Drohende Enteignungen „Alle Vermögenswerte außer Reichweite des russischen Staates bringen“

Westlichen Unternehmen droht bei Aufgabe ihres Russland-Geschäfts die Enteignung. Patricia Nacimiento, Expertin für internationale Schiedsverfahren, rät betroffenen Betrieben, sich jetzt auf keinen Fall passiv zu verhalten.
Das Interview führte Helmut Reich
Kreml in Moskau: Der russische Staat droht mit Enteignungen. Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, die ihren Betrieb in Russland eingestellt haben, deren Tätigkeit jedoch "die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst".

Kreml in Moskau: Der russische Staat droht mit Enteignungen. Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen Konzerne unter die Insolvenzverwaltung fallen, die ihren Betrieb in Russland eingestellt haben, deren Tätigkeit jedoch "die Stabilität der russischen Volkswirtschaft beeinflusst".

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Frau Nacimiento, viele Unternehmen mit aktivem Russland-Geschäft ziehen sich wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine derzeit aus dem Land zurück. Im Gegenzug droht Russland ihnen mit Enteignungen – ist das eine reale Gefahr oder nur ein Drohszenario?

Beides ist möglich, man sollte diese Drohungen auf jeden Fall ernst nehmen. Dadurch wird zunächst einmal Druck auf Unternehmen ausgeübt, die das Land verlassen wollen oder das bereits getan haben. Ihnen wird ein klares Zeichen gesendet, dass es dann für sie kein Zurück mehr gibt. Es ist aber natürlich auch vorstellbar, dass diese Drohungen ein Teil der russischen Staatspropaganda sind, denn schließlich leiden das Land und seine Wirtschaft unter den westlichen Sanktionen. Unter dem Strich schätze ich das Szenario von Enteignungen als durchaus realistisch ein.

Was deutet denn konkret darauf hin?

Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen. So gibt es einen Gesetzentwurf und auch die Ankündigung des russischen Staates, steuer- und arbeitsrechtliche Untersuchungen gegen ausländische Unternehmen einzuleiten. Auf dieser Grundlage könnten dann schnell weitere Schritte vorgenommen werden.

Gibt es Branchen oder Unternehmen, die davon besonders betroffen sein könnten?

Ich habe versucht, hier ein Muster festzustellen, doch das sehe ich nicht. Es kann wirklich jeden treffen. Allerdings dürften Unternehmen aus Staaten, die sich an entsprechende Sanktionen halten und deren Betriebe ihr Geschäft konsequent aus Russland abziehen, sicherlich zuerst betroffen sein.

"Man sieht bereits, dass viele Unternehmen ihre Fertigung in andere Staaten verlegen."

Was passiert dann mit den lokalen Mitarbeitern?

Hier muss man sich jedes Unternehmen separat anschauen. Man sieht aber bereits, dass viele Unternehmen ihre Fertigung in andere Staaten verlegen. Oft geht es ganz gezielt nach Kasachstan, Kirgisistan oder Armenien. Bei einer Stilllegung des Betriebes in Russland und einer möglichen Enteignung sind die lokalen Mitarbeiter natürlich betroffen.

Und wie steht es um Patente oder Lizenzen?

Auch Patente und Lizenzen sind Vermögenswerte und für viele Unternehmen besonders wichtig. Hier gab es auch schon die Drohung, sogenannte Zwangslizenzen ohne Vergütung einzuführen.

Wie können sich Unternehmen gegen solche Maßnahmen wehren?

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