Sonntag, 25. August 2019

Finanzausgleich Berlin als Warnung für alle Transfereuropäer

Berlin ist größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Doch die Mittel verwendet Berlin nicht dazu um die Wirtschaftskraft zu steigern. Auf Eurozonenebene ein offensichtlich gescheitertes Konstrukt x-mal größer etablieren zu wollen, widerspricht jeglicher Logik

2. Teil: Der Kauf vorhandener Wohnungen schafft keinen Wohnraum

Denken wir durch, was passiert, wenn der Staat zunehmend Eigentümer von Immobilien wird, mit dem erklärten Ziel, die Mieten relativ zum Marktpreis zu senken:

1. Zunächst ist das eine Subvention der glücklichen Ist-Mieter zulasten der Allgemeinheit. Mit demselben finanziellen Aufwand könnte man neue Wohnungen bauen und so das Angebot vergrößern (was den Mietanstieg dämpft) oder aber allen Mietern einen staatlichen Zuschuss geben. Es ist offensichtlich, dass die Verwendung von Staatsmitteln zum Aufkauf vorhandener Wohnungen der ineffizienteste Weg ist.

2. Schnell wird sich ein Markt bilden für die Vergabe von Wohnungen in den so subventionierten Häusern. Da die Miete gedeckelt ist, werden andere Formen der Bezahlung an Bedeutung gewinnen. Dies reicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Partei, Beruf …) bis hin zu Korruption. Letztere blüht besonders da, wo die Preise nicht marktgerecht sind.

3. In die Immobilien im Staatsbesitz wird allerdings weniger investiert. Das liegt daran, dass auch die Taschen des Staates nicht beliebig tief sind. Zunächst wird das von den Mietern nicht beanstandet, können sie doch oft günstig wohnen.

4. Der Anteil der staatlichen Immobilien nimmt zu. Da auch diese Wohnungen in den Mietpreisspiegel einfließen, drückt das tiefe Mietniveau der subventionierten Wohnungen das Mietniveau insgesamt. Schön für Mieter, wenig rentabel für Vermieter.

5. Für die Eigentümer der Wohnungen, die nicht im Staatsbesitz sind, wird es immer unattraktiver, die Wohnungen zu halten. Auch sie verkaufen an den Staat oder kürzen ihre Investitionen.

Kommunismus endet immer gleich: mit dem Verfall der Immobilien und einem Neustart, wenn die staatliche Wohnungskaufgesellschaft wiederverkauft wird, weil die Löcher im Haushalt zu groß sind.

Der Schuss geht nach hinten los

Damit geht der Schuss aber nach hinten los. Heute gehören rund 13,5 Millionen Wohnung in Deutschland privaten Investoren und nur rund 6,5 Millionen großen Immobilienverwaltern. Die privaten Investoren haben zumeist nur eine Wohnung oder ein Haus, weshalb - von Ausnahmen abgesehen - die Verwaltung nicht so professionell ist, wie bei den großen Investoren. Bisher sind die Mieter die Nutznießer der Unprofessionalität der Vermieter. Mieten wachsen langsamer, weil die Vermieter den Konflikt scheuen. Instandhaltungen werden früher durchgeführt, als sie technisch eigentlich erforderlich wären, Modernisierungen, obwohl sie sich eigentlich nicht rechnen.

Je unattraktiver es für die privaten Vermieter wird, desto größer der Anteil der großen Immobilienunternehmen am Markt. Kommt es im Zuge der unweigerlich auf uns zukommenden Finanzierungsprobleme des Staates wieder zum Verkauf der staatlichen Wohnungen, werden diese wiederum nur an die Großinvestoren gehen. Am Ende des "kommunistischen Weges" dürfte damit eine Konzentration im Wohnungsmarkt stehen, die letztlich den Mietern schadet. Und eher weniger als mehr Wohnungen geben. So ist das, wenn die Politik agiert. Bekanntlich ist das Gegenteil von "gut", "gut gemeint".

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