Milliardenhilfen gegen Corona EU-Gipfel muss verlängert werden - Scheitern droht

Beim Gipfel in Brüssel konnten sich die EU-Regierungschefs bislang nicht auf ein gemeinsames Konzept für milliardenschwere Corona-Hilfen einigen. Die Verhandlungen werden am Sonntag außerplanmäßig fortgesetzt - Kanzlerin Merkel klingt nicht sehr optimistisch.
EU-Ratspräsident Michel (l.), Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Meeting am Rande des Gipfels in Brüssel

EU-Ratspräsident Michel (l.), Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Meeting am Rande des Gipfels in Brüssel

Foto: FRANCOIS WALSCHAERTS/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) hält ein Scheitern des EU-Sondergipfels für das geplante Milliarden-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise trotz tagelanger Beratungen weiter für möglich. "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen", sagte Merkel am Sonntag in Brüssel beim Eintreffen zum dritten Tag der Beratungen. "Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt", fügte sie hinzu.

Der dritte Gipfeltag sei sicherlich der entscheidende Verhandlungstag, hob Merkel hervor. "Die verschiedenen Themen - die Größe des Fonds, die Art der Steuerung und auch die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind jetzt gut aufgearbeitet." EU-Ratschef Charles Michel (44) hatte den Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.

Nach Merkel trafen am Sonntagmorgen auch EU-Ratspräsident Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61) und der französische Präsident Emmanuel Macron (42) zu Vorgesprächen ein. Die Beratungen in großer Runde sollten am Mittag fortgesetzt werden. Macron und Merkel hatten sich in der Nacht in ihrem Hotel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (55) getroffen. Später sei auch Michel zu dem Gespräch dazugestoßen. Die Beratungen hätten bis tief in die Nacht gedauert, hieß es aus der französischen Delegation.

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den sogenannten "Sparsamen Vier" war nach der großen Gipfelrunde in der Nacht ohne greifbaren Erfolg geblieben. Zu den "Sparsamen Vier" zählen sich die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Finnland hatte sich der Viererrunde am Samstag angeschlossen. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hieß es aus der französischen Delegation.

Das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte deutlich kleiner werden als ursprünglich vorgeschlagen. Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Merkel und Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man allerdings nicht akzeptieren. Die "Sparsamen Vier" wollen am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Kompromissvorschlag von Charles Michel

Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere knifflige Punkte. So verkeilten sich die Verhandlungen am Samstag nach Angaben von Diplomaten auch über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Streitthema sind zudem die Rabatte für Netto-Beitragszahler beim EU-Haushalt.

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern. Doch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in mehr als 36 Stunden Verhandlungen am Freitag und Samstag nicht auf das Finanz- und Krisenpaket einigen können. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro. Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

Am Samstag war noch einmal Bewegung in die Verhandlungen gekommen: EU-Ratspräsident Michel hatte Diplomaten zufolge einen Kompromissvorschlag im vorgelegt. Danach könnte die Höhe der geplanten Zuschüsse für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten von 500 auf 450 Milliarden Euro sinken. Eine Kürzung der Zuschüsse hatten vor allem die Niederlande, aber auch Österreich gefordert.

Der Vorschlag wurde von den Niederlanden positiv bewertet. Er sei zwar vom Ziel "noch ein gutes Stück entfernt", sagte ein niederländischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Die Niederlande sähen Teile des neuen Vorschlags aber "als ernsthaften Schritt in die richtige Richtung". Ob eine Einigung gelinge, hänge nun "von den nächsten 24 Stunden" ab.

Macron spricht von Moment der Wahrheit

In dem ursprünglichen Michel-Plan waren von den 500 Milliarden Euro Zuschüssen 310 Milliarden direkt für den sogenannten Recovery and Resilience Fonds (RRF) eingeplant. 190 Milliarden sollten daneben in neun andere, kleinere Programme fließen, die nicht direkt zur Bekämpfung des Wirtschaftseinbruches durch die Corona-Krise geplant waren.

