Beschluss der Energieminister Gewinnabschöpfung zur Entlastung der Bürger

Die Energieminister der EU haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein Notfallpaket geeinigt. Demzufolge sollen Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer übermäßigen Gewinne abgeben, um damit Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren.
Erleichtert: EU-Energiekommissarin Kadri Simson kann ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hohen Energiepreise verkünden

Erleichtert: EU-Energiekommissarin Kadri Simson kann ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hohen Energiepreise verkünden

Foto: Virginia Mayo / dpa

Die EU-Staaten haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein Notfallpaket verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister unter Führung von EU-Energiekommissarin Kadri Simson einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer übermäßigen Gewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit diesem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle – können diesen zu hohen Preisen verkaufen.

Ihre Einnahmen sollen künftig bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden, wie Diplomaten bestätigten. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden. Deutschland hatte eine Einnahmegrenze unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande des Treffens, die Bundesregierung habe sich darauf vorbereitet, und die Umsetzung könne vergleichsweise schnell gehen.

Abgabe von 33 Prozent auf Übergewinne geplant

Neben der Gewinnabschöpfung wurde auch eine milliardenschwere Solidarabgabe vereinbart. Diese Maßnahme betrifft vor allem Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden.

Die Vertreter billigten als dritten Punkt ein verpflichtendes Stromsparziel von 5 Prozent in Zeiten hoher Nachfrage. Dann kostet Strom besonders viel, da teures Gas zur Produktion genutzt werden muss. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um 10 Prozent senken.

Bereits am Donnerstag hatte die Bundesregierung eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die "Ampel" bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

mg/dpa-afx
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