Strategie zur Verkehrswende EU-Kommission will 30 Millionen emissionsfreie Autos bis 2030

Um Europas ehrgeizige Klimaziele zu erreichen, hat die EU-Kommission erstmals konkrete Ziele für den Verkehrssektor formuliert. Gesetze sollen 2021 folgen – aber auch so setzt sie die Autoindustrie unter Druck.
Luftnummer: Kommissionsvize Frans Timmermans bei der Vorstellung der Verkehrsstrategie für saubere Luft.

Luftnummer: Kommissionsvize Frans Timmermans bei der Vorstellung der Verkehrsstrategie für saubere Luft.

Foto: POOL / REUTERS

Um ihre Klimaziele zu erreichen, verschärft die EU-Kommission ihren Kurs gegenüber der Autoindustrie. Bis 2030 sollten auf Europas Straßen mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge in Betrieb sein, fordert eine neue Strategie, die Kommissionsvize Frans Timmermans (59) am Mittwoch vorstellte. Das würde bedeuten, dass bis dahin etwa jedes zehnte Auto mit einem Elektromotor unterwegs sein muss. Der Niederländer bekräftigt darin auch Pläne für striktere CO2- und Schadstoff-Grenzwerte, gegen die die deutschen Hersteller bereits Sturm läuft. Erst in der vergangenen Woche, musste etwa Volkswagen-Chef Herbert Diess (62) einräumen, die Emissionsziele der EU zu verfehlen.

"Es ist klar, dass wir die Emissionsregeln anziehen müssen", sagte Timmermans. "Ich kann die Tatsache nicht verbergen, dass wir streng sein müssen." Konkret werden sollen diese Vorhaben aber erst im nächsten Jahr, dann sollen konkrete Gesetze folgen.

Vorerst ist die "Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität" (hier im pdf ) eher eine Vision. Sie liefert die Blaupause für eine Verkehrswende bis 2050. Bis dahin will die Europäische Union nach dem Willen von Kommissionchefin Ursula von der Leyen (62) "als erster Kontinent" klimaneutral sein, also alle Treibhausgase vermeiden oder ausgleichen. Im Rahmen ihres Green Deals hat sie dafür Fördergelder von rund 550 Milliarden Euro zugesagt. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Verkehr, der für fast 30 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in der EU verantwortlich ist. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen des Transportsektors klar nach unten gehen", sagte Timmermans.

Die Rezepte sind nicht revolutionär neu: saubere Autos, mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Fracht auf Binnenschiffe, saubere Kraftstoffe – das predigen Klimaschützer seit Jahrzehnten. Aber die Kommission setzt nun einige konkrete Zielmarken auch neben den 30 Millionen abgasfreien Fahrzeugen. Bis 2030 sollen die Autos im großen Stil autonom fahren können. Bis 2050 sollen dann fast alle Autos, Vans, Busse und neue Lastwagen emmissionsfrei fahren.

Auch für andere Segmente setzt die Kommission Ziele fest. Bis 2030 soll sich etwa der Verkehr mit Hochgeschwindigkeitszügen verdoppeln und mindestens 100 Städte in Europa sollen klimaneutral sein. Bei planbaren kollektiven Reisen unter 500 Kilometer soll kein CO2 mehr frei werden. Der Frachtverkehr auf der Schiene soll um 50 Prozent wachsen (bis 2035 dann um 100 Prozent), der Transport auf Binnenschiffen und kurzen Verbindungen übers Meer um 25 Prozent. Schiffe ohne Abgase sollen marktreif sein.

Bis 2035 sollen dann große emissionsfreie Flugzeuge marktreif sein, die gerade überhaupt erst von Airbus und anderen entwickelt werden . Insgesamt soll bis dahin dann ein voll funktionstüchtiges transeuropäisches Transport-Netzwerk mit unterschiedlichen, umweltfreundlichen, digitalisierten, sicheren Verkehrsmitteln existieren. Die Zahl der Verkehrstoten soll auf nahe Null sinken.

Soweit der Plan. Die konkrete Umsetzung wird erst in den nächsten Jahren Gestalt annehmen. In einem seitenlangen Anhang zu ihrer Strategie  listet die Kommission rund 80 Einzelvorhaben auf. Unter anderem sollen bis 2030 rund drei Millionen Ladesäulen für Elektroautos entstehen. Die Maßnahmen sollen einerseits mit nachgeschärften Regeln Anreize für die Industrie setzen, die sauberen Verkehrsmittel wirklich rasch voranzubringen – genau diese schnelle oder gar überstürzte Durchsetzung extrem niedriger Emissionsstandards fürchtet die Autoindustrie.

Auch Geldgeber sollen zu Investitionen ermutigt werden. Für den Umbau setzt die Kommission allein in den Jahren 2021 bis 2030 zusätzliche Investitionen aus öffentlicher und privater Hand in Höhe von 130 Milliarden Euro pro Jahr an. Darin enthalten sind die Kosten für neue Fahrzeuge, einschließlich großer Gefährte wie Schiffe oder Flugzeuge. Für Infrastruktur könnten noch einmal 100 Milliarden Euro pro Jahr hinzukommen.

Kritik an dem Plan ließ nicht lange auf sich warten. So monierte etwa Greenpeace, dass das Ziel von 30 Millionen emissionsfreien Fahrzeugen bis 2030 weit hinter dem Möglichen zurückbleibe. Deutschland alleine plane ja bereits 7 bis 10 Millionen E-Autos bis dahin. Derzeit gibt es nach Angaben des europäischen Autoverbands Acea mehr als 312 Millionen motorbetriebene Fahrzeuge in Europa.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte hingegen: "Es fehlen echte Lösungsansätze für urbane Mobilität, und die Schwierigkeit der ländlichen Regionen, bei den anstehenden Änderungen im Verkehr abgehängt zu werden, ist gar nicht erst erwähnt." Auch zum autonomen Fahren fehle eine Strategie, wie Vernetzung und Automatisierung ablaufen sollen. "Ich hoffe, die Kommission hat in ihren Schubladen mehr Ideen zur Modernisierung des Verkehrs, als sie in der neuen Strategie auflistet", meinte Ferber. Denn dieser Plan biete kaum Neues.

lhy/DPA
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