Mittwoch, 27. Mai 2020

Von der Leyen sieht EU-Haushalt als "Marshall-Plan" EU plant Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild

Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag
Francois Lenoir / Pool Photo via AP
Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag

Die Europäische Kommission will mit Rückendeckung der EU-Staaten 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und sie in Form von Krediten für Kurzarbeiterhilfen in der Corona-Krise weiter geben. Dieses Konzept namens "Sure" stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel vor. Sie versprach zudem weitere Unterstützung für das Gesundheitswesen, für Fischer und für sozial benachteiligte Menschen.

"In dieser Coronavirus-Krise werden nur die stärksten Antworten ausreichen", sagte von der Leyen. "Wir müssen jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen." Schon jetzt hätten die EU und ihre Mitgliedsstaaten 2,7 Billionen Euro gegen die Pandemiekrise mobilisiert. "Das ist die größte Reaktion der EU auf eine Krise in der Geschichte."

Kernstück des Plans ist ein Kurzarbeiter-Modell, um nach deutschem Vorbild europaweit Arbeitsplätze in der Corona-Krise zu sichern. Sie hoffe darauf, dass die Regierungen und das EU-Parlament das Maßnahmenpaket rasch unterstützen, sagte von der Leyen. Der künftige EU-Haushalt solle ein neuer Marshall-Plan für die Europäische Union sein. Als Marshall-Plan wurde ein großes Wiederaufbauprogramm der USA für die an den Folgen des Zweiten Weltkriegs leidenden Länder Westeuropas bezeichnet.

Um die Hilfen zu finanzieren, soll sich die Kommission 100 Milliarden Euro an den Märkten leihen. Sie kann angesichts der höchsten Bonitätsnote AAA günstig an frisches Geld kommen und dieses dann zu günstigen Konditionen an Mitgliedsstaaten weiterleiten, die ein schlechteres Rating besitzen und deshalb höhere Zinsen zahlen müssen. Zusätzlich absichern will sie sich mit Hilfe von Garantien der Mitgliedstaaten von rund 25 Milliarden Euro.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit schon mehrfach eigene Anleihen ausgegeben, aber nicht annähernd mit so großem Volumen. Die gemeinsame Haftung der Mitgliedstaaten kommt dem Modell von "Corona-Bonds" nahe, um das sich auf dem EU-Gipfel vor einer Woche bis heute ungelöster Streit entzündete. Ein wichtiger Unterschied ist, dass EU-Anleihen nicht direkt den nationalen Staatshaushalten zugute kommen.

Dem Dokument zufolge sollen auch Darlehen für Landwirte im Rahmen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik erhöht werden. Ko-Finanzierungen durch die Mitgliedstaaten, die üblicherweise bei der Investition von EU-Mitteln in Infrastrukturprojekte anfallen, sollen nicht mehr nötig sein. "Dies ist ein beispielloser Schritt, der die Notwendigkeit widerspiegelt, dass die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Mittel nutzen, um ihre Bürger in diesem Moment zu unterstützen", steht in dem Dokument. Der Fischerei und der maritimen Wirtschaft sollen durch eine flexible Nutzung des entsprechenden EU-Fonds unter die Arme gegriffen werden.

Daneben will die Kommission noch verfügbare Mittel im diesjährigen EU-Haushalt nutzen werden, um die Gesundheitssysteme im Kampf gegen das Virus zu stärken, hieß es weiter. Drei Milliarden Euro sollen dazu in einen Notfallfonds fließen. 300 Millionen Euro davon sollten für gemeinsame Vorräte an Ausrüstung von Beatmungsgeräten bis zu Schutzkleidung genutzt werden.

Die Pläne müssen noch von den Mitgliedstaaten genehmigt werden. Die Kommission will sie am Dienstag den Euro-Finanzministern vorstellen.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte unterdessen vor einem einheitlichen EU-Kurzarbeitergeld. "Aus gutem Grund haben bereits fast alle EU-Staaten eigene Kurzarbeiterregelungen erlassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Kündigungsschutz oder Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes seien von Staat zu Staat grundlegend anders, ebenso das Zusammenspiel mit der Grundsicherung oder auch das Ausmaß des Jobkahlschlags durch die Corona-Krise. "Alle diese Faktoren sind aber maßgeblich dafür, wie das Kurzarbeitergeld auszugestalten ist", sagte Steiger. "Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten hierfür verantwortlich bleiben."

ak/reuters/dpa-afx/afp

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