Maßnahmenpaket gegen Russland Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen Patriarch Kirill

Die 27 EU-Staaten haben ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Wegen des Widerstands aus Ungarn verzichten sie allerdings auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill.
Von Sanktionen ausgenommen: Russisch-orthodoxes Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill

Von Sanktionen ausgenommen: Russisch-orthodoxes Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/ AFP

Wegen des Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill (75) wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (59) hatte beim EU-Gipfel in Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom Öl-Embargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten verhandelten am Donnerstag in Luxemburg über Details der geplanten Sanktionen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte sich Ungarn überraschend geweigert, Sanktionen gegen Kirill zuzustimmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zu Dienstag bereits grundsätzlich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt eine Ausnahme für Öl, das über Pipelines transportiert wird, die insbesondere Ungarn zugutekommt. Orbán hatte seine Zustimmung zu dem Öl-Embargo zuvor wochenlang verweigert.

Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin (69). Orbán hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine Regierung es nicht zulassen werde, dass "führende Kirchenmitglieder auf eine Sanktionsliste gesetzt werden".

Die USA verhängen weitere Sanktionen

Auch die US-Regierung verhängt wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsbeamte. Das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington verkündeten am Donnerstag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Personen mit engen Bünden zu Russlands Präsident Putin.

Darunter sind etwa der Milliardär Alexej Mordaschow (56) und die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa (46). Die US-Regierung nahm auch erneut mehrere Luxusjachten ins Visier, die in Verbindung zu Putin stehen sollen.

rei/Reuters, dpa-afx