Montag, 15. Juli 2019

Was Emmanuel Macron wirklich mit Europa vorhat "Erasmus für alle" statt Euro-Bonds

Emmanuel Macron

Das Europa-Programm des neuen französischen Präsidenten wurde in seinen Grundzügen in Berlin geschrieben. Die Professoren Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der privaten Hertie School of Governance haben 2014 im Auftrag von Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel - beide damals Wirtschaftsminister - ein Reformprogramm für Frankreich, Deutschland und Europa geschrieben. Dessen Linie stimmt mit Macrons Wahlaufruf des Jahres 2017 überein. Pisani-Ferry steuert auf eine zentrale Rolle in der Pariser Regierung zu.

Ein Votum für Europa! Das war die erste, erleichterte Reaktion der deutschen Politik auf Macrons Erfolg - im Licht der Alternative, der nationalistischen Europa-Gegnerin Marine Le Pen. Die hatte im Wahlkampf getönt, Frankreich werde künftig in jedem Fall von einer Frau regiert: "entweder von mir oder von Merkel". Emmanuel Macron, eine Marionette der Deutschen?

Dann kam aber noch ein zweiter Reflex aus Berlin: Wieder so ein Franzose, der im Namen Europas unser Geld ausgeben will. Macron war schließlich mit dabei, im Kabinett seines sozialistischen Amtsvorgängers François Hollande, der erst das deutsche Spardiktat brechen wollte, dann aber doch parierte. Der Konflikt ist geübt. Gegen "Euro-Bonds" und eine "Vergemeinschaftung von Schulden" verwahrten sich Finanzstaatssekretär Jens Spahn, FDP-Chef Christian Lindner, DIHK-Präsident Eric Schweitzer und viele mehr.

Solche Reizwörter führt Macrons Bewegung "La République En Marche" allerdings gar nicht in ihrem Vokabular. Zu Europa fällt dem Liberalen zuerst das Thema Sicherheit ein. Macrons radikalste Vorschläge auf EU-Ebene sind der Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei und eines gemeinsamen Rüstungsprogramms, zum Beispiel mit einer "europäischen Drohne".

Als sinn- und identitätsstiftendes Projekt wirbt der Politiker für ein "Erasmus für alle". So wie bisher nur Studenten, sollen künftig auch Auszubildende ein Austauschjahr in Nachbarländern absolvieren können. Das verbindet Europa, und es kostet nicht viel.

Dazwischen gibt es durchaus einige Vorschläge, die auf eine Transferunion zielen - angefangen mit einem europäischen Risikokapitalfonds für digitale Startups, mit "mindestens fünf Milliarden Euro" auch eher bescheiden, bis hin zu mehr Autonomie für die Euro-Zone.

Die soll einen eigenen Finanzminister mit eigenem Etat bekommen, der den Europaparlamentariern der Euro-Mitgliedstaaten verantwortlich ist. Das Geld will Macron für Zukunftsinvestitionen, finanzielle Nothilfe und Reaktion auf Wirtschaftskrisen ausgeben. Um welche Größenordnung es geht - völlig offen.

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