Mittwoch, 23. Oktober 2019

Finanzausgleich Berlin als Warnung für alle Transfereuropäer

Berlin ist größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Doch die Mittel verwendet Berlin nicht dazu um die Wirtschaftskraft zu steigern. Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik

3. Teil: Italien ist nicht wie Berlin

Kommen wir zur Eurozone zurück. Kein Mitgliedsland ist annähernd so schlecht regiert, wie die Bundeshauptstadt. Selbst Italien ist, verglichen mit Berlin, ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer starken Wirtschaft. Die Lombardei gehört seit Jahren zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Trotzdem befinden sich Italien, Spanien und Frankreich in einer Abwärtsspirale steigender Schulden und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. Daran ändert auch die konjunkturelle Zwischenerholung der letzten Jahre nichts. Die Proteste in Frankreich zeigen, dass das Land nicht reformierbar ist, was auch den lauten Ruf Macrons nach mehr europäischer "Solidarität" - sprich: nach mehr deutschen Mitteln auch für Frankreich - erklärt. In Italien regieren derweil Links- und Rechtspopulisten gemeinsam und sehen in höheren Staatsausgaben die einzige Rettung für das Land.

Würden diese Mittel dazu verwendet, die Wirtschaftskraft zu steigern und den Arbeitsmarkt zu reformieren, wäre das durchaus vertretbar. Doch dem ist nicht so. Verwendet Berlin das Geld aus dem Länderfinanzausgleich für den Kauf vorhandener Wohnungen, so plant die Regierung in Rom mehr Sozialleistungen. Beides mag bei den Wählern ankommen, funktioniert aber nur, solange sich jemand findet, der das bezahlt. Mögen sich die Bayern, Baden-Württemberger und Hessen die 3,6 Milliarden jährlich für das sozialistische Paradies Berlin noch leisten können, so übersteigt der Finanzbedarf der anderen Euroländer unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem.

Egal, unter welchem Namen die europäische "Solidarität" verkauft wird: Arbeitslosenversicherung, Eurozonen-Budget, Eurozonen-Finanzminister. Immer geht es darum, einen Umverteilungsmechanismus zu schaffen, bei dem der Geber keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hat. Theoretisch soll der Länderfinanzausgleich dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen. Das kann funktionieren, wenn man das Geld dazu nutzt, die Wirtschaftskraft zu steigern. Praktisch führt er zum Gegenteil: der Illusion der Empfängerländer, auf die eigenständige Erarbeitung der Mittel nicht angewiesen zu sein.

Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik. Dass die potenziellen Empfänger das super finden, wundert nicht. Hoffentlich erkennen das unsere Politiker noch rechtzeitig.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt sein Kommentar nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.

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