Aufgelockert wurde der Gipfel, das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Corona-Krise, gleich zu Beginn am Freitag mit Begrüßung per Ellenbogencheck und Kommentaren über die jeweiligen Gesichtsmasken. Außerdem gab es Geschenke zu den Geburtstagen von Angela Merkel und ihrem portugiesischen Kollegen António Costa (59) sowie zur Hochzeit der Dänin Mette Frederiksen (42).

Merkel rief ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe "wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) sprach vom Moment der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement. "Die nächsten Stunden werden absolut entscheidend sein", sagte Macron. Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet.

Bei dem Sondergipfel geht es um den Vorschlag, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu stecken. Davon sollten - Stand Freitag zu Beginn der Verhandlungen - 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite. Dies geht auf einen von Macron und Merkel gemeinsam präsentierten Kompromissvorschlag zurück. Verhandelt wird dies im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, der noch einmal mehr als 1000 Milliarden Euro umfassen soll.

Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (55) sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, "die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger". Sein spanischer Kollege Pedro Sanchez (48) sprach von einem historischen Gipfel.

Die "Sparsamen Vier" zeigen sich stur

Umstritten sind jedoch nicht nur die Summen, sondern auch das Prinzip der Zuschüsse, die Maßstäbe zur Verteilung und die Kontrolle der Verwendung. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (53) baute vor einer Einigung hohe Hürden auf. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. "Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben", sagte Rutte.

Darüber hinaus nannte er als Knackpunkte in den Verhandlungen die Höhe des nächsten mittelfristigen EU-Budgets, die Höhe der Rabatte für Nettobeitragszahler und die Aufteilung der Corona-Hilfen in Kredite und Zuschüsse.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (33) sprach ebenfalls von großen Differenzen, aber: "Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar. Wenn man möchte, ist das möglich, eine Lösung zu finden." Die Dinge hätten sich für Österreich zuletzt in die richtige Richtung bewegt.

Osteuropäer gegen Auflagen

Neben den "Sparsamen Vier" haben aber auch andere Länder Vorbehalte und Forderungen. So verlangte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (65), unter anderem auch die Autoindustrie beim Wiederaufbau zu fördern. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (52) lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Gegen die Koppelung an Rechtsstaatlichkeit wendet sich auch Ungarn. Ebenso kritisierten die Osteuropäer die Rabatte für Nettozahler wie Deutschland als ungerecht.

Kanzlerin Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Zudem ist Merkel das mit Abstand dienstälteste Mitglied des Rats und vertritt die mächtigste Nation. Österreichs Kanzler Kurz lobte, Merkel habe sich sehr intensiv darum bemüht, die verschiedenen Positionen zusammenzuführen. Den Gipfel leitet jedoch der ständige Ratspräsident Michel, der ebenfalls appellierte: "Obwohl es schwierig ist, bin ich davon überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erreichen."

Deutsche Industrie wütet über geplante Plastiksteuer

Zu den weniger umstrittenen Themen, die später auf dem Gipfel verhandelt werden sollen, zählt eine von der EU geplante Plastikabgabe. Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen diese Idee. "Diese Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung und gerade jetzt kontraproduktiv", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang (53), der Deutschen Presse-Agentur. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (51) zeigte sich hingegen offen für die Pläne. Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte sie.

Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, über das am Freitag und Samstag in Brüssel verhandelt wird. Nach Einschätzung von Diplomaten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie beschlossen wird. Sie soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

Geplant ist, bereits zum 1. Januar 2021 eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastikverpackungsmüll von den EU-Staaten zu erheben. Es wird erwartet, dass die Regierungen sich dieses Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. Nach Berechnungen des Portals "Politico" wäre Deutschland mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr unter den größten Zahlern der Abgabe. Insgesamt läge das Volumen nach dieser Rechnung bei etwa 5,9 Milliarden Euro jährlich.

cr/ak/dpa-afx/afp
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