Einfuhrverbot in sechs Monaten EU legt Vorschlag zum Öl-Embargo gegen Russland vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Sanktionspaketes gegen Russland vorgelegt. Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag auch neue Strafmaßnahmen gegen russische Unternehmen.
Das Öl-Embargo soll kommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Einfuhrverbot binnen sechs bis acht Monaten umsetzen, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben

Das Öl-Embargo soll kommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Einfuhrverbot binnen sechs bis acht Monaten umsetzen, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben

Foto: KENZO TRIBOUILLARD / POOL / EPA

Die EU-Kommission schlägt in ihrem sechsten Sanktionspaket gegen Russland ein umfassendes Öl-Embargo vor. Mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollten sämtliche Importe von russischem Rohöl gestoppt werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Bis Jahresende soll das Embargo auch alle raffinierten Öl-Produkte betreffen. Es umfasse alle Einfuhren über den Seeweg und über Pipelines. Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch geschlossen zustimmen. Vor allem Ungarn hat bereits Vorbehalte angemeldet.

"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte die deutsche Politikerin. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben."

Für Ungarn und die Slowakei soll es weitreichende Ausnahmeregelungen geben. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Weitere Sanktionen gegen Unternehmen und Personen

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der EU-Kommission auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Demzufolge sollen die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden.

Zudem sollen drei weitere russische Staatssender verboten werden. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen jedoch offen. Anfang März hatte die EU bereits die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten, weil sie gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbeiten. Des Weiteren sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin (69) arbeiten dürfen.

Auf die EU-Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen neu unter anderem Akteure kommen, die für die russischen Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol verantwortlich waren.

Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen über die in der Nacht verschickten Vorschläge beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnten sie dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.

Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf den Weg bringt. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Energie wird noch teurer werden

Auf die EU-Bürger könnten vor allem durch das Öl-Embargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. So erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hohe "Preissprünge". Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (75) sagte zuletzt zum Thema: "Ziel unserer Sanktionen ist es, das rücksichtslose, unmenschliche und aggressive Verhalten der russischen Truppen zu stoppen und den Entscheidungsträgern im Kreml klarzumachen, dass ihre illegale Aggression einen hohen Preis hat." EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erklärte, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) und die russische Regierung müsse der größtmögliche Druck aufrechterhalten werden. Die deutsche Spitzenpolitikerin will das sechste Sanktionspaket an diesem Mittwochvormittag im Europaparlament öffentlich vorstellen.

mg/dpa-afx, AFP