöhe Europa mitzugestalten. Denn der europäische Elan eines Emmanuel Macron wird auch nicht vor den eingefahrenen politischen Strukturen in Deutschland Halt machen: Die europäischen Bürger werden unter dem Druck der oben beschriebenen Krisenherde sehr schnell begreifen, dass kein europäisches Land allein in dieser riskanten Umgebung eine Chance hat. Und Deutschland hat heute noch die Wahl, Getriebener zu sein oder - nach fast 20 Jahren politischer Zurückhaltung - selbst zu treiben.

Daraus lässt sich vor der Bundestagswahl ein konkreter Themenkatalog für die politischen Parteien in Deutschland ableiten, der meines Erachtens weit über den üblichen deutschen Wahlkampfthemen Steuerpolitik, Familienpolitik, Rentenpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, et cetera stehen muss. Denn die genannten Themen sind zwar alle wichtig, aber nicht ausreichend, um in den nächsten Jahren zu bestehen und einen Elan für die nächste Generation von Europäern zu schaffen. Und somit den Frieden in Europa zu sichern.

Dieser Themenkatalog umfasst vier konkrete Felder, in denen sich Deutschland positionieren muss und die gemeinsam mit Frankreich gelöst werden können:

1) Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit als Nukleus der EU:

Hier geht es um wirkungsvolle Symbole: Was spricht dagegen, einen französischen Minister in das deutsche Kabinett aufzunehmen und gleichzeitig einen deutschen Minister in das französische? Warum ernennt Deutschland nicht zehn Abgeordnete, die permanent in der Assemblée Nationale mitarbeiten? Und natürlich auch 10 französische, die im Bundestag mitarbeiten? Frankreich und Deutschland könnten sich zum Beispiel auch den französischen Sitz im UNO-Weltsicherheitsrat turnusmäßig teilen.

2) Offizielle Beendigung der europäischen Finanzkrise:

Hier ist Deutschland gefordert, von Wolfgang Schäubles schon fast rituellen "Geben wir Griechenland noch einmal Geld?"-Debatte zwei Mal im Jahr abzurücken. Dieser unsägliche regelmäßige Prozess führt ausschließlich zur Verstärkung deutschlandfeindlicher Ressentiments und dadurch zur politischen Lähmung Europas. Und machen wir uns nichts vor: Es gibt Lösungen, um das griechische Drama zu beenden. Deutschland hat dies am eigenen Leib nach dem Zweiten Weltkrieg und unter Federführung der USA in Form des Marshallplans erfahren. Denn es ist an der Zeit, unsere Energien für positive Europa-Arbeit zu verwenden.

3) Stärkung der Europäischen Union als Institution:

Die EU leidet unter Handlungsunfähigkeit, was sehr viel mit dem misslungenen Transfer von staatlichen Hoheitsaufgaben nach Europa zu tun hat. Hier möchte ich nur drei Themen hervorheben:

  • Die EU benötigt eine funktionierende Verfassung, die über doppelte Mehrheiten (Staaten und Bürger) Entscheidungen im Namen aller zulässt. Dieser Mechanismus war bereits in der von Giscard d'Estaing ausgearbeiteten Verfassung verankert. Falls die aktuelle Lähmung, in der Lettland so viel Gewicht hat wie Italien, nicht aufgehoben werden kann, muss ein Kerneuropa mit ausgewählten Partnerländern um Deutschland und Frankreich mit guten Beispiel voranschreiten und den nächsten Integrationsschritt wagen.
  • Die Angleichung in den Kernländern der Steuern und Abgaben auf der Einnahmenseite sowie der Sozial- und Gesundheitsleistungen auf der Ausgabenseite.
  • Europa muss eine Priorität für die deutsche und die französische Politik werden: Das setzt voraus, dass Deutschland und Frankreich die fähigsten Politiker zur EU schicken und Europa nicht als Entschuldigung für eigene Versäumnisse verwenden.

4) Stärkung der Kümmerer-Rolle Europas

Wenn wir 50 Jahre vorausdenken, können einige Themenfelder identifiziert werden, die gemeinsam besser gelöst werden als alleine:

  • Der Aufbau einer gemeinsamen stringenten Energiepolitik und der passenden Infrastruktur
  • Eine gemeinsame Transportpolitik: Dieser Bereich umfasst zum Beispiel den europaweiten Warengüterverkehr oder das autonome Fahren
  • Die gemeinsame Sicherheitspolitik: Dies reicht von der Optimierung der gemeinsamen Rüstungsausgaben bis hin zur Koordinierung der Polizei, Geheimdienst- und Militäraktivitäten
  • Der Auf- und Ausbau der Digitalisierung als Grundlage vieler weiterer wichtiger Entwicklungen

Diese Liste ist sicherlich nicht vollständig und kann durch zahlreiche weitere Themen ergänzt werden.

Wenn ich die Wahlkampfmottos der deutschen Regierungsparteien (zum Beispiel "Bayern zuerst", "Mehr soziale Gerechtigkeit", um nur zwei zu nennen) betrachte, so fehlt mir in der aktuellen politischen Debatte das Bewusstsein, dass jetzt und heute der Moment gekommen ist, Europa gemeinsam mit Frankreich als Sicherheitsgarantie eines Deutschlands in Frieden aktiv zu gestalten. Alle anderen Themen erscheinen mir vor diesem Hintergrund zweitrangig.

Die spannendste Frage für den Bundestagswahlkampf ist daher aus meiner Sicht, wie die etablierten Parteien die Steilvorlage aus Frankreich aufnehmen. Ob sie es schaffen, ein weiterführendes Projekt für Europa zu skizzieren, über das in der Bundestagswahl dann auch abgestimmt wird. Ein abwartendes Taktieren, wie wir es seit dem Ende der Ära Kohl erleben, wird dazu führen, dass Deutschland den internationalen Herausforderungen alleine nicht gewachsen sein wird.

Ich möchte aus den oben genannten Gründen einerseits die etablierten politischen Parteien in Deutschland dazu aufrufen, eine klare konstruktive Position zur Zusammenarbeit mit der französischen Regierung unter Emmanuel Macron und ein klares Projekt für Deutschland in Europa in den Wahlprogrammen zu formulieren. Und andererseits alle Wähler dazu aufrufen, aus diesem Thema ein noch entscheidenderes Wahlkriterium zu machen.

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