Mittwoch, 27. Mai 2020

Hilfe via Rettungsfonds ESM wahrscheinlich, aber keine Corona-Bonds Italien kann mit Milliardenhilfen der EU rechnen

Italien hat mit rund 14.000 Corona-Toten (Stand Donnerstagabend) die bislang weltweit meisten Opfer zu beklagen.
Foto: Claudio Furlan/LaPresse/AP/dpa
Italien hat mit rund 14.000 Corona-Toten (Stand Donnerstagabend) die bislang weltweit meisten Opfer zu beklagen.

Europa wird in der Corona-Krise Italien wahrscheinlich mit milliardenschweren Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM unter die Arme greifen. Darauf deuten immer mehr Aussagen hochrangiger Politiker hin. Der Einsatz des ESM wäre logisch, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag der italienischen Zeitung "La Repubblica". Die Brüsseler Behörde sei offen für alle Optionen. "Wir brauchen eine ambitionierte, koordinierte und effektive Antwort auf die Krise."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält den ESM ebenfalls für geeignet, weil dadurch nicht noch mehr Zeit verloren gehen würde. "Die Hilfe muss jetzt sofort und schnell kommen", sagte er in der ARD. Das gehe am besten mit bestehenden Instrumenten. Denkbar sei es, beim ESM beispielsweise zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Anspruch zu nehmen. Das wären im Falle von Italien in etwa 35 Milliarden Euro.

"Das ist natürlich an Regeln gebunden, die auch eingehalten werden müssen", ergänzte Scholz mit Blick auf Hilfen des ESM. Diese müssten genau passen zur Pandemie, also etwa Ausgaben für das Gesundheitssystem oder zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die wegen der Corona-Krise bedroht sind.

Italien und Spanien wollen Hilfen ohne Auflagen

Italien und das ebenfalls stark betroffene Spanien wollen Hilfen ohne konkrete Auflagen, Frankreich plädiert ebenfalls dafür. Sie fordern auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, wogegen aber unter anderem Deutschland und die Niederlande sind, weil sie nicht für die Schulden anderer Regierungen haften wollen. Hier zeichnet sich kein Kompromiss ab.

Bundesfinanzminister Scholz will laut "Spiegel" bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag diesen gemeinsamen Corona-Anleihen nicht zustimmen, berichtet das Magazin. Die Bundesregierung sei dem Bericht zufolge aber bereit, die Mittel des ESM aufzustocken, wenn sie in der aktuellen Krise nicht ausreichen sollten. Das könnte der Fall sein, wenn Spanien und Italien gleichzeitig Hilfe brauchten. Im Gespräch ist eine Verdoppelung der Mittel. Dazu wäre eine Kapitalaufstockung des ESM nötig. Auf Deutschland kämen Lasten in Höhe von 22 Milliarden Euro zu.

Scholz gegen Corona-Bonds, Ex-SPD-Parteichef Schulz dafür

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hingegen sprach sich im "Spiegel"-Interview für Eurobonds aus. "Ich war immer ein Befürworter von Eurobonds. Aber es ist eine ideologisch aufgeladene Debatte, die deren Einführung kurzfristig unmöglich macht. [...] Wir müssen Eurobonds gegen diese Ideologen, vor allem in Den Haag, durchsetzen. Denn was wir brauchen ist nicht Prinzipienreiterei für die eigene Klientel, sondern Solidarität für die Menschen in Europa", sagte Schulz.

Auch der deutsche Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Claus Regling, bot Italien Hilfe an. Er verwies dabei auf ungenutzte Kreditvergabemöglichkeiten des ESM im Volumen von 410 Milliarden Euro. Der Fonds könnte konkret mit vorbeugenden Kreditlinien helfen. "Solche Kreditlinien müssen nicht gezogen werden. Doch sie haben den Vorteil, dass Geld sehr schnell fließen kann, wenn ein Land dringend Unterstützung braucht", schrieb Regling in einem Gastbeitrag für 15 europäische Zeitungen.

mit Nachrichtenagenturen

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