Was Emmanuel Macron wirklich mit Europa vorhat "Erasmus für alle" statt Euro-Bonds

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Das Europa-Programm des neuen französischen Präsidenten wurde in seinen Grundzügen in Berlin geschrieben. Die Professoren Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der privaten Hertie School of Governance haben 2014 im Auftrag von Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel - beide damals Wirtschaftsminister - ein Reformprogramm für Frankreich, Deutschland und Europa geschrieben. Dessen Linie stimmt mit Macrons Wahlaufruf des Jahres 2017 überein. Pisani-Ferry steuert auf eine zentrale Rolle in der Pariser Regierung zu.

Ein Votum für Europa! Das war die erste, erleichterte Reaktion der deutschen Politik auf Macrons Erfolg - im Licht der Alternative, der nationalistischen Europa-Gegnerin Marine Le Pen. Die hatte im Wahlkampf getönt, Frankreich werde künftig in jedem Fall von einer Frau regiert: "entweder von mir oder von Merkel". Emmanuel Macron, eine Marionette der Deutschen?

Dann kam aber noch ein zweiter Reflex aus Berlin: Wieder so ein Franzose, der im Namen Europas unser Geld ausgeben will. Macron war schließlich mit dabei, im Kabinett seines sozialistischen Amtsvorgängers François Hollande, der erst das deutsche Spardiktat brechen wollte, dann aber doch parierte. Der Konflikt ist geübt. Gegen "Euro-Bonds" und eine "Vergemeinschaftung von Schulden" verwahrten sich Finanzstaatssekretär Jens Spahn, FDP-Chef Christian Lindner, DIHK-Präsident Eric Schweitzer und viele mehr.

Solche Reizwörter führt Macrons Bewegung "La République En Marche" allerdings gar nicht in ihrem Vokabular. Zu Europa fällt dem Liberalen zuerst das Thema Sicherheit ein. Macrons radikalste Vorschläge auf EU-Ebene sind der Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei und eines gemeinsamen Rüstungsprogramms, zum Beispiel mit einer "europäischen Drohne".

Als sinn- und identitätsstiftendes Projekt wirbt der Politiker für ein "Erasmus für alle". So wie bisher nur Studenten, sollen künftig auch Auszubildende ein Austauschjahr in Nachbarländern absolvieren können. Das verbindet Europa, und es kostet nicht viel.

Dazwischen gibt es durchaus einige Vorschläge, die auf eine Transferunion zielen - angefangen mit einem europäischen Risikokapitalfonds für digitale Startups, mit "mindestens fünf Milliarden Euro" auch eher bescheiden, bis hin zu mehr Autonomie für die Euro-Zone.

Die soll einen eigenen Finanzminister mit eigenem Etat bekommen, der den Europaparlamentariern der Euro-Mitgliedstaaten verantwortlich ist. Das Geld will Macron für Zukunftsinvestitionen, finanzielle Nothilfe und Reaktion auf Wirtschaftskrisen ausgeben. Um welche Größenordnung es geht - völlig offen.

Harvard-Ökonom: "Viele seiner Pläne haben neoliberalen Geschmack"

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Die Vorschläge könnten für die Bundesregierung durchaus verdaulich sein. Zumindest Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich früh zu Macron bekannte, denkt auch mal laut in diese Richtung nach. Nach dem Brexit wird sich die Integration der Rest-EU auch aus Berliner Sicht stärker auf die Euro-Zone konzentrieren.

Vor allem hat Emmanuel Macron es nicht eilig, weitgehende Forderungen zu stellen. Ziel Nummer eins seiner Europapolitik heißt "sich Zeit nehmen" für die Debatte und um Vertrauen in die EU wiederherzustellen. Er will der Reform der Union eine große Bürgerbefragung voranstellen.

Priorität hingegen - da sind sich die neue Führung in Paris und die in Berlin einig - haben liberale Reformen in Frankreich selbst. Nicht von ungefähr wurde Macron zum Hoffnungsträger der großen Konzerne und der Superreichen. Er will den Staat schrumpfen, Steuern senken und Kündigungen erleichtern. "Viele seiner Pläne haben wirklich einen neoliberalen Geschmack", urteilt der Harvard-Ökonom Dani Rodrik.

Die von Europa vorgegebene Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, seit Jahrzehnten von Frankreichs Staatslenkern als lästige Pflicht und Ausdruck germanischer Borniertheit empfunden, passt Macron gut ins Programm. Der als Kritiker der Ungleichheit bekannt gewordene Ökonom Thomas Piketty, der im Wahlkampf den unterlegenen Sozialisten Benoît Hamon beriet, sieht Macron als Vertreter des "Europas von gestern, des Europas des Fiskalpakts von 2012, das gescheitert ist".

Immerhin flankiert Macron seine Wirtschaftspolitik mit einem Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro über fünf Jahre. Das sei aber auch so ziemlich der einzige Ansatz, um Frankreichs Kernproblem anzugehen: den Mangel an wirtschaftlicher Nachfrage und die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, findet Dani Rodrik. Mit 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung würde die Summe jedoch "für sich genommen nicht viel bewegen".

Macron müsse auch die europäischen Partner für mehr Investitionen gewinnen, damit seine Präsidentschaft ein Erfolg werde. Wenn das nicht gelingt, wird zur nächsten Wahl auch das Versprechen auf "Erasmus für alle" nicht reichen.

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