Dienstag, 23. April 2019

Der Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten in Berlin Drei Bedingungen an Macrons Reformpläne für die EU

Neuer (Emmanuel Macron, links) und alter (Francois Hollande) Präsident Frankreichs, bei der Amtsübergabe am 14. Mai 2017.

Der neue französische Präsident hat große Pläne für die Eurozone. Berlin ist nicht begeistert. Besser wäre: Auf ihrem Treffen am Montag sollte Angela Merkel ein paar Bedingungen formulieren.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Das schreibt sich so leicht: "Wir werden ein Europa bauen, das der Beschäftigung und der Wirtschaft hilft." Dazu brauche es - Achtung! - ein "Eurozonen-Budget, beschlossen durch ein Eurozonen-Parlament und umgesetzt durch ein Wirtschafts- und Finanzministerium für die Eurozone". So steht es im Wahlprogramm von Emmanuel Macron, Frankreichs neuem Präsidenten.

Dann folgen einige weitere Forderungen, darunter ein "Buy European Act", der EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen soll; "strategische Branchen" will er vor außereuropäischen Übernahmen schützen.

Oh là là! Zweifellos gibt es viel zu besprechen, wenn Macron am Montag nach Berlin kommt.

Denn vieles, was ihm vorschwebt, steht im Gegensatz zur deutschen wirtschaftspolitischen Orthodoxie. Entsprechend stoßen seine Ideen hierzulande erstmal auf reflexhaften Widerstand. Nach dem Motto: Macht erstmal eure Hausaufgaben, ihr Franzosen, und lasst uns mit eurem Interventionismus in Ruhe!

Da ist natürlich was dran. Macron hat zu Hause reichlich damit zu tun, einen übergroßen öffentlichen Sektor zurückzustutzen, mit dem die Bürger unzufrieden sind, der aber von kampferprobten Gewerkschaften mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Reformen des Sozialstaats und des Arbeitsmarkts gehören in die nationale Verantwortung. Wohin denn sonst!

Andererseits ist Macron vielleicht die letzte Chance, Europa zu stabilisieren. Die Voraussetzungen dafür sind derzeit so günstig wie seit langem nicht: Die EU erlebt einen ziemlich stabilen konjunkturellen Aufschwung (Dienstag gibt's neue Zahlen zum Eurozonen-Wachstum). Besser noch: Frankreich hat einen neuen Präsidenten, der mit einer dezidiert proeuropäischen Agenda einen beeindruckenden Wahlsieg errungen hat, was ihm vor einem halben Jahr wohl niemand zugetraut hätte.

So gut wird die Lage nicht bleiben. Machen wir was daraus. Und zwar jetzt!

Es ist insbesondere die Eurozone, die ein solides Fundament braucht. Wenn die gemeinsame Währung scheitert, erübrigen sich alle übrigen Integrationsprojekte. Europa stünde dann vor einem gigantischen Scherbenhaufen.

Der aktuelle Aufschwung mag darüber hinwegtäuschen, aber die Eurokrise kann schon bald zurückkehren. Der größte Unsicherheitsfaktor ist Italien. Ein Land, wo die Schulden und die Arbeitslosigkeit hoch sind, wo die Banken auf rund 350 Milliarden Euro an faulen Krediten sitzen, wo das Wachstum blutarm ist und der Frust gigantisch. Ein politischer Umschwung bei den nächsten Wahlen hin zu den antieuropäischen Protestparteien Cinque Stelle und Lega Nord könnte Italien an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen und eine weltweite Finanzkrise auslösen.

Statt die Vorschläge aus Paris für den Ausbau der Eurozone instinktiv abzulehnen oder zu verschleppen - so lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im aktuellen SPIEGEL-Interview interpretieren -, sollte Deutschland darauf eingehen. Denn im Kern hat Macron recht: Die Eurozone braucht eine eigene föderale Struktur: mit Parlament, Regierung und eigenen Finanzen. Man darf gespannt sein, inwieweit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf in seiner europapolitischen Grundsatzrede am Montag eingeht.

Allerdings sollte die Bundesrepublik einige Bedingungen formulieren:

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