"Neugründung Europas", "neue Partnerschaft" mit Deutschland Macron schlägt Deutschland erneuerten Élyséevertrag vor

Ein gemeinsamer Haushalt, ein Mindestlohn in der EU sowie ein Mindestsatz für die Unternehmsteuer in Europa: In seiner Grundsatzrede zur Zukunft der EU fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "Neugründung" Europas. Deutschland bietet Macron eine erneuerte, vertiefte Partnerschaft an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Wir brauchen eine Neugründung Europas"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Wir brauchen eine Neugründung Europas"

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Deutschland eine enge Partnerschaft vorgeschlagen. Dazu könnte es einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einer europapolitischen Grundsatzrede. "Wir werden über alles reden", kündigte der Staatschef an. Er brachte dazu auf längere Sicht gemeinsame Regeln für Unternehmen ins Spiel.

Der Élyséevertrag war am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden. Er begründet die deutsch-französische Freundschaft.

Europa neu günden - mit einem eigenen Haushaltsbudget

Macron will die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen. Für die Eurozone fordert der Staatschef eine Haushaltsrevolution: das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auf längere Sicht auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte. "Haben wir keine Angst, gehen wir voran", sagte der 39-Jährige am Dienstag vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität.

Widerspruch gegen seines weitgehenden Pläne ist programmiert. Die FDP, die nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner gilt, lehnt einen Eurozonenhaushalt ab. Auch das Thema "EU-Steuer" sorgte in Brüssel bisher stets für erregte Debatten.

Macron forderte zudem ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden.

Großbritannien könnte Platz in reformierter EU finden

Großbritannien, das 2019 aus der Union ausscheiden will, könnte in einer reformierten EU wieder seinen Platz finden, meinte der seit Mai amtierende Macron, der mit einem explizit proeuropäischen Programm die Wahl gewonnen hatte. Andererseits schlug er vor, die 73 freiwerdenden britischen Sitze im Europaparlament bei der Europawahl 2019 über eine europaweite Wahlliste zu vergeben. "Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit", sagte Macron.

Ziel von Macrons Rede war es, Frankreich wieder in der europäischen Debatte zu verankern. Das mit einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfende Land war lange mit der Wirtschaftskrise beschäftigt und ist immer noch ein Brüsseler Defizitsünder. Macron hatte zugesichert, sich an europäische Budgetregeln zu halten und das - oft als verkrustet kritisierte - Land zu reformieren.

Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. "Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren", kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter. "Beginnen wir jetzt mit der Diskussion." Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, schrieb: "So muss es sein! Lasst uns Europa voranbringen!"

Warum meldet sich Macron direkt nach der Bundestagswahl zu Wort?

Paris hält den Zeitpunkt für günstig. Macron wolle nicht abwarten, bis in Berlin ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sei, dann sei es möglicherweise zu spät, die Europadebatte zu beeinflussen. Nach der Wahl in Deutschland öffne sich für Europa ein neues Kapitel, die Debatte müsse sofort beginnen, es sei keine Zeit zu verlieren, lautet das Credo im Élyséepalast.

Wie sieht das Deutschland?

Nikolaus Meyer-Landrut, deutscher Botschafter in Paris, begrüßt die Vorlage der Pläne und eine öffentliche Debatte. "Deutschland wird (aber) derzeit nicht in der Lage sein, auf die Vorschläge im Detail zu antworten, denn dafür ist eine Mehrheit, eine Regierung nötig", resümierte der Spitzendiplomat beim Nachrichtensender BFMTV.

Ist es nicht kontraproduktiv, nach dem guten Abschneiden der europakritischen AfD jetzt eine Europadebatte zu starten?

Macron sieht das nicht so. Bei der Präsidentenwahl im Frühjahr ist er gegenüber der rechtsextremen Front National (FN) ohne Wenn und Aber als Europabefürworter angetreten. Das sei eine Antwort gewesen, die die Menschen erwartet hätten, heißt es in Élyséekreisen. Die Linie habe ihm Recht gegeben: Er setzte sich mit sehr deutlichem Vorsprung gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen durch, die in der Stichwahl aber immerhin über zehn Millionen Stimmen einfuhr. Das Land ist immer noch gespalten - und der mit gesunkenen Umfragewerten konfrontierte Macron muss liefern und zeigen, dass sich sein europafreundlicher Kurs tatsächlich auszahlt. Daran hat auch Deutschland ein Interesse.

Eigener Haushalt, eigenes Parlament, eigener Finanzminister - hat Macrons Vision eine Chance?

Es ist Macrons weitgehender Plan. In Deutschland spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar auch von einem Euro-Finanzminister und einem eigenen Haushalt, meint damit aber "nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge". Der potentielle Koalitionspartner FDP kann sich mit solchen Plänen ohnehin nicht anfreunden. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wendet sich gegen weitreichende Reformpläne. In Paris warnen Experten vor einer Angstdebatte: Wir wollen reden, Arbeitsgruppen mit willigen Partnern einrichten, wir kommen nicht mit ausformulierten Texten, die von anderen unterzeichnet werden müssen - so ist die Herangehensweise.

Zielen Reformvorschläge auch auf die Megathemen Sicherheit, Verteidigung und Migration?

Macron will in der ehrwürdigen Hochschule in Paris den Bogen weit spannen. Für ein "souveränes Europa" sieht der 39-Jährige fünf Herausforderungen: den Kampf gegen den Klimawandel, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migration, die digitale Revolution sowie Wirtschafts- und Handelsfragen - dazu gehöre auch eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion.

Ziehen Berlin und Paris in der Flüchtlingspolitik am selben Strang?

Macron und Merkel waren beide Ende August bei einem Migrationsgipfel in Paris, wo auch afrikanische Staaten am Tisch saßen. Die Europäer zeigten sich dabei offen, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Allerdings koppelten sie dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen.

Macron will in der Migrationsdebatte auf jeden Fall aktiver auftreten als sein Amtsvorgänger François Hollande. Viele werfen dem Sozialisten immer noch vor, Merkel in der Flüchtlingskrise alleingelassen zu haben, beispielsweise bei den schwierigen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

dpa-afx
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