Streit um Erdgas EU-Mittelmeerstaaten drohen Türkei mit Sanktionen

Im Gasstreit mit der Türkei stellen sich die südlichen EU-Staaten hinter Griechenland. Ein Gipfel auf Korsika setzt das Signal: Man suche weiterhin den Dialog mit Ankara, sei aber auch zu anderen Mitteln bereit.
Treffen der Regierungschefs auf Korsika: (von l.) Kyriakos Mitsotakis (Griechenland), Giuseppe Conte (Italien), Nikos Anastasiadis (Zypern), Emmanuel Macron (Frankreich), Antonio Costa (Portugal), Pedro Sanchez (Spanien) und Robert Abela (Malta)

Treffen der Regierungschefs auf Korsika: (von l.) Kyriakos Mitsotakis (Griechenland), Giuseppe Conte (Italien), Nikos Anastasiadis (Zypern), Emmanuel Macron (Frankreich), Antonio Costa (Portugal), Pedro Sanchez (Spanien) und Robert Abela (Malta)

Foto: LUDOVIC MARIN/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Die EU ruft die Türkei zur Beilegung des Gasstreits mit Griechenland und Zypern auf und droht andernfalls mit Sanktionen. Über eine Liste mit Strafmaßnahmen könnte auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. September beraten werden, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der sieben EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten. Deren Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika getroffen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (42) und die Partner aus dem europäischen Süden forderten die Türkei dabei zum Kurswechsel auf. Es gebe volle Unterstützung und Solidarität mit Griechenland und Zypern, teilten Frankreich und sechs weitere südliche EU-Staaten am späten Donnerstagabend mit. Macron sagte vor der Presse, seine bevorzugte Option sei weiterhin die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Türkei.

Die Türkei prüft Öl- und Gasfördergelegenheiten im östlichen Mittelmeer. Es handelt sich um Gebiete, die auch von Griechenland und Zypern beansprucht werden. Dies sorgt für Spannungen zwischen der EU und dem Nato-Mitglied Türkei. Frankreich hatte zusammen mit der griechischen Marine Manöver abgehalten. Die türkische Marine hatte ihrerseits Übungen unternommen.

Die Gruppe der EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten warfen der Türkei wiederholte Verletzungen der Souveränität der beiden Staaten sowie ein konfrontatives Vorgehen vor. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (52) sagte, die Regierung in Ankara habe immer noch Zeit, ihre Erkundungen in den nicht eingegrenzten Meereszonen zu beenden. "Die Türkei muss die Forschungen unterlassen." Er forderte Ankara auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir werden den Versuch der Türkei vereiteln, Europa zu spalten", ergänzte er.

Frankreich erhöht Militärpräsenz im Mittelmeer

Die EU hatte Ankara wegen der Erdgaserkundungen bereits ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (73) Ende August angekündigt. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

"Wir sind entschlossen, wieder in einen kooperativen Dialog einzutreten", sagte Gipfelgastgeber Macron. "Aber wir fordern auch, dass unsere Prinzipien langfristig respektiert werden." Zuvor hatte der 42-Jährige gesagt, die Türkei sei kein Partner mehr in der Region des östlichen Mittelmeers. "Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts". Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht.

Aus Ankara kam schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels eine harsche Antwort: Macron habe eine "arrogante Erklärung" abgegeben, die Ausdruck seiner Unfähigkeit und Verzweiflung sei, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Macrons Verhalten weise "alte kolonialistische Reflexe" auf und gefährde die Interessen der EU. Er sei außerdem nicht dazu befugt, über Grenzen im Mittelmeer zu entscheiden.

Das Treffen auf Korsika diente Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal nicht zuletzt, um sich vor dem EU-Sondergipfel Ende des Monats abzustimmen. Es war nach Pariser Angaben bereits das siebte Treffen in diesem Format, das auch "Med7" genannt wird.

akn/dpa/Reuters