Mittwoch, 18. September 2019

Finanzausgleich Berlin als Warnung für alle Transfereuropäer

Berlin ist größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Doch die Mittel verwendet Berlin nicht dazu um die Wirtschaftskraft zu steigern. Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik

Zwanzig Jahre Euro. Herzlichen Glückwunsch kann man da nur sagen, alleine, weil es die Gemeinschaftswährung geschafft hat, überhaupt so lange zu überleben. Das kommt schon fast einem Wunder gleich, haben sich die Wirtschaften der Mitgliedsländer doch deutlich auseinanderentwickelt, statt sich anzunähern. Divergenz statt Konvergenz lautet das Ergebnis des politischen Experiments, wie der IWF nüchtern vorrechnet.

Daniel Stelter

Überlebt hat der Euro nur, weil die EZB ihn zu einer frei verfügbaren, faktisch kostenfreien Ware gemacht hat sowie mit Negativzins und Wertpapierkäufen überschuldete Staaten und Privatsektoren am Leben erhält. Ganz nebenbei finanziert die EZB so die Kapitalflucht aus den Krisenländern. Das schlägt sich in immer größeren, faktisch wertlosen (da zins- und tilgungsfrei ohne Sicherheit) TARGET2-Forderungen der Bundesbank und damit der hiesigen Bevölkerung nieder.

Doch das dürfte nicht genügen, um den Euro weitere zwanzig Jahre Existenz zu ermöglichen. Im Gegenteil - dringend weitere Reformen sind nötig, wie von allen Seiten angemahnt wird, so auch im "Economist", zitiert auf diesen Seiten. Die Ursachen der Eurokrise sind bekannt und auch was zu tun wäre:

  • Die Überschuldung ist durch Schuldenschnitte zu bereinigen.
  • Das insolvente Bankensystem ist durch Schuldenschnitte und Rekapitalisierung zu sanieren.
  • Die divergierende Wettbewerbsfähigkeit durch Neuordnung der Mitglieder der Eurozone wiederherstellen.

Stattdessen wird wider besseres Wissen die Rettung in mehr Umverteilung zwischen den Ländern gesehen. So rechnet der IWF vor, dass 80 Prozent eines Schocks selbst in Ländern wie den USA und Deutschland über private und nicht über öffentliche Mittel aufgefangen wird. Unbeachtet bleibt außerdem, dass die deutlich ärmeren deutschen Privathaushalte dann für die reicheren Italiener, Spanier und Franzosen bezahlen würden.

Länderfinanzausgleich als Warnung

Gerade wir Deutschen - namentlich auch der Bundesfinanzminister, der seit Neuestem die völlig untaugliche Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung propagiert - sollten wissen, dass Umverteilung zwischen Ländern nur selten etwas bringt. Bayern gilt als Leuchtturm für den Nutzen des Länderfinanzausgleichs. Das Land hat sich von einem Nettoempfänger zu einem leistungsstarken Nettozahler entwickelt - durch kluge und gute Verwendung der Mittel, mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft zu steigern.

Die Ausnahme bestätigt die Regel, mag man denken, wenn man auf die aktuelle Lage blickt. Nehmen wir Berlin als größten Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Das Land sollte diese Mittel vor allem dazu nutzen, die eigene Wirtschaftskraft zu stärken, um so den Wohlstand der Einwohner zu mehren und damit perspektivisch weniger Geld aus dem Topf zu benötigen.

Doch weit gefehlt. Die Berliner Politiker setzen (wohl zu Recht) darauf, dass außerhalb der Stadt Kapitalismus und Wirtschaft funktionieren und dauerhaft das sozialistische Paradies finanzieren. Frei nach dem Motto von Margret Thatcher, wonach Sozialismus solange funktioniert, wie einem das Geld anderer Leute nicht ausgeht. Solange Bayern nicht ernsthaft mit dem Austritt aus der Bundesrepublik droht, kann Berlin weiter daraufsetzen, dass die dortige Wirtschaft floriert, um in der Hauptstadt links-grüne Rundumversorgungsträume und ideologische Kämpfe zu finanzieren.

Da ist das Vergraulen von Google aus Berlin nur ein kleines Schlaglicht. Viel eindrucksvoller ist das Verwenden staatlicher Mittel für den Kauf vorhandener Wohnungen wie aktuell in der Karl-Marx-Allee. Diese sollten - völlig legal - an die Deutsche Wohnen verkauft werden. Da die Wohnungen in einem guten Zustand sind, beabsichtigt der Käufer auch keine umfangreichen Modernisierungen, weshalb sich an den Mieten nach geltender Rechtslage (Mietpreisbremse, Mietspiegel etc.) auch nichts ändern würde. Bedeutet übersetzt, die Mieter sind genauso geschützt wie bisher auch.

Dennoch hat der Berliner Senat eine Initiative gestartet, um direkt und indirekt (über die Mieter) mittels des Vorkaufsrechtes einen Verkauf zu verhindern und stattdessen die Wohnungen zu verstaatlichen. Dazu werden Millionen Euro an Steuergeldern verwandt, die der Berliner Senat an anderer Stelle - auch zur Schuldentilgung - hätte verwenden können.

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