Rechtsstreit wegen umstrittener Justizreform EU verklagt Polen

Protest gegen die Justizreform: Menschen demonstrierten in Warschau

Protest gegen die Justizreform: Menschen demonstrierten in Warschau

Foto: Czarek Sokolowski/ dpa

Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts sei "nicht mit EU-Recht vereinbar", erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof könnte empfindliche Geldbußen gegen Warschau verhängen, wenn er der Kommission Recht geben sollte.

Mit der Klage erhöht die EU-Kommission den Druck auf das Mitgliedsland Polen, mit dem es wegen einer ganzen Reihe umstrittener Gesetze zum Umbau der Justiz im Streit liegt. Die nun eingereichte Klage bezieht sich auf die im Sommer in Kraft gesetzte Absenkung des Rentenalters von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre.

Kritiker sehen in den Zwangspensionierungen einen weiteren Versuch der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS, die polnische Justiz auf Linie zu bringen. Die politische Führung nutze seit Anfang Juli das Gesetz dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken, heißt es. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit müssten nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden. Die Kommission hatte Polen im August eine letzte Frist von einem Monat gesetzt, um das Gesetz zu ändern. Nachdem dies nicht geschehen ist, wandte sie sich nun an den Europäischen Gerichtshof.

Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden. Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen.

dpa, rtr, afp, akn
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