Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gibt europäisches Einheitspatent frei

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - und jetzt steht Deutschland nach jahrelanger Hängepartie dem Start nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Eilanträge ab.
Langer Anlauf: Der Plan für ein europäisches Einheitspatent ist fast so alt wie die 1969 bezogenen Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Langer Anlauf: Der Plan für ein europäisches Einheitspatent ist fast so alt wie die 1969 bezogenen Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Foto: Uli Deck / picture alliance/dpa
ak/dpa-afx