Mittwoch, 19. Juni 2019

Brexit-Abkommen May will am Freitag drittes Mal abstimmen lassen

Großbritanniens Primeminister Theresa May will ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen
Adrian DENNIS / AFP
Großbritanniens Primeminister Theresa May will ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit.

Fraglich ist jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow mitspielt. Der hatte am Donnerstag erneut gedroht, das Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert. Bercow machte deutlich, dass sich der Vorschlag daher "substanziell" von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden muss. Leadsom zufolge wird die Vorlage er Regierung die Anforderung Bercows erfüllen, Details nannte sie zunächst nicht.

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Die EU-Kommission hatte Großbritannien kurz zuvor nochmals aufgefordert, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."

Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden.

Der Kommissionssprecher sagte, der politische Prozess in London sei noch im Gange und Brüssel respektiere das voll und ganz. Sollte das fertige EU-Austrittsabkommen nicht mehr diese Woche im Unterhaus gebilligt werden, müsste London die EU vor dem 12. April über die nächsten Schritte informieren. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant.

dpa/akn

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