Die Europäische Union erleichtert Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Damit reagiert Brüssel unter anderem auf das milliardenschwere Investitionspaket der USA.

Die Ankündigung kam am Vorabend eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) mit US-Präsident Joe Biden (80) am Freitag in Washington. Dabei sollte es auch um das Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) gehen, das der US-Kongress im Sommer verabschiedet hatte. Es sieht Subventionen im Umfang von rund 370 Milliarden US-Dollar (fast 350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

Über das IRA wird unter anderem auch die Ansiedlung von Elektroauto- und Batteriezellfabriken in den USA gefördert. So ist vorgesehen, dass ein wachsender Anteil von kritischen Rohstoffen für die Batterie-Produktion aus den USA oder aus Ländern kommt, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Solche Vereinbarungen haben die USA mit ihren Nachbarn Kanada und Mexiko.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hatten Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. Von der Leyen dürfte in Washington weiter versuchen, Ausnahmeregeln zu erwirken, etwa für europäische Hersteller von Autobatterien.

EU-Subventionen nur "in Ausnahmefällen"

Nach den nun vorgestellten befristeten Regeln können EU-Länder in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen. Voraussetzung ist "ein echtes Risiko, dass Investitionen aus Europa abfließen", wie die Kommission erklärte. Auch in Deutschland gab es Befürchtungen, Unternehmen könnten in die USA abwandern.