Notfallmaßnahmen So will die EU-Kommission die hohen Strompreise bekämpfen

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf ausgearbeitet, um die massiven Preissteigerungen auf dem Strommarkt wieder in den Griff zu bekommen. Von einem vielerorts geforderten Gaspreisdeckel hält Präsidentin Ursula von der Leyen nichts, eine Art Übergewinnsteuer kommt dagegen sehr wohl infrage.
Schwierige Aufgabe: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Strompreis wieder senken

Schwierige Aufgabe: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Strompreis wieder senken

Foto: FILIP SINGER / EPA

In einem ersten Entwurf für Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise rät die Europäische Kommission von einem EU-weiten Gaspreisdeckel ab. Die Brüsseler Behörde habe eine Reihe von Maßnahmen analysiert, unter anderem eine Ausweitung des Gaspreisdeckels in Spanien und Portugal auf ganz Europa, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die meisten dieser Optionen wären nicht geeignet, da sie zu einem Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führen und ein Risiko für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung bieten würden." Stattdessen setzt die Brüsseler Behörde auf Stromsparmaßnahmen und will die Profite von Energiefirmen teils umverteilen.

Konkret macht die Kommission drei Vorschläge: Erstens sollte die Stromnachfrage koordiniert gesenkt werden, ähnlich wie bei den Gassparzielen der EU. Zweitens könnte der Großhandelspreis für Strom, der aus billigeren Quellen als Gas hergestellt wird – etwa Wind, Solar, Atomkraft oder Kohle – gedeckelt werden. Drittens könnten Länder die Profite der Stromunternehmen, die über diesen Preisdeckel hinausgehen, einsammeln und an Verbraucher verteilen – ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer, die laut dem Entwurf durch diese Maßnahme ersetzt würde. Als Beispiele für die Umverteilung nennt die Kommission Direktzahlungen an Verbraucher, eine Reduktion von Umlagen sowie andere Eingriffe in den Endkundenpreis.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hatte zuvor angesichts der hohen Strompreise eine strukturelle Reform des europäischen Strommarktes sowie Notfallmaßnahmen in den kommenden Wochen angekündigt, um Verbraucher zu entlasten.

Das Problem: Auf dem europäischen Strommarkt werden die Preise zurzeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist – auch wenn sich vor dem Hintergrund der schnellen Befüllung der europäischen Gasspeicher die Lage zuletzt etwas entspannt hat –, ist auch Strom teurer geworden.

Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste eingeschaltete Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion benötigt wird. Ist die Nachfrage niedrig, reicht günstiger Strom etwa aus Windkraft. Derzeit müssen aber teure Gaskraftwerke genutzt werden, um die Nachfrage zu decken – und der Preis richtet sich nach ihnen. Eine Reform soll die Preise nun voneinander entkoppeln, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen.

Reform des europäischen Strommarktes äußerst schwierig

Ökonomen sind allerdings nicht sehr zuversichtlich, dass diese Reform überhaupt umsetzbar ist. Laut Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel würde der Preis sich auch in einem alternativen System auf den Preis der teuersten Energiequelle einpendeln. "Das ist eine ökonomische Gesetzmäßigkeit." Das liegt dem Experten zufolge daran, dass auch Anbieter von günstigem Strom – etwa aus Windkraft – einen höheren Preis verlangen können, wenn die Nachfrage steigt und teurere Energiequellen – also Gaskraftwerke – eingeschaltet werden müssen.

"Den sogenannten Merit-order-Preismechanismus kann man, glaube ich, nur dauerhaft aussetzen, wenn man den Markt radikal zentralisiert", sagte Zachmann. Eine Entkopplung sei nur möglich, wenn der Staat quasi in alle Vertragsbeziehungen eingreifen könne. Solch eine Reform ist aus Sicht des Experten aber langwierig und politisch unrealistisch, auch wegen unterschiedlicher Interessen der Länder und Energiefirmen.

Ähnlich sieht das die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert. "Eine Entkopplung des Gaspreises vom Strompreis durch die Anpassung der Merit-Order ist kurzfristig weder machbar noch sinnvoll", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung". Eine Reform des Strommarktes müsse europaweit vereinbart werden. "Von kurzfristigen Schnellschüssen ist abzuraten."

Das Diskussionspapier soll bei einem Energieministertreffen kommende Woche diskutiert werden. Einen konkreten Vorschlag könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann bei ihrer Rede zu Lage der Union am 14. September machen. Es ist auch noch offen, ob es um freiwillige oder verpflichtende Maßnahmen gehen wird.

mg/dpa-afx
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