Energiekrise Bundesregierung beschließt Gaspreisbremse

Die Ampel-Koalition will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Preisbremse dämpfen, dazu hat sie sich auf ein Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro geeinigt. Die ursprünglich geplante Gasumlage wird gestrichen.
Einigung erzielt: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Einigung erzielt: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das neue Programm der Bundesregierung zur Drosselung der Gas- und Strompreise hat ein Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Das geht aus dem am Programm "Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges" hervor, das von Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (53; Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (43; FDP) am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Die 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiekosten werden laut Scholz über den Wirtschaftsstabilisierugsfonds (WSF) kommen. Der Fonds werde entsprechend befüllt, so Scholz. Zugleich sagte er: "Die Preise müssen runter." Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Kosten bezahlen könnten. Eine eingesetzte Expertenkommission soll zeitnah einen konkreten Vorschlag für die Gaspreisbremse machen. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms". Damit nimmt der SPD-Politiker Bezug auf seine während der Corona-Krise getätigte Aussage, mit "Wumms" aus der Krise kommen zu wollen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken. Schließlich wisse man spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee, dass Russland auf absehbare Zeit kein Gas mehr liefern werde.

Gasumlage kommt nicht, Mehrwertsteuersenkung bleibt

Wirtschaftsminister Habeck fügte hinzu, mit dem neuen Abwehrschirm sollen noch größere Krisen abgewendet werden. Es sei ein großer und bedeutender Schritt. "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", ergänzt Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten.

Die ursprünglich geplante Gasumlage für alle Gaskunden wird gestrichen. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG sollen stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt werden. Mit der abzuschaffenden Gasumlage werde auch für weniger Bürokratie gesorgt, so Habeck. Die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Gas soll jedoch erhalten bleiben.

EU-Aktionsplan für kommende Woche erwartet

Für die kommende Woche wird unterdessen auch ein "Aktionsplan" der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne am Dienstag nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.

Dem Vernehmen nach will die Kommission zunächst die Debatte der Energieminister am Freitag abwarten, bevor sie ihre Pläne präzisiert. Ein Gesetzesvorschlag zeichne sich aber nicht ab, sondern eher eine Sammlung von "Ideen", hieß es in Brüssel. Insgesamt 15 der 27 Mitgliedsländer hatten zuvor in einem Brief an die EU-Kommission einen Gaspreisdeckel gefordert, um die drastisch gestiegenen Preise für die Verbraucher und für Unternehmen zu begrenzen. Darunter sind große Länder wie Frankreich, Spanien und Italien.

Daraufhin legte die Brüsseler Behörde den EU-Staaten eine 17-seitige Analyse unter anderem dazu vor. In dem AFP vorliegenden Papier heißt es: "Die Festlegung einer angemessenen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik ein schwieriges Unterfangen und birgt Risiken für die Versorgungssicherheit". Auch der Gashandel innerhalb der EU würde dadurch beeinträchtigt, warnt die Kommission.

Mit Blick auf eine allgemeine Preisobergrenze hatte sich die EU-Kommission zuvor bereits ablehnend geäußert. Sie warnte, die USA und andere würden ihr in Europa benötigtes Flüssigerdgas (LNG) dann in Asien verkaufen. Ähnlich sieht es dem Vernehmen nach die Bundesregierung, die den Brief der 15 Staaten nicht unterzeichnet hat.

hr mit Nachrichtenagenturen
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.