Samstag, 7. Dezember 2019

Theresa May Ungeordneter Brexit "kein Weltuntergang"

Theresa May bei ihrem Besuch in Südafrika in der Nähe von Cape Town

Es sind nur noch einige Monate, dann wird Großbritannien die Europäische Union und damit auch den EU-Binnenmarkt wie Zollunion verlassen. Doch die Verhandlungen stocken.

Die britische Premierminister Theresa May versucht nun, die Angst vor einem ungeordneten Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu nehmen. Sollte es nicht gelingen, eine Vereinbarung über die Beziehungen zur EU nach dem Brexit zu erzielen, wäre das zwar kein "Spaziergang im Park", aber auch nicht "kein Weltuntergang", sagte sie am Dienstag dem Sender Sky News zufolge vor ihrem Abflug nach Südafrika. Sie wandte sich damit gegen Äußerungen von Finanzminister Philip Hammond, der vergangene Woche davor gewarnt hatte, dass ein ungeordneter Brexit die britischen Staatsfinanzen stark belasten dürfte.

Hammond habe sich dabei auf veraltete Prognosen gestützt, sagte May. Der Finanzminister hatte erklärt, ein Brexit ohne Nachfolgeabkommen könne dazu führen, dass die Verschuldung in den kommenden 15 Jahren um etwa 80 Milliarden Pfund (88,3 Milliarden Euro) höher ausfallen könnte, weil das Wachstum geringer ausfalle.

Die Zeichen für einen ungeregelten Austritt aus der EU mehren sich derweil. So forderte zuletzt der französische Ministerpräsident Edouard Philippe seine Minister auf, Maßnahmen für einen solchen "harten" Brexit vorzubereiten. Sie sollten die Auswirkungen abmildern, die ein Abschied Großbritanniens ohne Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen zu der verbleibenden Staatengemeinschaft haben könnte.

Dabei gehe es vor allem darum, derzeit in Frankreich lebenden Briten den Verbleib im Land zu erleichtern. Auch reibungslose Grenzkontrollen stünden im Fokus. Die Regierung in Paris hoffe zwar auf eine Einigung der Briten mit der EU, müsse aber auch auf den anderen Fall vorbereitet sein. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor erklärt, die Geschlossenheit der EU zu bewahren sei wichtiger als der Aufbau einer engen Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit.

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Das Vereinigte Königreich verlässt die EU nach derzeitigem Stand am 29. März 2019. Ob es überhaupt zu einer Einigung mit der EU kommt oder es tatsächlich einen ungeregelten Brexit gibt, ist derzeit offen.

Die EU-Kommission hatte bereits vor einigen Wochen staatliche Stellen und Wirtschaft ermahnt, sich auch auf einen harten Bruch ohne Vertrag vorzubereiten. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, ist auch nicht mit einer Übergangsphase zu rechnen, heißt es.

rtr/akn

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