Nach Brexit Deutschland zahlt Rekordsumme in den EU-Haushalt

Weil der Brexit ein Loch in den EU-Haushalt gerissen hat, müssen andere Länder es stopfen. Deutschland hat 2021 mit 25,1 Milliarden Euro eine Rekordsumme überwiesen. Staaten wie Polen und Ungarn, die gegen EU-Rechtsgrundsätze verstoßen, gehören dagegen zu den größten Empfängern von EU-Hilfen.
Keine Freunde der EU – es sei denn, es geht um Geld aus Brüssel: Polens Premier Mateusz Morawiecki (r) und Ungarns Premier Viktor Orban (l.) verstoßen mit ihren Regierungen gegen Grundwerte der EU. Dennoch kassieren sie zusammen rund 16 Milliarden Euro netto aus den EU-Töpfen

Keine Freunde der EU – es sei denn, es geht um Geld aus Brüssel: Polens Premier Mateusz Morawiecki (r) und Ungarns Premier Viktor Orban (l.) verstoßen mit ihren Regierungen gegen Grundwerte der EU. Dennoch kassieren sie zusammen rund 16 Milliarden Euro netto aus den EU-Töpfen

Foto:

Czarek Sokolowski / dpa

Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro nur etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel des deutschen Beitrags.

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro. Diese Länder bekommen insbesondere EU-Mittel zur Unterstützung von Landwirten und wirtschaftsschwachen Regionen.

Zahlungen an Polen und Ungarn umstritten

Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.

Politisch brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Vorläufig eingefroren wurden deswegen aber bislang nur bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt. Polen und Ungarn werden von nationalistischen und populistischen Regierungen geführt, die sich als EU-Kritiker profilieren wollen, aber zu den größten Nettoempfängern der EU gehören.

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.

Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse. So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, nicht berücksichtigt würden.

Deutschland zahlt viel ein, profitiert aber auch

Dies wird auch in Berlin so gesehen. "Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche", heißt es auf einer Webseite der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon. Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU. Pro Kopf gerechnet sind neben den Deutschen vor allem auch die Dänen, Schweden, Niederländer und Österreicher wichtige Nettozahler.

Gegen eine Streichung von EU-Geldern für Länder wie Polen und Ungarn spricht bislang, dass Mittelkürzungen wegen Rechtsstaatsdefiziten eigentlich keine negativen Auswirkungen auf den normalen Bürger haben sollen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist unklar, weil ein sehr großer Teil der EU-Ausgaben noch immer für die Einkommenssicherung von Landwirten gezahlt wird und auch das Geld zur Unterstützung wirtschaftsschwacher Regionen oder für Infrastrukturprojekte oder Forschung zahlreiche Arbeitsplätze sichert.

rei/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.