Freitag, 20. September 2019

Streit um Flugzeugsubventionen USA drohen Europa mit Strafzöllen auf Käse, Oliven und Whisky

Frau Antje aus Holland würde Strafzölle für Gouda zweifelsohne absurd finden

Im Streit um Subventionen im Flugzeugbau drohen die USA mit weiteren Zöllen auf mehr europäische Produkte. Die Liste umfasst Waren im Volumen von vier Milliarden Dollar aus der EU. Schon im April hatten die USA eine Liste mit Produkten mit einem Handelsvolumen von 21 Milliarden Dollar vorgelegt, die mit neuen Zöllen belegt werden könnten.

Gerade erst haben sich die USA im Handelsstreit mit China auf eine Art Burgfrieden geeinigt - da macht Donald Trump eine neue alte Front auf: Die Regierung von des US-Präsidenten droht der EU wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte - von Lebensmitteln bis hin zu Gusseisenrohren - könnten die Einfuhrschranken erhöht werden. Auf der Liste finden sich Käsesorten wie Reggiano, Provolone, Edamer und Gouda, außerdem Wurstsorten, Nudeln, Whisky und Oliven.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend in Washington eine entsprechende Liste mit EU-Gütern im Wert von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) vor, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es.

Im Hintergrund gärt ein 15 Jahre alter Streit um Boeing und Airbus

In dem Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Aufstellung von US-Produkten, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Sonderabgaben etwa auf Ketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

Hintergrund der neuen Drohungen ist ein seit 15 Jahren andauernder Disput, in dem sich die USA und EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtkonzerne Boeing und Airbus vorwerfen. Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte in dem Verfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.

Europäische Autos könnten das nächste Ziel sein

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt. Die EU hatte die USA allerdings in einem parallelen Verfahren ebenfalls wegen illegaler Beihilfen für Boeing vor der WTO verklagt. Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte einzuleiten.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Trump droht zudem seit Monaten mit höheren Zöllen auf Autos. Zu der jetzt veröffentlichten vorläufigen Liste möglicher Zusatzmaßnahmen soll am 5. August eine öffentliche Anhörung in Washington stattfinden, hieß es aus dem Büro des Handelsbeauftragten.

rei/dpa/Reuters/afp

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung